Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt (Teil 5)

Oder es liegt an der Sprachbarriere verbunden mit dem Beamtendeutsch der Fragen.

Führerscheinprüfungen können doch in x Sprachen abgelegt werden.

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Erinnert mich an einem Kollegen von mir, der meinte ich fahr zu langsam, weil ich mich an dir Begrenzungen halte und damit den Verkehr aufhalte.

Das war während meines Praktikums in der Verkehrsbehörde, wo ich täglich 10 Strafbrscheide wegen zu schnellem Fahren ausstellte und ziemlich in der Materie drinnen war.

Deswegen fahre ich kein Auto. Was die Strafe angeht finde ich bei sowas wichtig wie die Person sich davor und danach verhalten hat. Ist sie bereits vorher auffällig gewesen? Hat sie sofort einen Krankenwagen gerufen oder gar Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen? Hat sie Reue gezeigt? Unter gewissen Umständen kann man bei sowas mildere Strafen verteilen. Aber der Führerschein sollte länger entzogen werden…

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Wir erinnern uns als die Strafen für gewisse Verkehrsdelikte erhöht werden sollten? Die Seite die dagegen war hatte nur ein Argument und das war, wir sind nicht in der Lage uns an Verkehrsregeln zu halten, in verschiedenen Ausführungen und mehr Beleidigungen.
Die wurden trotzdem zurück genommen zumindest recht viele.
Aber das kann man ja auch regelmäßig erleben wenn Menschen geblitzt werden, ist ja auch nicht deren Schuld weil sie halt zu schnell waren sonder die vom Staat bezahlten wegelagerer.

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Das lag aber auch daran, dass Scheuer das (absichtlich) verbockt hat.

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Ja, das fällt mir auch immer wieder auf.

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Hmm naja. Für mich wäre es schon ein teilweises Berufsverbot oder auf jeden Fall ein Wettbewerbsnachteil.
Mir wäre da ne hohe Geldstrafe lieber, als den Führerschein zu verlieren und dabei besitze ich privat kein Auto mehr.

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Ist ein Leitspruch der höchsten Gerichte in Österreich.

Wahnsinn das… Aber sehr interessanter Artikel zu Ermittlungen und Verfahren zum Einbruch im Grünen Gewölbe in Dresden.
Unten ein Geschenk-Link für Interessierte.

Das Beste aber für den Clan: Während Wissam und Ahmed Remmo hinter Gittern blieben – wegen der Berliner Goldmünze, nicht wegen Dresden – und auch Abdul Majed Remmo, weil er sich nicht auf den Deal einlassen wollte, kamen die drei anderen Angeklagten erst mal frei. Haftverschonung, bis das Urteil rechtskräftig ist, so der Deal. Man konnte sich deshalb schon denken, was passieren würde: Die verurteilten Remmos legten Revision ein; damit wurde die Sache nicht rechtskräftig.
Bis der Bundesgerichtshof entscheidet, kann es nun dauern; so lange bleiben die drei Remmos in Freiheit. Rabieh, Bashir, Mohamed. Gefeiert von ihren Verwandten, als lebende Legenden, Helden der Halbwelt. Als Ehrenmänner, die für die Familie den Triumph über die Ehrlosen davongetragen haben. Die Schwächlinge. Den Staat.
Eine Szene, gefilmt von SPIEGEL TV, zeigt, wer sich am Ende als wahrer Sieger fühlt. Letzter Prozesstag in Dresden, Brüder und Cousins warten in einer Seitenstraße auf die drei Verurteilten, die vorerst auf freien Fuß gekommen sind. Die Blutsbrüderschaft der Remmos: Man grinst, winkt, klopft sich auf die Schulter. Der Fanblock der Remmos nach einem schweren, aber gewonnenen Auswärtsspiel. Es war die Szene des Tages, in ihr steckte vermutlich mehr Wahrheit als in jedem Geständnis im Gerichtssaal.

Und die freuen sich sicherlich über weitere Aufmerksamkeit.

