Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt IV

Die Polizei ist halt nicht eine entweder oder.

Es gibt verdammt viele tolle Polizist*innen, die alles in ihrer Kraft machen, um uns, Asylwerbern, eigentlich allen ein sicheres Leben ermöglichen können.

Und es gibt einen doofen rechten Block, die ihre Befugnisse von Gott gegeben (und nicht vom Volk) erachten, und die es zu bekämpfen gilt. Die ihre Machtbefugnisse benutzen, weil der Staat ihnen (als besonders vertrauenswürdige Personen, die das „nie“ ausnutzen würden) ihnen damit den Vertrauensvorschuss gab, den sie konterkarieren. Was eigentlich weniger mir schadet, als all ihren Partner*innen, die dieses Vertrauen zum Wohle von uns ausüben.

Bin absolut gegen ACAB.

Hatte genügend fremdschämige Konfrontationen mit Polizisti*innen, wo meine Freund*innen einfach dumm waren.

ABER

Die Polizei - wie die Justiz - muss politfrei sein. Und wenn sie Tedenzen einer Strömung erlaubt, diese Dinge nicht erkennen will, muss sie mit aller Dringlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden.

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Es ist einfach keine Nachricht, wenn jemand seinen Job richtig macht. Das sollte der Normalzustand sein.

Und es gibt ganz viele Polizisten, die gegen die zweitere Art, die du beschreibst, nichts unternimmt. Sei es aus einer komischen Vorstellung von Kameradschaft oder weil es sie vielleicht dann doch nicht so sehr stört, wenn der Kollege gerade übermäßig gewalttätig ist oder rassistische Sprüche raushaut. Oder weil man weiß, dass man an vielen Orten keine Rückendeckung von oben bekommt und Angst davor hat als Verräter zu gelten.

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Das blöde ist eben, dass es ein Job ist, wo man sich darauf verlassen muss, das der andere im Zweifel sein Leben für einen riskiert und man selbst für Ihn.

Eben kein Job wo im Worst case die Kollegen die einen nicht leiden können „vergessen“ etwas auszurichten.

Dadurch wird eben viel ignoriert weil man den Frieden nicht stören will innerhalb des Reviers.

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Wärs da nicht umso wichtiger, dass man sich möglichst nur mit Nichtfaschos umgibt? Auf verfassungsferne Leut sollte man sich niemals verlassen.

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Eigentlich ja, aber es gibt ja leider nicht nur schwarz und weiß.

Das ist ja eben dieser Korpsgeist. man verlässt sich aufeinander aber im zweifel deckt jeder jeden.

Und eben das die Leute and die Karriere denken und es keine innere Revision gibt an die man anonym etwas melden kann.

So muss man den normalen Dienstweg gehen und über kurz oder lang ist bekannt „wer“ da etwas gemeldet hat.

Ist schon klar, aber wer Fascho ist oder Faschos unterstützt, hat nix bei der Polizei zu suchen. Bei so nem zentralen Organ müssen wir da wesentlich genauer hinschaun. Korpsgeist hin oder her, aber es sind die Faschos und die Toleranz ihnen gegenüber, die für den schlechten Ruf der Polizei zur Verantwortung zu ziehen sind.

Warum es so aktuell nicht funktioniert, hast du eh gut erkannt. Da müsste man ansetzen, um das braune Gesocks aus der Polizeit zu vertreiben.

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jo anderes Beispiel.

Fortbildung, wo auch ein junger Beamter von einer Spezialeinheit, Grifftechniken gelehrt hat um Verdächtige ruhig zu stellen und zu boden zu bringen/halten.

Dabei fiel ein Satz wie „und damit kann man die ********** sehr gut ruhig stellen wenn sie mal aufmucken“ (das Wort poste ich jetzt nicht weil es sonst vielleicht Probleme gibt)

30 Polizisten standen um ihn rum, teils auch mit 20-30 Dienstjahren (sprich gesicherte Verhältnisse, die könnten was sagen ohne was groß zu riskieren) und keiner sagt was.

Es gibt in den letzten Jahren genug Material, wo intelligente aus der Polizeiforschung oder Institution sich zu Wort gemeldet haben, wo es Probleme gibt. Angefangen von der Fehlerkultur, Ausbildung, Öffnung der Behörde etc. Gab da viele gute Punkte.

Jetzt kann man sich angucken, inwieweit die Rot-Grün-Gelbe Regierung da etwas verbessert oder nachträglich verändert. In den Koalitionspapieren konnte man nun nicht so viel dazu lesen. Hoffentlich haben die das nicht vergessen…

da polizei ländersache ist, würde ich mir von der bundesregierung da nicht allzu viel erwarten.

Ja in einem System, in dem das von allen Ebenen (vor allem den hierarchisch höhergestellten) geduldet wird, wirst du auch schwer Widerstand von der Belegschaft erwarten können, selbst wenn man wenig zu riskieren hat. Schon allein die Scherereien, die man kriegt, weil man sich mit Ausbildenden kriegt (die wahrscheinlich ja auch in der Hierarchie nicht ganz weit unten sein werden), reichen oft schon, dass man sich das nicht antun will und das kann ich ja auch prinzipiell verstehen. Umso wichtiger wäre es, dass man dem Problem nicht auf nur auf einer individuellen Ebene sondern das gesamte System dementsprechend umstrukturiert.

