Und die freuen sich sicherlich über weitere Aufmerksamkeit.
Einfach nur Gift und zum Kotzen, solche Clans 
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Ich werde nie verstehen, wie man wenn man arm ist auf solche Libertären Deppen reinfallen kann.
naja weiß nicht.
Die Korruption scheint richtig übel zu sein, die Inflation ist es definitiv, 40% leben unter der Armutsgrenze, das Vertrauen in die Regierung scheint für viele dahin und eine vernünftige Alternative scheint sich nicht überzeugend genug anzubieten, um die falschen Versprechungen auszuhebeln?
In der Schweiz sind heute Parlamentswahlen. Die Urnen sind seit 12 Uhr geschlossen, nun werden laufend Resultate eintrudeln. Hier ein kurzer Exkurs in die Schweizer Politik, für die Interessierten. 
Die letzten Prognosen von vor einer Woche sagten folgende Wähleranteile voraus:
SVP 27.4% (+1.8)
SP 17.8% (+0.9)
Mitte 14.5% (+0.7)
FDP 13.9% (-0.8)
Grüne 10.6% (-2.6%)
Andere 8.5% (+1.3)
GLP 7.3% (-0.5)
Die SVP ist eine rechtsnationale Partei, relativ vergleichbar mit eurer AFD, allerdings seit über 20 Jahren Mitglied der Regierung.
Die SP ist unsere Sozialdemokratische Partei, aber im Vergleich zur SDP bei euch ist sie wirklich links, politisch eher auf der Linie der Linken. Aber weniger problematisch, also einfach echte linke Politik.
Die Mitte ist eine Fusion aus der Christlichen Partei (CVP) und der BDP (eine Partei die vor 15 Jahren aus früheren SVP-Mitgliedern entstand, denen die SVP etwas zu extrem war). Die Fusion entstand vor 2 Jahren, weil beide Parteien für sich ähnliche Positionen hatten und mit starken Wählerschwund Probleme hatten. Nun scheint es, sie haben damit das richtige gemacht und den Abwärtstrend gestoppt. Politisch sind sie konservativ Mitte-rechts einzuordnen.
Die Schweizer FDP ist etwas rechter als eure, sonst aber sehr ähnlich. In vielen Kantonen haben sie Listenverbindungen mit der rechten SVP.
Die Grünen sind politisch absolut deckungsgleich mit der SP. Vor 4 Jahren haben sie von der grünen Welle stark profitiert, heute wird das wohl etwas korrigiert. Der nach den Wahlen vor 4 Jahren geforderte Sitz im Bundesrat wird darum nicht realistisch sein. Dazu sonst später noch mehr.
Die GLP ist die Grünliberale Partei. Sie sind eigentlich eine FDP in Grün, die Erfahrung zeigt aber, dass sie in erster Linie immer liberal sind und erst danach ein bisschen Grün. Trotzdem profitzierten sie auch stark von der grünen Welle bei den letzten Wahlen, doch bei ihnen wird die Korrektur wohl weniger stark ausfallen.
Im Dezember wird dann von diesem neuen Parlament der Bundesrat (also unsere Regierung) gewählt. Dabei gilt seit über 60 Jahren die Zauberformel 2:2:2:1. Heisst für die drei stärksten Parteien gibt es 2 Sitze im Bundesrat und für die 4. stärkste Partei noch einen Sitz. Dabei gilt aber der Grundsatz, dieses Resultat bestätigen zu müssen. Die Grünen hatten vor 4 Jahren die damalige CVP (heutige Mitte) überholt, wurden aber trotzdem nicht in die Regierung gewählt mit dieser Begründung, dass sie das Resultat erst bestätigen müssen. Damals griffen die Grünen mit der SP allerdings sowieso den Sitz der FDP an, weil die nur knapp (2%) vor ihnen lagen, aber zwei Sitze im Bundesrat hatten, die Grünen aber keinen. Dieser Angriff war wie erwartet nicht erfolgreich. In der Schweiz wurden nämlich seit 1919 erst zwei Bundesräte, die wieder antraten, abgewählt.