Einfach nur Gift und zum Kotzen, solche Clans :face_vomiting:

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naja weiß nicht.
Die Korruption scheint richtig übel zu sein, die Inflation ist es definitiv, 40% leben unter der Armutsgrenze, das Vertrauen in die Regierung scheint für viele dahin und eine vernünftige Alternative scheint sich nicht überzeugend genug anzubieten, um die falschen Versprechungen auszuhebeln?

In der Schweiz sind heute Parlamentswahlen. Die Urnen sind seit 12 Uhr geschlossen, nun werden laufend Resultate eintrudeln. Hier ein kurzer Exkurs in die Schweizer Politik, für die Interessierten. :slight_smile:

Die letzten Prognosen von vor einer Woche sagten folgende Wähleranteile voraus:

SVP 27.4% (+1.8)
SP 17.8% (+0.9)
Mitte 14.5% (+0.7)
FDP 13.9% (-0.8)
Grüne 10.6% (-2.6%)
Andere 8.5% (+1.3)
GLP 7.3% (-0.5)

Die SVP ist eine rechtsnationale Partei, relativ vergleichbar mit eurer AFD, allerdings seit über 20 Jahren Mitglied der Regierung.

Die SP ist unsere Sozialdemokratische Partei, aber im Vergleich zur SDP bei euch ist sie wirklich links, politisch eher auf der Linie der Linken. Aber weniger problematisch, also einfach echte linke Politik.

Die Mitte ist eine Fusion aus der Christlichen Partei (CVP) und der BDP (eine Partei die vor 15 Jahren aus früheren SVP-Mitgliedern entstand, denen die SVP etwas zu extrem war). Die Fusion entstand vor 2 Jahren, weil beide Parteien für sich ähnliche Positionen hatten und mit starken Wählerschwund Probleme hatten. Nun scheint es, sie haben damit das richtige gemacht und den Abwärtstrend gestoppt. Politisch sind sie konservativ Mitte-rechts einzuordnen.

Die Schweizer FDP ist etwas rechter als eure, sonst aber sehr ähnlich. In vielen Kantonen haben sie Listenverbindungen mit der rechten SVP.

Die Grünen sind politisch absolut deckungsgleich mit der SP. Vor 4 Jahren haben sie von der grünen Welle stark profitiert, heute wird das wohl etwas korrigiert. Der nach den Wahlen vor 4 Jahren geforderte Sitz im Bundesrat wird darum nicht realistisch sein. Dazu sonst später noch mehr.

Die GLP ist die Grünliberale Partei. Sie sind eigentlich eine FDP in Grün, die Erfahrung zeigt aber, dass sie in erster Linie immer liberal sind und erst danach ein bisschen Grün. Trotzdem profitzierten sie auch stark von der grünen Welle bei den letzten Wahlen, doch bei ihnen wird die Korrektur wohl weniger stark ausfallen.

Im Dezember wird dann von diesem neuen Parlament der Bundesrat (also unsere Regierung) gewählt. Dabei gilt seit über 60 Jahren die Zauberformel 2:2:2:1. Heisst für die drei stärksten Parteien gibt es 2 Sitze im Bundesrat und für die 4. stärkste Partei noch einen Sitz. Dabei gilt aber der Grundsatz, dieses Resultat bestätigen zu müssen. Die Grünen hatten vor 4 Jahren die damalige CVP (heutige Mitte) überholt, wurden aber trotzdem nicht in die Regierung gewählt mit dieser Begründung, dass sie das Resultat erst bestätigen müssen. Damals griffen die Grünen mit der SP allerdings sowieso den Sitz der FDP an, weil die nur knapp (2%) vor ihnen lagen, aber zwei Sitze im Bundesrat hatten, die Grünen aber keinen. Dieser Angriff war wie erwartet nicht erfolgreich. In der Schweiz wurden nämlich seit 1919 erst zwei Bundesräte, die wieder antraten, abgewählt.

