Passend dazu
Das OLG Frankfurt hält die WhatsApp-Chat-Gruppe Itotentreff einiger Polizisten für schwer erträglich und es lasse erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten begründen, aber nicht für strafbar, da die Chats nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.
Interessant, dass auch der Name der Gruppe wohl genützt hatte.
Zudem stellte das OLG auf den Zweck der Chatgruppen und im Fall des „Itiotentreffs“ auch auf dessen Namen ab. "Zweck der Gruppe war es, durch Einstellen schockierender Inhalte die Chatmitglieder zu ‚belustigen‘, so der Senat. Das habe sich bereits aufgrund des Namens „Itiotentreff“ aufgedrängt. Insofern hilft den Beamten also die die geteilten Inhalte verharmlosende Bezeichnung als Treff von Idioten.
Die Disziplinarverfahren ruhten bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Diese werden wieder aufgenommen, hoffentlich kommt es schnell zu Entlassungen und diejenigen, die noch Bezüge bekommen, wird diese endlich verwehr. Denn Zweifel an der Verfassungstreue und mögliche dienstrechtliche Konsequenzen erwähnte auch das OLG.
Damit hätte ich nicht gerechnet
Was soll man nun am Bahnhofs-Kiosk lesen ?
Mittelfristig ein Hetzmedium weg.
Kurzfristig wahrscheinlich etwas stimmentechnisch eher Positives für die AfD bei den Landtagswahlen.
Aber lässt sich wohl nicht vermeiden.
Man muss hoffen, dass das Verbot rechtssicher ist. Eine erfolgreiche Klage gegen das Verbot wäre richtig übel
Dann suchen ein paar Compact-Leute wohl einen neuen Job, können sie mal bei NiUS fragen, ob sie eine Kolumne oder Format bekommen.
Haha, wie 2-3 Accounts schon auf X nun Elon Musk taggen, um von ihrem Guru ein Statement „zum Angriff auf die Free Speech“ zu erhalten.
hahaha das ist auch direkt so typisch tagesschau und örr
Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: Compact sprach von sich selbst als „Widerstand“, seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-„Diktatur“ diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, „neuer Impfterror“ sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen „zwangsgeimpft“ worden.
Ja, das sind wirklich hervorragende Belege dafür, dass die Compact „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt“. Hört sich gar nicht so an als würde die Redaktion der Tagesschau hier der Regierung einfach nach nem Mund plappern.
Ich hab noch nie eine Compact gekauft oder auf deren YT Channel geschaut oder whatever und halte die generell für Schmutz. Aber wenn das deren „Belege“ sein sollen und diese schon ausreichend sein sollen um gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung und die Menschenwürde zu verstoßen“ (und zwar in einem Ausmaße was ein Verbot(!!!) rechtfertigt) dann Gnade uns Gott. Die zitierten Stellen sind nicht weit von Bild und - auch wenn ich Bild ebenfalls für Schmutz halte - gehören die genau so wenig verboten.
Ich kenn mich mit der Compact aber wie gesagt auch nicht so aus. Kann sein, dass der Tagesschau-Artikel einfach mal wieder schlecht ist und hier die Tragweite deswegen vielleicht etwas unterschlagen wird.
Im Absatz des tagesschau Artikels, der auf dein Zitat folgt, geht es dann ja allerdings um Regime-Sturz usw.
Das liest man eher nicht in der BILD.
oder hier:
»Compact«-Chefredakteur Elsässer wird in dem Bericht mit den Worten zitiert: »Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.«
(»Compact«-Magazin: Bundesinnenministerium verbietet rechtsextremes Medium - DER SPIEGEL)
Man merkt, dass du dich nicht auskennt und wahrscheinlich auch nicht weißt wer Jürgen Elsässer ist, wenn ich deinen Beitrag lese. Da du dich aber nur auf einem Teil des Artikels beziehst, nehmen wir doch einen anderen Part auf, wo du sogar noch mehr Informationen bekommst. Wie ist die Meinung dazu?
