Morgen finden in Polen Parlamentswahlen statt.
Dabei werden zwei Kammern gewählt. Einmal der Sejm und der Senat.
Im Sejm, vergleichbar mit dem Bundestag sitzen 460 Abgeordnete. Die beiden Kammern werden immer bei einer Wahl gemeinsam gewählt. Die Abgeordenten des Sejm werden in einer Verhältniswahl in 41 Wahlkreisen gewählt.
Der Senat besteht aus 100 Sitzen und hier gibt es auch genau 100 Wahlkreise und der Gewinner wird nach dem Winner-Takes it all Prinzip ermittelt.
Die Aufmerksamkeit wandern vor allem auf die Wahl des Sejm. In Polen ist es üblich in Parteibündnissen anzutreten. Und für die Bündnisse gibt es eine relativ hohe 8% Hürde. (für einzelne Parteien 5%)
Seit 2019 regiert die PiS.
Die letzten Wahlen ergaben eine absolute Mehrheit für die Partei, für die 230 Sitze benötigt werden. Alle anderen Parteien in der Opposition.
Wahlergebnis 2019
| Partei | Wahlergebnis | Abgeordnete |
|---|---|---|
| PiS | 43,6 | 235 |
| ----- | ---- | ---- |
| KO | 27,4 | 134 |
| Lewica | 12,6 | 49 |
| KP | 8,6 | 30 |
| KON | 6,8 | 11 |
| Deutsche Minderheit* | <1% | 1 |
*die Partei ist von der 5% Hürde befreit.
Wo steht welche Partei?
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PiS ist so etwas wie die deutsche AfD mit Zügen der CDU/CSU
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KO oder Bürgerkoalition ist ein Mitte-rechts Wahlbündnis, das aus einer liberal-konservativen, einer wirtschaftsliberalen und einer grünen Partei besteht.
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KP ist ein relativ neues Büdnis, und wieder eher Mitte-Rechts zu verorten, sie gleicht schon eher der CDU (Agrarismus). 2023 tritt sie nicht direkt an. Aber aus der KP zusammen mit der Partei „Polska 2050“ wurde das Bündnis Trzecia Droga (der „dritte Weg“, neben den beiden Großen) gegründet. Jetzt ist sie eher grün, liberal, pro europäisch, aber auch konservativ geprägt.
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Lewica ist die „Neue Linke“, also eine linke Partei
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KON: Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit. Eine noch rechtere Partei. Selbst rechter als die PiS. „Zusammenschluss von Nationalisten, christlichen Fundamentalisten und Libertären“
Schon krass wie rechts die Polen insgesamt wählen.
Für 2023 sieht es so aus. Die Umfrage vor einer Woche sieht die PiS knapp vorne. Wenn sie die absolute Mehrheit verpasst könnte sie mit der letzten erwähnten KON eine Regierung bilden. Aber die KON selbst dürfte da wohl nicht mitmachen.
Auf der anderen Seite könnten die drei Parteien KO, TD und Lewica eine Regierung bilden wenn sie genug Stimmen bekommen. Aber dafür müssen die beiden kleineren Partner auch die 8% knacken.
Wahlumfrage
| Partei | Umfrage |
|---|---|
| PiS | 32,9 |
| KON | 6,5 |
| ∑ | 39,4 |
| — | — |
| KO | 31,1 |
| Lewica | 11,3 |
| Trzecia Droga | 13,2 |
| ∑ | 55,6 |
Sondaż dla "GW": Koalicja Obywatelska blisko PiS-u. Opozycja z mocną większością
Es gibt aber auch Umfragen die sehen die PiS eher bei 37% (die anderen alle etwas weniger, nur die KON sogar bei 9%)
Die Problematik der PiS dürften hier wohl vielen bekannt sein
Die polnische Regierung steht international in der Kritik, den Rechtsstaat geschwächt zu haben: So hat die PiS mit einem Justizumbau das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht. Dieses schränkte 2020 das ohnehin strenge Abtreibungsrecht stark ein und verbot damit Schwangerschaftsabbrüche weitgehend.
Außerdem wurde das Amt des Justizministers mit dem des Generalstaatsanwalts vereint, also ein Teil der Exekutive mit der Judikative verschmolzen.
Im Juli bescheinigte die EU-Kommission Polen zudem gravierende Mängel bei der Korruptionsbekämpfung.
Auch die Pressefreiheit in Polen wird durch die PiS eingeschränkt: Sie hat das Staatsfernsehen TVP zu einem Propagandasender im Sinne der Regierung umfunktioniert. Eine regierungskritische Demonstration Anfang Oktober 2023 wurde vom Sender kaum beachtet, während bei der TV-Debatte der Spitzenkandidaten die Moderation sehr der PiS zugeneigt war.Eines der größten Medienunternehmen in Polen, Polska Press, wurde 2020 vom staatlichen Mineralölkonzern Orlen gekauft, wodurch die Regierung nun 20 regionale Tageszeitungen, 120 Wochenmagazine und 500 Online-Portale kontrolliert. Kritische private Medien wie die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ werden laut Reporter ohne Grenzen „finanziell ausgetrocknet und mit Klagen überzogen“. Damit ist Polen in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 57 gesunken.
Gibt es hier Personen die mehr über die aktuelle Stimmung im Land berichten können?
