Abgesehen vom § 218 Schwangerschaftsabbruch ist das ungeborenen Leben im Strafgesetzbuch nicht geschützt.
Die Verfassung sagt allerdings im Artikel 2:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Das scheint auch ungeborenes Leben mit einzubeziehen. Aber man darf ja in dieses Recht mit einem Gesetz eingreifen, und das tut man ja durch den § 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs.
Sollte ich da etwas falsch verstehen, gerne berichtigen.
ein schwangerschaftsabbruch steht grundsätzlich unter strafe.
es gibt aber streng regulierte ausnahmen.
wie soll das denn konkret aussehen?
das ist doch ein an den haaren herbeigezogenes beispiel, um den gesetzentwurf lächerlich zu machen und kein wirkliches argument.
ich rate mal ins blaue, dass so ein von dir beschriebenes verfahren, sehr schnell von der staatsanwaltschaft eingestellt werden würde.
das habe ich auch nicht behauptet.
ich zielte darauf ab, dass auch heute schon polizist:innen nicht breit alle nach allem kontrollieren sondern stichprobenartig nach gewissen kriterien kontrollen durchführen.
dass eine rauchende frau im auto, aufgrund der tatsache, dass sie im gebährfähigen alter ist, einen schwangerschaftstest an ort und stelle durchführen muss, erscheint mir doch als ein recht unwahrscheinliches szenario, das in erster linie dazu dient, etwas ins lächerliche zu ziehen.
straftaten und ordnungswidrigkeiten werden außerdem nicht allein dann bestraft, wenn sie unmittelbar von der polizei erfasst werden. die können auch von anderen menschen zur anzeige gebracht werden oder im aufwasch mit anderen delikten vor gericht landen.
und ob eine strafbare handlung von polizisten unmittelbar festgestellt werden kann, ist auch kein kriterium dafür, dass sie überhaupt strafbar ist oder nicht.
Bei uns an der Schule ist es fast ausschließlich genau das. Herkömmliche Zigaretten raucht da fast niemand, aber elfbar und co sind Ultra angesagt. Zum Teil wird sich über Geschmäcker unterhalten wie die Kleinen es noch über die AirUp-Flaschen machen.
damit kann man sich eben die Xfache Nikotinmenge reinballern verglichen mit Zigaretten,
ist weit günstiger, hat kein getue mit asche, stummel und co und wird ind er Peer group und von den eigenen STars (influencer und hip hopper zb) stark beworben.
Warum nicht?
Geht ja nicht nach kg oder so, sondern um ne Befragung.
Wenn dann die Freundesgruppe immer am Wochenende zu acht an so nem Ding zapft, wird man bei ehrlicher Angabe als Raucher eingestuft.
„Nein? Ihr mögt Rammstein nicht? Wurden sie gecancelt? Warum? Haben die jemanden in Brand gesetzt und nicht gelöscht? Wir mögen die wirklich nicht? Okay, dann mögen wir sie zusammen nicht“
Dank neuer Steuern auf E-Liquids seit ein paar Monaten ist rauchen mittlerweile wieder günstiger.
Und diese beliebten einmal Vapesticks sind sowieso nochmal teuer
Du hast schon gelesen, was der Grund für das Platzen der Koalition war oder? Wenn Asylgesetze so weit verschärfen nicht rechts ist, was dann? Sonst stimme ich aber zu, es wird vermutlich noch schlimmer mit BBB.
Was ich mir auch nicht anders erklären kann, als massive Lobbyarbeit der Tabakindustrie. Ärgert mich wirklich aufrichtig. Man kann von Vapes halten was man möchte, aber die sind definitiv das geringere Übel gegenüber gewöhnlichen Zigaretten. Was die Regierung da abzieht ist einfach nur asozial. Arschgeigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich indes gegen eine Verknüpfung des NATO-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei aus. Beide Fragen würden nicht miteinander zusammenhängen. „Deshalb, finde ich, sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen“, sagte Scholz. Er bekräftigte, dass Schweden alle Voraussetzung für einen NATO-Beitritt erfülle. „Ich hoffe, dass es uns bald gelingt, dass Schweden NATO-Mitglied werden kann.“
Das ist ja eben nicht passiert weil die Koalition nicht rechts war.
Aber so wird die VVD wahrscheinlich Juniorpartner in einer BBB-VVD-JA21 usw Koalition
Ach die gespräche wieder aufzunehmen ist kein Problem, die türkei erfüllt die Aufnahmebedingungen eh nicht, ob man jetzt offiziell gespäche führt oder nicht ist da doch ehr zweitrangig