Dabei wird deutlich, dass Elsässer nicht nur auf rechtsextremistische Inhalte wie das Narrativ vom „großen Bevölkerungsaustausch“ setzt, dem ganze Sonderhefte gewidmet wurden, sondern auch auf Verschwörungsmythen und Reichsbürgerideologien.
Elsässer tritt regelmäßig bei rechtsextremistischen Veranstaltungen wie „Pegida“ oder „Zukunft Heimat“ auf, ist eng verzahnt mit der „Identitären Bewegung“ und ihren führenden Köpfen wie dem Österreicher Martin Sellner, der bei Compact wiederholt eine Plattform bekam. Gemeinsam mit dem Verleger und Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, gründete Elsässer die rechtsextremistische Aktivistenplattform „Ein Prozent“.
Es ist 5 nach 12 was Rechtsextremismus in diesem Land angeht und du „mahnst“ in feinster Rechtsrhetorik („freiheitsraubender Diktaturstaat!! ÖRR pfui!!“) zur Vorsicht, das man diesen Müll bloss nicht hart angehen soll.
Kannste dir nicht ausdenken.
Ich finde man würde hier allerdings in Bad Faith argumentieren wenn man behauptet, dass er hier davon spricht das „freiheitlich demokratische“ Regime zu stürzen. Es geht eher darum das „Corona-Impfregime“ zu stürzen, oder das Linksgrünversiffte-Regime oder whatever. Das ist natürlich alles noch immer delulu und Schmutz, aber ich sehe nicht wie es unser freiheitlich demokratisches System stürzen will.
ja sorry mein Fehler, dass ich mich auf die Nachrichten verlasse um mich zu informieren.
Wie ist die Meinung dazu?
Die Meinung dazu ist, dass der Artikel der Tagesschau offensichtlich sehr schlecht geschrieben ist (oder die Entscheidung eine sehr schlechte ist) denn auch aus den weiteren Passagen wird nicht klar wieso die Compact im speziellen Verboten gehört. Die Tagesschau hat sich ja extra die Mühe gemacht und direkt Stellen aus der Compact zitiert (siehe meinen Post oben) die alle eben größtenteils banal waren. Natürlich könnte es interessant sein in welcher Form Elsässer bei solchen Veranstaltungen auftritt, wie seine Rhetorik dort konkret ist und was es davon vor allem hinterher auch ins Magazin schafft. Die Tagesschau versäumt all das auch nur Ansatzweise anständig zu berichten
Das sagt man uns jetzt seit… 30 Jahren? 40? Ist noch lange kein Grund den Rechtsstaats auszuhebeln, eher das Gegenteil.
Er hat davon geredet eine neue DDR in Ostdeutschland aufbauen zu wollen
Dies ist für dich nicht klar oder ein Fingerzeig, worum es in dem Magazin und den Leuten geht
Okay, das kann ich zwar nicht nachvollziehen. Aber vielleicht sind die Themen des Great Reset und Verschwörungsmythen um Juden etc. schon so in unsere Mitte der Gesellschaft angekommen, dass diese normal sind.
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Die Tagesschau wird in einem Artikel keine Abhandlung über Compact und Elsässer machen und jedes Wort und jeden Satz auflisten. Das wird kein Medien-Artikel, da muss man sich dann doch noch ein wenig eigenständig bemühen, wenn man genau wissen will, was der Inhalt der Artikel zum Gret Reset ist oder welche Verschwörungideologien verfolgtn worden sind.
Gerne mehr davon!
Guck, und genau das mein ich mit schlechte Berichterstattung. Das hab ich natürlich auch gelesen. So wie du das wiedergibst hört sich das fürchterlich an und ich würde sofort zustimmen, dass das eindeutig gegen unser freiheitlich demokratisches System geht.
Die Tagesschau stellt das ganz anders dar:
Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen „eigenen Staat namens DDR“ wieder aufzurichten: „Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke“. Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte „deutsch-russische Bataillone“ an der Grenze stationieren.
Er „fabulierte“ also einmalig etwas auf eine Veranstaltung. Sowohl Wortlaut als auch Intention werden hier ganz klar unterschlagen. Ich hab das wirklich mit dem „fabuliert“ gelesen und es dementsprechend eben als genau das auch abgetan - Spinnerei.