Ich bin immer wieder überrascht, was alles in Deutschland Ländersache ist.

Die könnten bei der Bundespolizei anfangen. :slight_smile:

Dann zeigt es auch das Problem, alle ach so tolle Parteien sind überall irgendwo in einer Länderregierung gewesen oder immer noch da. Anscheinend kann man aus der Opposition wieder mal schön die Finger zeigen, aber als Verantwortliche ist man an Veränderungen nichts interessiert - außer irgendwelche Rassismus-Studien machen zu wollen… Welche auch eine Auswirkung sind und zeigen, dass es Probleme gibt, aber nichts richtig angefasst wird…

Solche Umwälzungen wirst du auch nicht in einer Legislaturperiode schaffen. Das ist ein längerfristiger Prozess, bei welchem auch entsprechendes (leitendes) Personal ausgetauscht werden muss, ehe überhaupt etwas geschehen kann und das nicht nur bei der Polizei selbst sondern auch in den entsprechenden Ministerien.

Das ist richtig. Wie bei so allem, wenn es Veränderungen geben soll. Wenn niemand beginnt, dann ändert sich auch nichts. Die Strukturen bei der Polizei bzw. wie es sich entwickelt hat, sind nun auch nicht von heute und morgen so gekommen. Sondern sind nun auch so seit Jahrzehnten. Keine Ahnung, ob es da eine gute Auflistung gibt. Wahrscheinlich nicht, aber was sind so die großen Veränderungen bei der Polizei intern in den letzten 20 Jahren gewesen?

Gerade kämpft man dann eher mit der Digitalisierung. Polizei 20/20. Es gibt noch die Probleme mit dem Personal/Nachwuchs.

Was di Digitalisierung groß Probleme machen soll bei der Polizei hab ich noch nicht wirklich verstanden. Dann gibt man eben einen digitalen Standard vor, der wird umgesetzt und fertig. Aber wahrscheinlich sind dann wieder iwelche Interessensgruppen (hust hust Freunderlwirtschaft) dafür verantwortlich, dass sich das wie ein Kaugummi unnötig in die Länge zieht.

Aber da wäre doch wieder das Problem vom Föderalismus. Man könnte von oben alles vorgeben und die Länderpolizei müssten es umsetzen. Das wäre aber zu einfach. :grinning_face_with_smiling_eyes:

Hab da beim Überfliegen nur das kurz gefunden:

Benjamin Strasser ist davon überzeugt, dass die Zeit für einen Staatsvertrag für die Digitalisierung der deutschen Polizei gekommen sei. Bund und Länder müssten endlich an einem Strang ziehen, um Mindeststandards bei der Digitalisierung zu entwickeln. Richtig umgesetzt könnte so die gesamte Polizeiarbeit von der Aufnahme einer Anzeige bis zum Abschluss eines Falls komplett digitalisiert werden.

Im Jahr 2016 wurden erste Schritte in diese Richtung gemacht. Mit der “Saarbrücker Agenda” sollte das Informationsmanagement der Polizei modernisiert werden. Außerdem wurde das BKA Programm “Polizei 2020” ins Leben gerufen. Das diente ebenfalls dazu, ein einheitliches Vorgehen bei der Datenverarbeitung und Informationszentrum der Polizei zu erreichen. Alle Polizisten sollten immer genau die Daten zur Verfügung haben, die sie in einer bestimmten Situation brauchen. Das Ziel war es, dieses Projekt bis 2020 weit voranzubringen, hiervon ist man jedoch weit entfernt. Die Digitalisierung der Polizei läuft einfach zu langsam und unkoordiniert ab. Wenn nicht Maßnahmen wie ein Staatsvertrag ergriffen werden und die Landesinnenminister nicht aufhören, sich auf Kosten der Bundespolizei selbst zu profilieren, dürfte sich in naher Zukunft auch nichts daran ändern.

Davon war ich sowieso noch nie ein Fan. Ich seh nicht wirklich einen Grund, warum Polizei, Jugendschutz, Bildung oder sonst was in Bundesland A anders geregelt sein muss als in Bundesland B.

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Weil Hitler. :safetyfirst:

Nach dem Krieg wollten alle, dass deutsche Institutionen nicht zu viel Macht bekamen. Eine dieser Sicherungsmaßnahmen war eben der Föderalismus, so dass jetzt nicht einfach mal z. B. die AfD an die Macht kommen und deutschlandweit überall alles umstellen könnte. Und auch, wenn ich mich auch häufig genug über den Föderalismus aufrege und es mir schwerfällt, den zu verteidigen, glaube ich immer mehr, dass das ein notwendiges Übel darstellt.

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Den Föderalismus gabs doch schon lange vor Hitler, weil es ein Relikt aus der Zeit von vor dem Deutschen Kaiserreich ist. Auch in der Weimarer Republik gab es relativ starke föderale Strukturen, Hitler hat nur drauf geschissen.

Zu Anfang des 20 Jhd waren auch die Möglichkeiten eines Zentral-Staats einfach stark limitiert. Deswegen war Föderalismus nötig, um auf Situationen reagieren zu können.
Nach der Zentralisierung im dritten Reich wurde der Föderalismus nicht mehr als „Notwendigkeit“ sondern als „Feature“ aufgegriffen.