Durch die Fusion der Mitte wird das nun wieder sehr schwer für die Grünen, in die Regierung zu kommen. Spannend ist aber, dass die Mitte die FDP nun sogar überholt und die drittstärkste Kraft wird, also eigentlich Anrecht auf einen zweiten Sitz hat. Es wird aber schon länger diskutiert, ob die Zauberformel noch Zeitgemäss ist, oder wieder angepasst werden muss, da es einfach mehr Parteien gibt als früher. Darum ist noch unklar, wie genau die Bundesratswahlen im Dezember ablaufen werden, aktuell haben die Grünen zwar angekündigt, in den Bundesrat zu wollen, aber wirklich zum Angriff angesetzt haben sie noch nicht. Denke aber nach heute könnte der Ton anders werden, auch wenn sie nicht mehr in so einer starken Position sind.
Die Übervertretung von Mitte-rechts in der Regierung ist aber durchaus ein Problem, da von den 7 Bundesräten 2 von der SVP und 2 von der FDP sind, dazu noch 1 Mitte-Bundesrätin, damit hat unsere Regierung eine deutliche mitte-rechts Mehrheit. Es wäre eigentlich nur logisch, einen Sitz der FDP an die Grünen zu geben. Aber die Schweizer Politik ist sehr träge und verändert nicht gerne Bestehendes, die Zauberformel wird deshalb nicht gerne angegangen, da sie für die schweizer Konstanz steht.
Es bleibt also spannend, ich kann sonst gerne wenn gewünscht mal ein Update geben heute. Und sorry wurde dieser Text so lange, aber unser politisches System ist etwas kompliziert zu verstehen, wenn man es nicht kennt.
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Thx für die detaillierte Einordnung der Parteien und der Situation.
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Frag 5 Linke und du kriegst 7 Meinungen, was echte linke Politik ist 
Danke für den interessanten Zusammenschrieb
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und keiner dieser 5 Linken würde behaupten, dass die deutsche SPD links ist… 
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Haha stimmt schon, aber man muss einfach sagen, dass die Schweizer Politik deutlich polarisierter ist als die Deutsche. Und eure SPD ist halt wirklich nicht mehr links, das ist doch allgemeiner Konsens, oder nicht? ^^
Ich habe mal gesucht, ob ich irgendwelche Vergleiche finde, die das aufzeigen. Leider fand ich nur diese Untersuchung aus dem Jahr 2014: Wie radikal sind die Schweizer Parteien? Ein europäischer Vergleich bringt Überraschendes an den Tag
In der Schweiz sind die GLP, FDP und die CVP (seit der Fusion mit BDP eher auf BDP-Linie) seither alle nach rechts gerückt dank ihren neuen Präsidenten.
Ich finde das schon noch erschreckend, wenn man sieht, dass die SVP seit 1999 die wählerstärkste Partei der Schweiz ist. Die sind europaweit ein Aushängeschild für alle rechtsnationalen Parteien (Alice Weidel war beispielsweise dieses Jahr bei einer der wichtigsten Tagung von ihnen dabei) und sitzen hier seither in der Regierung (und betreiben munter Oppostitionspolitik…). Ich meine, diese Partei hat unter anderem Initiativen zu einem Minarettverbot, ein Burkaverbot und eine Vorlage gegen die Masseneinwanderung vor dem Volk durchgebracht. Der politische Diskurs geht hier seit ihrem Aufstieg 1992 stetig nach rechts, die Mitte verschiebt sich laufend. Damals hat die SVP einen Coup geschafft, indem sie als noch relativ kleine Partei alleine den EWR-Beitritt bekämpfte und knapp gewonnen hat (23’000 Stimmen Unterschied). Das war ein wegweisender Moment in der Schweizer Politik, es ist nicht undenkbar, dass wir heute auch in der EU wären oder wenigstens nicht so sehr abgekapselt wären.
