Ja, Parteien, die darauf hinarbeiten unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu vernichten, sollten verboten werden.
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Ja aber nur weil sie zu dem Zeitpunkt niemals eine Gefahr dargestellt hat die Demokratie ernsthaft gefährden zu können,(alle anderen Faktoren waren gegeben) sieht halt anders aus wenn eine Relevantere Partei, die ebenfalls mittlerweile genug gründe liefert zu erkennen das sie es nicht so mit den Freiheitlichen Demokratischen werten der BRD hat, Koalitionen bildet. Ja dann sind das weitere Gründe langsam mal vor Gericht zu klären, ob diese Partei evtl. die Demokratie abschaffen oder ihrem großen Russischen Vorbild nacheifern und eine gelenkte Demokratie Instalieren möchte.
Immerhin hat sie vor mit einer Partei die eben das möchte und das wurde vom Gericht bestätigt, eine Koalition zu bilden und sie damit aus der Unwichtigkeit zu hohlen die sie das letzte mal geschützt hat.
Wenn das Gericht das mit einem Ja beantwortet das ist diese Partei zu verbieten um die Demokratie zu schützen, so funktioniert das, deswegen hat unsere Demokratie diese Mittel, bei der KPD hat damals keine Partei solange rumgetrödelt da wars super wichtig, bei der NPD haben sie sich schon schwerer getan obwohls da noch eindeutiger war.
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Was hat man denn erwartet, für mich klingt das nach einer Selbstverständlichkeit, dass die AfD mit 3. Weg, Heimat, Die Basis u.a. Splittergruppen koalieren würde. Kommt einfach nicht überraschend.
Von den etablierten Parteien erwarte ich hingegen weiterhin keine Koalitionsverhandlungen mit der AfD.
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Ich bekomme hier immer wieder den Eindruck, es herrscht überwiegend die Einschätzung vor, ein AfD-Verbot wäre eine ganz klare Sache, würde nur endlich das Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Seht ihr das so?
Wie erklärt ihr euch dann, dass Bundesregierung oder Bundestag das scheinbar nicht einleiten wollen?
Wenn ein Kreis- oder Landesverband Mist baut, fällt das dann in Fragen eines Verbots auch auf den Bundesverband zurück oder spielt sowieso nur die schiere Menge der Vorfälle eine Rolle?
Inzwischen ja, denn die NPD war nicht anders als es die AfD nun ist und diese wurde ja nur nicht verboten, da zu unbedeutend und das trifft auf die AfD nicht zu.
Weil es immer noch zu viele Politiker gibt die denken die rund 20% mit einem rechtsradikalen Gedankengut in unserem Land könne man irgendwie mit Populismus ala CSU einfangen oder zurückholen oder das wären ja nur Protestwähler bla bla.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Parteienfinanzierung der ehemaligen NPD, definitiv ja.
Interessant auch, dass sich das Urteil ausdrücklich zu dem schwierigen Tatbestandsmerkmal verhält, dass eine Partei eine »aktiv kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung« eingenommen haben müsse. Dieses kommt zwar aus der Verbotsrechtsprechung; der Senat hat das nun aber auf den Finanzierungsentzug übertragen. Im Urteil von 2017 blieb offen, inwieweit die Richterinnen und Richter an dieser Anforderung festhalten wollen. Würde das etwa bedeuten, dass ein Parteiverbot nur möglich ist, wenn eine Partei sich gewaltsam an einen Umsturz macht?
Das Urteil stellt jetzt klar: Es bedarf dabei nur »eines planvollen und qualifizierten Vorgehens«. Dazu genüge, dass »auf die Verwirklichung eines der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechenden politischen Konzepts hingearbeitet wird«; letztlich reicht damit jede darauf ausgerichtete politische Betätigung aus, insbesondere die Beteiligung an Wahlen. Nur reine Planspiele in Hinterzimmern dürften nicht darunterfallen.
Ich denke, warum das nicht angestoßen wird, ist eine Mischung aus Opportunität auf Seiten der Opposition und eingestehen müssen, dass man in diesem Aspekt komplett versagt hat, bei der Regierung. Fehlerkultur ist ja leider kaum noch erkennbar in politischen Parteien.
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Historischer Tag, auch für Moldau.
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Hoffentlich ist bis zu einem Beitritt Moldaus der Konflikt um Transnistrien gelöst (und der Ukrainekrieg hoffentlich auch, besser gestern als heute).
Die UN schließt Frauen von der Afghanistan-Konferenz aus und streicht das Thema „Frauenrechte“ von der Agenda, um die Taliban nicht zu verärgern.
In trying to bring the Taliban to the negotiating table now, the UN was giving in to their demands to exclude women’s rights, said the former Afghan minister of women’s affairs Sima Samar.
“This situation is an indirect submission to the will of the Taliban. Law, democracy and sustainable peace are not possible without including half of the population of the society who are women. I don’t think we have learned anything from past mistakes.
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Beides muss gelöst sein, vorher wirds keinen Beitritt geben.
Die UN und ihr Vorsitzender sind auch nur noch eine einzige Lachnummer.
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Naja mit Zypern hat man auch ein geteiltes Land in der EU. So sicher bin ich mir da nicht gerade.
Wahrscheinlich wird Moldau ohne Transnistrien in die EU ein. Vielleicht ändert sich bis zum Beitritt in fünf bis zehn Jahren etwas.
Der Beitritt der DDR zur BRD war ja auch ein solcher Fall. Erweiterung durch die Wiedervereinigung ist ja nie ausgeschlossen worden.
Auf jeden Fall toll zwei weitere Staaten den weg in ein demokratisches Bündnis wagen wollen.
Die nächsten Anwärter werden sich das genau ansehen.
Wobei Georgien sich selbst disqualifiziert hat und bei der Türkei sich in der Post Erdogan Zeit (2030-40) herauskristallisieren wird wie der Weg weiter geht.
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Ja gut, das ist ein Modell, mit dem ich leben könnt. Ist halt die Frage, ob das Moldau will und ob der Putinvasall da nicht iwie reingrätscht. Mal schaun.
Es wird wahrscheinlich so kommen. Siehe Zypern. Solche Fragen sind im Beitrittsvertrag geregelt. Transnistrien ist völkerrechtlich Teil von Moldau. Da hat Russlands nichts zu sagen genau so wie in der Ukraine. Beides souveräne unabhängige Länder die eigenständig aus der UdSSR ausgetreten sind.
Hmm stimmt an Zypern han ich gar nicht gedacht.
Ich denke mal, sollte die Ukraine das gegen Russland gewinnen, wer weiß ob man dann nicht Moldau hilft das Problem zu lösen, weil die Russen dann eh genug Probleme innerhalb Russlands haben.
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