Die Querfront zwischen Ultrarechten und Ultraislamisten ist ja auch jetzt auch nicht gerade neu. Die teilen schon sehr viel Gedankengut.
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Generischer geht es echt nicht. Man stelle sich vor es wäre ein weiblicher Name geworden 
Bärbel?
Bärta?
Bärbära?
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Albärta
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Albärnheiten hier 
In den Niederlanden gibt es auch gerade eine Regierungskrise und zwar geht es um Flüchtlinge. Die Partei des Ministerpräsidenten Rutte VVD will eine neue Regelung einführen:
A major point of disagreement centers around the development of a “two status system” for asylum seekers, in which incoming asylum seekers would receive either an “A” or “B” status at the start of their application process, and that would determine what rights they get. The A-status would be a permanent residence permit; the B-status would be temporary. The contention arises over whether people under B status are also entitled to family reunification rights.
The sources said this issue has notably caused a rift between the VVD and the ChristenUnie. The VVD aims to distinguish between refugees who face personal threats and those escaping from war. The party wants to make it more difficult for relatives of refugees in the latter group to enter the Netherlands. Sources also revealed to NOS that the VVD wants a monthly limit of 200 returnees from that group, along with a mandatory waiting period of two years before they are permitted entry into the Netherlands.
Die beiden Koalitionspartner sind strikt dagegen. Bisherige Gespräche scheinen komplett gescheitert zu sein und jetzt steht die Auflösung der Regierung als realistische Möglichkeit da. Die anderen Parteien scheinen etwas mehr Rückgrat zu haben als deutsche Regierungsparteien 
Kommt auch in einer Zeit, wo die 2019 gegründete BoerBurgerBeweging (Bauern-Bürger-Bewegung) in Umfragen die stärkste Partei ist… Die kämen zusammen mit der VVD (liberal-konservativ) auf ~50%.
Trägt die griechische Küstenwache eine direkte Schuld am Tod der 600 Menschen an Bord?
Und wie wird von seiten der Behörden damit umgegangen?
Ich finde diesen Beitrag schwer erträglich aber wichtig.
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Für Habeck nicht aber für Tarek Al-Wazir und Katharina Schulze schon eher. Die Aussagen, die natürlich auch darauf abzielen dem Urteil den richtigen Spin zu geben, zeigen aber sehr schön, dass es lediglich wahltaktische Gründe, die den großen Zeitdruck bei der Verabschiedung des Gesetzes begründet haben. Davon, dass das Gesetz unbedingt vor der Sommerpause beschlossen werden muss, weil es sonst nicht zum 1.1.2024 in Kraft treten könne, hört man ja von der Ampel nichts mehr.
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Da wundert man sich warum es trotzdem so schnell gehen musste. Kann mich noch an Zeiten erinnnern, da wurde ein großer Aufstand gemacht, weil unter Merkel immer bis tief in die Nacht verhandelt wurde. Jetzt scheint es in Ordnung zu sein, dass sich die Abgeordneten die Nacht um die Ohren schlagen, weil sie das Gesetz erst kurz vor der Abstimmung bekommen.
Es ging schon darum Planungssicherheit für Hausbesitzer und Industrie zu schaffen. Wenn man jetzt sagt, dieses Gesetz kommt so, wie es jetzt ist, nur eben nach der Sommerpause, ändert sich daran nichts.
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Da ging es um die Corona-Maßnahmen, die mitunter starke Einschnitte in die Grundrechte beinhielten. Das ist doch überhaupt nicht mit einem Heizungsgesetz zu vergleichen, welches seit Ewigkeiten ausgestaltet wird. Abgesehen davon hat die CDU da eh nichts mehr zu melden, wenn die Regierung mit Fraktionszwang dafür abstimmt.
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Das kann so lange ausgestaltet werden, wie es will, wenn die Abgeordneten ca. 300 Gesetztestext kurzvorknapp bekommen kann halt auch übertrieben gesagt alles darin stehen. Bekanntlich steckt der Teufel aber im Detail und man kann halt auch Dinge so formulieren, dass es nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, was sie bedeuten. Wäre halt ganz gut, wenn man den Abgeordneten trotzdem die Zeit gibt sich einen längeren Gesetzestext durchzulesen.
Aber ist doch schön, die FDP verschleppt und sabotiert die Debatte seit Wochen, kurz vor knapp stimmt sie dann doch zu das Gesetzt vor den Bundestag zu bringen 
und (natürlich) fängt das das Bundesverfassungsgericht ab.
Und wer ist nun Schuld? Die Grünen 
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Ist schon krass das man versucht eine Demokratische Partei zu vernichten, das Narrativ von Medien aufgenommen wird, oder zumindest wird nichts dagegen unternommen, es sogar funktioniert, das aber nicht bei einer undemokratischen Partei schafft, die droht unser System zu zerstören.
Übel.
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Naja ob das bei den Grünen effektiv klappt, weiss man auch erst bei den nächsten Wahlen. Momentan sind sie in Umfragen von den 3 Regierungsparteien die stabiliste.
Ne, die Grünen müssen schon an ihrem Peak gemessen werden, nicht an ihrem Ergebnis bei der letzten Wahl
Also Umfragen wichtiger als Wahlen, verstehe 
https://twitter.com/NurderK/status/1677072617813966848
Fand das gestern bei Lanz ja sehr gut von Habeck.
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