Das ist in seinem Inhalt natürlich noch immer ekelhaft und ich hätte auch keine Lust mit so einer Person abzuhängen, darum geht es aber nicht. Hier wird sein Wort auf die Goldwaage gelegt wie es das Wort von anderen bspw vermutlich nicht würde, wenn der sich irgendwelchen „Fabulationen“ hergeben oder so.
Das ist halt immer so ein schmaler Grad. Natürlich ist jeder der mit „Great Reset“ und Judenverschwörungen und so ankommt höchstens für die Geschlossene geeignet, aber bspw gibt es ja schon legitime Kritik daran zu äußern, dass die besonders Wohlhabenden bspw ein Interesse daran haben Immigranten anzuwerben um denen weniger zu zahlen als Einheimischen.
Prinzipielle Kritik daran halte ich nicht für schädlich für unser freiheitlich demokratisches System und kenne diese im Prinzip auch eher aus den Linken US Lager. Ist natürlich die Frage wie die Compact das dann darstellt. Ob das alles nur jüdische Space Laser sind oder ob sich da schon eine Zielgruppe Informationen sammeln konnte die ansonsten in anderen Medien vielleicht weniger Beachtung finden.
Das ist es ja was ich sage. Das wird aus dem Artikel Null klar.
Ja gut das seh ich fundamental anders. Die Tagesschau hat es sich hier leicht gemacht und einfach sich dem Sensationalismus hingegeben. „Guck mal, der hat da mal von ner neuen DDR fabuliert!!!“. Sie hätten ja durchaus konkrete problematische Beispiele der Compact raussuchen können (wie sie es im Einzelteil ja auch nur gemacht haben, nur eben schlecht) umd Menschen wie mir, die weniger im Thema drinne sind, verständlich zu machen wieso es hier angebracht ist die Publikation eines Magazins zu verbieten.
Stimme deinen Einschätzungen zwar nicht unbedingt zu, aber finde es auch berechtigt sich die Begründungen für das Verbot genau anzuschauen.
Ich will echt schwer hoffen, dass sich das Innenministerium sehr sicher ist, dass das Verbot klagefest ist. Bei einer Aufhebung nach einer Klage durch Compact/Elsässer würde man sich lächerlich machen.
Aber es wird ja sicher die nächsten Tage Einschätzungen von Experten dazu geben, wie sicher das Verbot ist.
Gute Neuigkeiten zum Frühstück, herrlich.
Meine Argument ist, dass ein Artikel nicht bei komplett Null anfangen kann. Du fühlst dich nicht abgeholt, da du weniger im Thema drin bist. Andere sind im Thema drin, fühlen sich gelangweilt, wenn sich neue Informationen rausfischen muss neben all dem bekannte.
Wenn es auch danach geht, müsste so ein Artikel auch Bundesamts für Verfassungsschutz, Identitäre Bewegung und die Plattform Ein Prozent. Jetzt wirst du sagen, „Nein, das müssen sie nicht, da das klar ist.“ Warum ist das aber klar? Es gibt Menschen, die können nicht mal BfV und BND auseinanderhalten und wissen, welche Funktionen und Befugnisse haben. Sind alles Geheimdienste. Wo fängt man also an? Bei Null bei 50 oder 100.
Du zitierst nun die Aussage bezüglich der DDR. Im Artikel heißt es weiter:
Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen „eigenen Staat namens DDR“ wieder aufzurichten: „Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke“. Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte „deutsch-russische Bataillone“ an der Grenze stationieren.
Souveränität gegen Polen verteidigen? Deutsch-Russische Bataillone? Wenn das normal ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Möchtest du diese wirrten Gedanken, also noch genauer einsehen, um zu verstehen, ob das wirklich wirr ist oder was er damit meint.
Sorry. Klingt für mich immer so nach einem „Ja, die sind zwar wahnsinnig, dass sehe ich ein, aber die könnten trotzdem noch informativ sein und gehaltvolle Themen besprechen“. Nein. Der Verfassungsschutz beschreibt es gut und weshalb Compact als rechtsextremistisch eingestuft worden ist:
Verschwörungsideologische Erzählungen werden dabei von „ COMPACT“ politisch instrumentalisiert, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitische Narrative ergänzen die Agenda von „COMPACT“.
