Ich finde konsequennt wäre es unseren sicherheitsorganen mehr rechte zu geben.
Ist schon peinlich wie abhängig wir in der sache sind.
Ich finde konsequennt wäre es unseren sicherheitsorganen mehr rechte zu geben.
Ist schon peinlich wie abhängig wir in der sache sind.
Diese Drecksarbeit überlässt er seinem Kollegen aus der Steiermark.
In der Verantwortung sieht der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) dabei den Koalitionspartner in der Bundesregierung. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) müsse „endlich ihre Verantwortung ernst“ nehmen und handeln, so Drexler heute
Und die Diskussion um mehr Befugnisse für Geheimdienste und mehr Überwachung hamma auch am laufenden Band. Wogegen ich mich eindeutig stell: Generalüberwachung und Generalverdacht. Wenn schon sowas wie Handyüberwachung (Messengerüberwachung is eh nur ein Witz, weil man dann auf ne andere Plattform wechselt und gut is) macht, dann muss das singulär und mit eindeutigen Verdachtsmoment geschehen.
Und wer liefert das eindeutige Verdachtsmoment? Wer liefert die erste Info, dass einer der Terrorverdächtigen online dem IS die Treue geschworen hat?
Das läuft wie bei jedem anderen Verbrechen ab, wos Verdachtsmomente gibt. Halt normale polizeiliche Arbeit.
Das ist keine normale polizeiliche Arbeit, auf (verschlüsselten) Messengerdiensten Hinweise auf Terroraktivitäten zu sammeln. Das haben in diesem Fall US-Geheimdienste herausgefunden.
Ja bravo, dass die auch mal was rausgefunden haben. Ich für meinen Teil bin davon überzeugt, dass die aktuellen Mittel mehr als reichen, um Terrorverdächtige rechtzeitig dingfest zu machen. Wurde schließlich in letzter Zeit oft genug bewiesen.
Es ist aber auch naiv zu denken, dass Deutschland jegliche Informationen ohne Gegenleistung bekommt. Freunde klingt in dem Kontext halt immer ganz nett. Am Ende tauschen alle Dienste regelmäßig kleinste bis große Informationen aus. Das geht von Daten über Personen, irgendwelche Einreisen bis hin zu natürlich solch akuten Gefahren.
Der BND hat auch immer noch seine Vorzüge, auf wenn man das nicht denken mag oder immer alles kritisch sieht. Technische Aufklärung von Funkverkehr oder Vernetzung in einigen Regionen. Wo andere Ländern im Informationsaustausch auch gern interessiert sind.
Wäre halt dämlich, aber gut. Kann man natürlich machen.
Du lässt dabei aber auch außer Acht, dass beim Thema Online-Bestellungen, z.B. den Rizin-Fall damals, oder generell anderen Servern in den USA, Deutschland keinerlei Rechte hätte oder dürfen wir dann auch dort mit Augen und Ohren zu gucken und zu hören? Ich glaube nicht. Da wären wir auch schon angewiesen, dass uns die aus dem großen Pool an Daten Informationen weitergibt. Oder wie würde es dann funktionieren?
Da weiß man ja doch schon relativ viel in der kurzen Zeit bzw gibt es schnell bekannt
Und wie rechtfertigt man das ?
NSA/CIA: „Hey da gibt es so ein paar Dudes im sauerland die zeugs zusammentragen und über dinge reden, das sich unserer meinung nach Anschlagsplänen anhört“
BND: „wollen wir nicht hören NaNaNA“
1 Jahr später
RUMMS, 500 Leute sterben bei einem Anschlag
Eher nicht, denke ich.
Naja gut, aber es gibt auch sowas wie das illegal beschafftes Beweismittel vor Gericht ungültig ist. Da laufen dann auch Mörder frei rum, weil die Polizei illegal gehandelt hat. Es ist jetzt also gar nicht so absurd.
Mittlerweile ist mehr bekannt und das hätte RICHTIG schlimm werden können. So sehr ich den Unmut des Absage Verstehe, so schlimmer wäre wahrscheinlich die Alternative gewesen.
Ein wenig Merkwürdig ist das Taylor Swift selber, bis jetzt, nichts dazu gesagt hat. Nicht mal eine Belanglose Meldung auf X wie Traurig sie das findet.
Wo wurde das „in letzter Zeit oft genug bewiesen“, „dass die aktuellen Mittel mehr als reichen“? Hast du dafür auch eine Quelle ? In der Mehrheit der Fälle werden mögliche Attentäter in Deutschland von ausländischen Diensten aufgespürt.
Das wird schon länger von Experten kritisiert, dass Deutschland quasi Teile der Terrorismusbekämpfung „ausgelagert“ hat an Länder, die den Geheimdiensten mehr Mittel und Befugnisse zur Verfügung stellen.
Steinberg: Deutschland hat den vielleicht schwierigsten Teil der Terrorismusbekämpfung outgesourct: die Erstinformation auf eine Person zu erhalten, die möglicherweise Anschläge plant. Das ist die Königsdisziplin der Terrorismusbekämpfung. Diese Information kommt so gut wie nie von einer deutschen Sicherheitsbehörde, sondern in der Regel von den US-Amerikanern oder anderen ausländischen Diensten, die sich bei der elektronischen Aufklärung viel freier bewegen können. Die deutschen Behörden können und dürfen das nicht, es ist politisch nicht gewollt, ihnen mehr Befugnisse zur Überwachung zu geben.