Aber jetzt habe ich wieder etwas weit ausgeholt, sorry. ^^
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Das die deutschen Grünen, in dieser Auflistung, noch als Links eingeordnet sind, ist aber auch ein Witz.
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Bei den Grünen in Ö ist das auch zu bezweifeln und die ÖVP mitte rechts? Die ist eigentlich auch eine stramme rechtspopulistische Partei, gar nicht so weit von der FPÖ entfernt.
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Ich mag solche ausführlichen Erklärungen. Und das schweizer System ist ja auch echt interessant.
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Ist halt aus dem Jahr 2014, kann darum schlecht sagen, wie passend das damals war bei euch. Bei der Schweiz ist es jedenfalls sehr passend. Und wie aussagekräftig die Methodik in der Studie war, ist auch unklar:
Dazu wurden auf der Basis von 27 Sachfragen der europäischen Online-Wahlhilfen EU and I und EUvox 46 Parteien aus sieben EU-Mitgliedsstaaten im politischen Raum positioniert. Zudem wurden die sieben grössten Schweizer Parteien innerhalb desselben Analyserasters verortet. Somit können die Positionen der Schweizer und der europäischen Parteien direkt verglichen werden.
Das klingt halt nach etwas wenig Sachfragen, weshalb es durchaus fehleranfällig für einen Vergleich. Da ich aber sonst nichts gefunden habe, fand ich es doch noch ganz spannend.
2014 halt, in der Zwischenzeit hat sich da wohl drastisch was verändert. Grüne würd ich jetzt rechzs der SPÖ ansoedeln und die SPÖ auch etwas weiter links. Dafür ÖVP dort, wo da jetzt die FPÖ steht und die dementsprechend noch weiter rechts. Wäre zumindest meine persönliche Einordnung.
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Ach, das 2014 hab ich überlesen. Stimmt natürlich, da hat sich was getan.
Erste nationale Hochrechnung:
SVP 28,9% (2019: 25,6 %)
SP: 17,4% (2019: 16,8%)
Mitte: 14,7% (2019 : 13,8%).
FDP: 14,6% (2019: 15,1%)
Grünen: 9,2% (2019: 13,2%)
GLP: 7% (2019: 7,8%)
Die SVP wohl die grosse Gewinnerin, die Grünen verlieren auf der anderen Seite stark. Sieht mal wieder wie ein Rechtsrutsch aus.
Der Co-Präsident der SVP schiesst im nationalen TV direkt stark gegen die Grünen, die mit ihrer migrationsfreundlichen und Fleischverbots-Politik eine Quittung der Bevölkerung erhalten haben sollen. Die Widerworte der Grünen Fraktionspräsidentin, dass niemand von den Grünen für ein Fleischverbot sei, werden klassisch populistisch niedergeredet (typisch sucht ihr Linken die Probleme immer bei den anderen).
Es ist mal wieder ein ernüchternder Wahlsonntag, nichts Neues in der Schweiz… 
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Zumindest liegt Hoffnung in der Zukunft. 
Die zweite Hochrechnung sieht wie folgt aus:
SVP 29.0% (+3.4)
SP: 17.4% (+0.6)
Mitte: 14.6% (+0.8)
FDP: 14.6% (-0.5)
Grünen: 9.2% (-4.0)
GLP: 7.1% (-0.7)
In Sitzen (total 200) gerechnet sieht es aktuell so aus:
SVP: 61 (+8)
SP: 40 (+1)
Mitte: 30 (+2)
FDP: 28 (-)
Grüne: 22 (-6)
GLP: 11 (-5)
Übrige: 3 (+3)
EVP: 2 (-1)
EDU: 1 (-)
Lega: 1 (-)
PdA: 0 (-2)
Unter Übrige sind wohl drei neue rechte Kleinparteien, aktuell aber noch unklar. Die kommunistische Partei der Arbeit (PdA) verliert hingegen wohl ihre beiden Sitze und fliegt komplett aus dem Parlament.