Du wirst bei Compact keine Fakten und keine Informationen finden, die einen weiterbringen und nicht um verschwörungsideologischen Erzählungen sowie antisemitische Narrative aufgebaut sind oder zumindest damit garniert werden.
Apropos Tagesschau. Lustigerweise ist in dem nun besprochenen Tagesschau-Artikel alles dazu nur ein Klick entfernt, da noch weitere Artikel im Leseverlauf verlinkt sind. Natürlich war die Corona-Zeit für dieses Magazin eine Goldgrube, in der man mit Impf-Diktatur und Verschwörungsmythen um den Virus Leute einfangen konnte und nun mitgenommen hat. Sieht man auch zu Russland und Co.
10.12.2021
Immer wieder wird das rechtsextremistische Narrativ vom „Volksaustausch“ oder der "Umvolkung" bedient, dem ganze Sonderhefte gewidmet werden. Bei Demonstrationen der Corona-Protestbewegung tritt Elsässer regelmäßig in Erscheinung und bedient Verschwörungsmythen rund um das Coronavirus.
Kritik an Corona-Maßnahmen sind halt ungleich Verschwörungsmythen um das Coronavirus. Alles wo Plandemie, Great Reset und Diktatur in diesem Zusammenhang gefallen ist, hat mit Kritik nichts zu tun. Comapct war da ein zentraler Akteur. Allein wenn ich mir diese Titelbilder ansehe, weiß ich doch was mich erwartet. Wuhan: Bio-Waffen für den Great Reset?
Die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie nutzt Elsässer, um mit „Compact“ und seinen Inhalten über dieses Thema hinaus in den Teilen der Bevölkerung anschlussfähig zu werden, die rechtsextremen Positionen nicht nahestehen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio auf Anfrage, dass „Compact“ nunmehr als gesichert extremistische Bestrebung bearbeitet wird. Bisher galt „Compact“ lediglich als Verdachtsfall. „Die Compact-Magazin GmbH trägt Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten sind“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. "Die Äußerungen enthalten wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive. Zudem sind sie durch eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung der politischen Parteien, Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik gekennzeichnet.
04.11.2021
Spannende Aussage von Elsässer im Interview und dann kann man sich ein Reim darauf bilden, welche Informationen man von Compact erhält und welcher Sinn dahinter steckt.
Elsässer sagt, solche Verschwörungsmythen seien für ihn nicht etwa die Wahrheit, sondern vielmehr „Erzählungen, Märchen und Allegorien“, die aber nützlich seien, um politische und gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen. Verschwörungserzählungen wie QAnon seien „die Hefe, aus der ein politischer Widerstand im rationalen Sinn erst entstehen muss“. Zwar sei QAnon „nicht die Wahrheit“, es handele sich dabei aber um Allegorien, die auf die Wahrheit hindeuteten. Der Chefredakteur bezeichnet diese lieber als „mythische Übertreibungen“, die notwendig seien für eine „Weiterentwicklung der Gesellschaft“ in seinem Sinne.
Hier auch nochmal die Beschreibung, warum und weshalb gerade die Pandemie so nützlich für Menschen wie ihm und seinem Magazin war:
Dass „Compact“ offenbar gezielt die Nähe dieses Milieus sucht, scheint Teil von Elsässers Strategie zu sein, um Aufmerksamkeit für seine rechtsradikalen Botschaften zu erlangen. Im Grunde sei der harte Kern der Verschwörungsgläubigen nur eine kleine Minderheit, sagt der Politologe und Psychologe Thomas Kliche im Interview mit Kontraste . Die Pandemie ist für sie demnach eine Chance. „Wenn Menschen durch die Krise aus der Gesellschaft rausfallen, Ohnmacht erleben, einfache Erklärungen suchen, dann werden Verschwörungstheorien durch jede Krise massiven Zulauf gewinnen.“