Der Fakt, dass es in den letzten 5 Jahren einen einzigen Anschlag gegeben hat, nämlich den von 2020. Und der fand statt, obwohl der Geheimndienst alle möglichen Informationen bereits hatte und bereits zuschlagen hätte können. Sprich, da hat es nicht an den Befugnissen gelegen. Alle anderen Anschläge, die es da womöglich gegeben hätte, wurden rechtzeitig verhindert (Bsp: 2021 auf KPÖ-Fest durch Rechtsradikalen, 2023 auf die Wiener Pride)
Du hattest nun gar keine Antwort zu meiner Frage oben. Vielleich hat Guido Steinberg dazu etwas gesagt. Wie würdest du dieses Problem nun lösen?
Ein weiterer Punkt: Wie bekommt man denn die Erstinformation von Kommunikationsdiensten, wie macht denn die USA das, wenn man den Täter nicht kennt?
Das heißt man müsste z.B. alle verschlüsselten und unverschlüsselten Chat-Dienste überwachen nach bestimmten Wörtern filtern und dann auswerten. Oder wie stelle ich mir das vor? Anders kannst du den Treffern nicht machen, wenn eine Person nicht im Fokus von Ermittlungen ist.
Schade, steht natürlich auch nicht im Interview.
Zwar nicht Teil der Terrorismusbekämpfubg, aber die Dienste teilen rechtswidrige Inhalte auch direkt mit den Behörden. Beispielsweise gehen täglich massenweise Hinweise zu möglichen Sexualdelikten direkt beim BKA ein, die die sozialen Netze selbst weiterleiten. Nicht nur das, sondern auch Bildmaterial das beispielsweise Tötungen oder Verstümmelungen zeigen. Das BKA verteilt dies dann an die zuständigen Staatsanwaltschaften.
Achtung ab jetzt vor allem Halbwissen:
Der Grund weswegen die USA mehr Informationen haben liegt daran, dass der Patriot Act den Geheimdiensten Zugriff auf alle Daten ermöglicht. Die Geheimdienste können auf den Inhalt von Clouds mit Speicherort in den USA zugreifen. Somit auch auf alle Kinderfotos oder Dick picks.
Man erinnere sich an die Klage eines amerikanischen Geheimdienstes gegen Apple, dass diese bitte die Verschlüsselung eines iPhones aufheben sollen auf Basis des Patriot Acts.
Das ist in Deutschland schon allein wegen der Datenhoheit nicht möglich. Selbst wenn wir etwas ähnliches wie den Patriot Act hätten, dürften wir nicht auf Daten in den USA zugreifen.
Darum gilt hier wie überall, dass alle Farben schön sind.
Spannende Einblicke in die leider typischen Abläufe bei einem Großprojekt mit dem Pergamonmuseum in Berlin.
Als Geschenk-Link:
Fazit:
Die Pergamon-Sanierung ist in der letzten Phase angekommen, von der niemand weiß, wie lang sie dauern wird. Das Motto heißt jetzt: Weiterwursteln. Bis zur Neueröffnung, irgendwann.
»Aber das ist ja nicht die Ausnahme, sondern die Regel.« Das ist ein Satz, der immer wieder fällt, wenn man mit Beteiligten spricht. Es ist vielleicht die erschreckendste Erkenntnis dieser Recherche: Dass all das niemanden überrascht.
Die Verzögerungen, die Umplanungen, die Kostensteigerungen, die Kündigungen – keine Ausnahmen, sondern: So ist das nun mal. In diesem Sinne äußern sich Menschen, die an der Sanierung beteiligt waren oder sind. Und solche, die sich heute glücklich schätzen, dass sie einen Auftrag nie bekommen haben. Sogar das Bauamt selbst sagt es: Die Probleme, wie sie beim Pergamonmuseum bis heute auftreten, »bestehen derzeit bei fast allen großen Baumaßnahmen« – so schrieb die Behörde in einem internen Protokoll im Jahr 2016. Auf Anfrage teilt das Bauamt dem SPIEGEL mit, es sei »leider festzustellen, dass diese Problematik nach wie vor besteht«.
Wenn das kein Skandal ist, dann ist das ein Skandal.
Doch Ungers starb 2007. Nach seinem Tod musste ein neuer Architekt her. Es übernahmen drei Büros gemeinsam, die sich einarbeiten mussten, auch das dauerte ein paar Jahre. 2012 starb auch einer der drei neuen Architekten.
Schon oft erlebt (nicht mit Tod, aber durch Job-Wechsel) wie alleine durch die lange Planungszeit von Projekten sich die Planungszeit selbst nochmal quasi von alleine verlängert, weil immer wieder neue Bearbeiter und TÖBs dazu kommen und gehen und dazu schon fertige Planungsabschnitte durch neue Gesetzgebung wiederholt werden müssen.
Der Informationsverlust durch immer neue Bearbeiter und die Unüberschaubarkeit des Projektes führt dann zu Unklarheiten in der Bauphase und ab da wird es dann richtig teuer, weil sich die Baufirma jede Verzögerung bezahlen lässt.
Kann man von einem auftragnehmenden Unternehmen nicht verlangen, das einzuplanen?