Wenn wir diese Sitze nun in Blöcke aufteilen, haben wir Links 62 Sitze (-7), in der Mitte 43 Sitze (-4) und Rechts 95 Sitze (-11).
Die bereits angesprochene Zauberformel-Diskussion wird wohl weiter ungeklärt bleiben. Der Grünen-Präsident sagte gerade im Interview, dass es zwar arithmetisch richtig wäre, wenn es einen grünen Bundesrat gäbe, aber nach den heutigen Resultaten wirkt das trotzdem unrealistisch. Eine Kampfansage klingt definitiv anders. Dazu sagen die Präsidenten von SVP, FDP und Mitte alle, dass man keine amtierenden Bundesräte abwählen will. Der GLP-Präsident hingegen meint auch, dass die Zauberformel eigentlich ausgedient hat und dringend diskutiert werden muss. Meiner Einschätzung nach gibt es keine Option, die mathematisch Sinn machen würde, die 7 Bundesratssitze zu verteilen. Vielleicht kommt aber endlich die Vergrösserung des Bundesrates auf 9 Sitze wieder zur Diskussion. Dafür müsste man dann aber zwei neue Bundesämter schaffen, auch keine einfache Aufgabe.
Fazit: Es bleibt kompliziert und es wird wohl vier weitere Jahre Stillstand geben in der Schweiz. Die EU darf sich also auf eine noch EU-kritischere Schweiz freuen. Spannend zu beobachten wird auch die sogenannte „Nachhaltigkeitsinitiative“ der SVP (Untertitel „Keine 10-Millionen-Schweiz“), die nächstes Jahr vors Volk kommt. Da halte ich einen erneuten Coup der SVP für durchaus möglich. Die Initiative will im Gesetz festschreiben, dass die Schweiz vor dem Jahr 2050 nicht mehr als 10 Millionen Einwohner*innen haben darf. Das würde die Beziehungen zur EU natürlich weiter beschädigen und die Bilateralen Verträge erneut auf den Prüfstand setzen.
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Bringt ihr dann Babys um oder wie stellt man sich die Umsetzung vor?
Kopiere den genauen Wortlaut der Initiative mal unten rein. Kurz gesagt wollen sie aber weniger Asyl, weniger Migration, mehr Ausschaffungen und weniger Familiennachzug und die Aufkündigung von internationalen Migrations- und Personenfreizügigkeitsabkommen. Die Geburtenrate in der Schweiz ist halt so tief, dass es ohne Migration kein Bevölkerungswachstum gibt.
Art. 73a Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung
1 Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.
2 Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.
3 Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.Art. 197 Ziff. 152
15. Übergangsbestimmungen zu Art. 73a (Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung)
1 Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73 a Absatz 1, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht. Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Der Bundesrat strebt ausserdem im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73 a Absatz 1 die Neuverhandlung bevölkerungswachstumstreibender internationaler Übereinkommen, seien sie rechtsverbindlich oder nicht, oder die Aushandlung von Ausnahme- oder Schutzklauseln an. Sehen Übereinkommen solche Klauseln vor, so ruft der Bundesrat sie an.
2 Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz den Grenzwert gemäss Artikel 73 a Absatz 1, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes. Absatz 1 gilt entsprechend. Jedoch sind internationale Übereinkommen im Sinn von Absatz 1 auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen, insbesondere der Globale Pakt vom 19. Dezember 2018 für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt), falls die Schweiz diesen unterzeichnet hat. Ist der Grenzwert gemäss Artikel 73 a Absatz 1 nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner erstmaligen Überschreitung noch nicht wieder eingehalten und konnten bis dahin keine Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt oder angerufen werden, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73 a Absatz 1 erreicht wird, so ist auch das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.
3 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 73 a durch Volk und Stände. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.
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