Durch die Fusion der Mitte wird das nun wieder sehr schwer für die Grünen, in die Regierung zu kommen. Spannend ist aber, dass die Mitte die FDP nun sogar überholt und die drittstärkste Kraft wird, also eigentlich Anrecht auf einen zweiten Sitz hat. Es wird aber schon länger diskutiert, ob die Zauberformel noch Zeitgemäss ist, oder wieder angepasst werden muss, da es einfach mehr Parteien gibt als früher. Darum ist noch unklar, wie genau die Bundesratswahlen im Dezember ablaufen werden, aktuell haben die Grünen zwar angekündigt, in den Bundesrat zu wollen, aber wirklich zum Angriff angesetzt haben sie noch nicht. Denke aber nach heute könnte der Ton anders werden, auch wenn sie nicht mehr in so einer starken Position sind.

Die Übervertretung von Mitte-rechts in der Regierung ist aber durchaus ein Problem, da von den 7 Bundesräten 2 von der SVP und 2 von der FDP sind, dazu noch 1 Mitte-Bundesrätin, damit hat unsere Regierung eine deutliche mitte-rechts Mehrheit. Es wäre eigentlich nur logisch, einen Sitz der FDP an die Grünen zu geben. Aber die Schweizer Politik ist sehr träge und verändert nicht gerne Bestehendes, die Zauberformel wird deshalb nicht gerne angegangen, da sie für die schweizer Konstanz steht.

Es bleibt also spannend, ich kann sonst gerne wenn gewünscht mal ein Update geben heute. Und sorry wurde dieser Text so lange, aber unser politisches System ist etwas kompliziert zu verstehen, wenn man es nicht kennt.

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Thx für die detaillierte Einordnung der Parteien und der Situation.

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Frag 5 Linke und du kriegst 7 Meinungen, was echte linke Politik ist :slightly_smiling_face:

Danke für den interessanten Zusammenschrieb

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und keiner dieser 5 Linken würde behaupten, dass die deutsche SPD links ist… :smiley:

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Haha stimmt schon, aber man muss einfach sagen, dass die Schweizer Politik deutlich polarisierter ist als die Deutsche. Und eure SPD ist halt wirklich nicht mehr links, das ist doch allgemeiner Konsens, oder nicht? ^^

Ich habe mal gesucht, ob ich irgendwelche Vergleiche finde, die das aufzeigen. Leider fand ich nur diese Untersuchung aus dem Jahr 2014: Wie radikal sind die Schweizer Parteien? Ein europäischer Vergleich bringt Überraschendes an den Tag

In der Schweiz sind die GLP, FDP und die CVP (seit der Fusion mit BDP eher auf BDP-Linie) seither alle nach rechts gerückt dank ihren neuen Präsidenten.

Ich finde das schon noch erschreckend, wenn man sieht, dass die SVP seit 1999 die wählerstärkste Partei der Schweiz ist. Die sind europaweit ein Aushängeschild für alle rechtsnationalen Parteien (Alice Weidel war beispielsweise dieses Jahr bei einer der wichtigsten Tagung von ihnen dabei) und sitzen hier seither in der Regierung (und betreiben munter Oppostitionspolitik…). Ich meine, diese Partei hat unter anderem Initiativen zu einem Minarettverbot, ein Burkaverbot und eine Vorlage gegen die Masseneinwanderung vor dem Volk durchgebracht. Der politische Diskurs geht hier seit ihrem Aufstieg 1992 stetig nach rechts, die Mitte verschiebt sich laufend. Damals hat die SVP einen Coup geschafft, indem sie als noch relativ kleine Partei alleine den EWR-Beitritt bekämpfte und knapp gewonnen hat (23’000 Stimmen Unterschied). Das war ein wegweisender Moment in der Schweizer Politik, es ist nicht undenkbar, dass wir heute auch in der EU wären oder wenigstens nicht so sehr abgekapselt wären.

Aber jetzt habe ich wieder etwas weit ausgeholt, sorry. ^^

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Das die deutschen Grünen, in dieser Auflistung, noch als Links eingeordnet sind, ist aber auch ein Witz. :smiley:

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Bei den Grünen in Ö ist das auch zu bezweifeln und die ÖVP mitte rechts? Die ist eigentlich auch eine stramme rechtspopulistische Partei, gar nicht so weit von der FPÖ entfernt.

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