Update zum Fall Morten.
Das war die US - „Lobbyistin“ die von von der (ähm) Layen als Chefökonomin eingesetzt werden sollte.
Es gab wohl heftige Proteste oder zumindest Auseinandersetzungen mit dem Thema va in den franz. Medien (in den dt. wohl nicht auch wenn ich da nicht den Überblick habe, dass zu überprüfen).
Auch diverse EU Kommissare haben sich kritisch geäußert.
Auffällig: die Fraktion der Grünen hat ihren anfänglichen Protest dann zurückgenommen.
( Die Transatlantische Buckelei scheint mir der Preis, den wir für eine einigermaßen progressive Regierung zahlen)
Die Frau ist jetzt von dem Angebot zurückgetreten, wahrscheinlich bevor er noch mehr „Wellen schlägt“ … also nicht bei uns… naja ihr wisst schon.
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1681591918688456705?s=20
Tweet von Sonneborn
UPDATE Während die Personalie Fiona Scott Morton in Frankreich in ganz großem Stil debattiert wurde - Zeitungen, TV-Runden, Wissenschaftler, ehemalige EU-Beamte, Oppositions- und Regierungspolitiker, Minister bis hin zum Staatspräsidenten - hatte die deutsche Presse ihren Standpunkt mal wieder von der Presseerklärung der Kommission abgepaust: normal, Expertin, bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Deutsche Journalisten könnten mit Ihrem Heinrich Mannschen Welt- und Institutionenbild, in dem jede (noch so berechtigte) Kritik an den USA wie eine Gotteslästerung und jede (noch so berechtigte) Kritik an der EU-Kommission wie Majestätsbeleidigung behandelt wird, ganze Bibliotheksregale von „Lustigen Taschenbüchern“ füllen. Es obläge ihnen stattdessen, die Kommission wegen formal fehlerhafter Entscheidungen und mangelnder Vertretung europäischer Interessen zur Ordnung zu rufen. Ein paar Kilometer weiter südlich hat Macron die Personalentscheidung nicht nur als „zweifelhaft“ und „bedenklich“ eingestuft, sondern auch seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass es doch kaum so lausig um Europas Akademiker stehen könne, dass man eine US-Amerikanerin rekrutieren müsse. (Da kennt er wohl Annalena Baerbock schlecht.) Er unterstütze nicht nur das Prinzip der strategischen Autonomie, das die Autonomie des Denkens einschließe, sondern auch das der Reziprozität, stelle allerdings fest, dass es einem Europäer per Gesetz untersagt sei, einen derart wichtigen Verwaltungsposten in den USA oder China zu übernehmen. Derweil hat eine Reihe (hereingelegter, vgl. Tweet gestern) EU-Kommissare - der Franzose Thierry Breton, der Italiener Paolo Gentiloni, der Spanier Josep Borrell, der Luxemburger Nicolas Schmitt, die Portugiesin Elisa Ferreira - Frau vonderLeyen schriftlich aufgefordert, die Personalentscheidung rückgängig zu machen. Im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aller Fraktionen ähnlich ausgesprochen - mit Ausnahme der Grünen, deren Ko-Fraktionsvorsitzender Philippe Lamberts seinen anfänglichen Protest aus unerfindlichen (und bestimmt auch anderen) Gründen zurückgezogen hat. LOL. Die dänische Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager hat ihre Entscheidung gestern Abend vor dem EP „verteidigt“. Das ritualisierte Frage-Antwort-Pingpong, dem sie gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments ausgesetzt war, beherrscht Vestager nach zehn Dienstjahren eigentlich im Schlaf - ebenso wie die Kunst, falls es eine ist, der wortreichen Inhaltsleere und des inhaltsreichen Schweigens. Ihren intendierten Zweck scheint die einstündige Veranstaltung dennoch verfehlt zu haben. „Vestagers Verteidigung mit Halbwahrheiten überzeugt nicht“, notiert Le Monde, „zögernd“, „stockend“, immer wieder über ihre eigenen Worte „stolpernd“ habe sie von ihrem Zettel abgelesen. Vor allem wirft Vestager mehr Fragen auf als sie beantwortet und schafft mehr Widersprüche als sie ausräumen kann. Und wo Transparenz hätte entstehen sollen, wurde gleich eine ganze Batterie von Nebelkanonen gezündet. Knapp tausend Mal beruft sich Vestager auf Geheimhaltung, knapp zweitausend Mal findet sie ihre eigene Entscheidung richtig und über die verbleibende Zeit paraphrasiert sie schließlich beides (geheim!, aber richtig!), ohne die von den Ausschussmitgliedern gestellten Fragen auch nur ansatzweise zu beantworten. Wir fassen wie folgt zusammen: 1) Da es an kompetenten Europäern für die Stelle gemangelt habe, habe sie sich für die Streichung der EU-Staatsangehörigkeitsvoraussetzung entschieden. Wann immer Morton sich wegen ihrer (ziemlich zahlreichen) Interessenskonflikte werde zurückziehen müssen, würden kompetente Europäer das Ruder übernehmen. (Ja, genau. Lesen Sie das ruhig zweimal.) 2) Die Liste der Interessenskonflikte wird von der Kommission derzeit noch bearbeitet. Aber die Entscheidung, Morton einzustellen, ist bereits gefallen. 3) Die Liste der Interessenskonflikte von Fiona Scott Morton sei „vertraulich“ (?), unterliege der Geheimhaltung (?) und werde auch den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nicht zur Verfügung gestellt (?). (WTF?) 4) Morton habe keine Sicherheitsfreigabe erhalten. Sie benötige auch keine, selbst wenn sie Zugang zu strategischen und vertraulichen Informationen erhalte, die für Ihr Heimatland (USA) von vorrangigem Interesse sind. (Hä, was?) 5) Die Abschaffung des EU-Staatsangehörigkeitserfordernisses sei eine Ausnahme und werde nicht die Regel sein. (Na, immerhin.) Allen, die das mit dieser Ernennung verbundene Problem nicht erkennen konnten, möchten wir es durch Ersetzung der Parameter leichter machen. Es ist, als würde die EU einem russischen Berater von Gazprom die Schaltstelle der europäischen Gasmarktregulierung übergeben. Oder einem saudi-arabischen Vizescheich die Gestaltung der europäischen Ölversorgung. Oder Jeff Bezos die Hoheit über die Steuersätze Luxemburgs. Unfassbar, dass die Kommission auf eine solche Idee überhaupt gekommen ist. Bevor die Personalie auf dem heutigen Treffen der Kommissare (erstmals!) zur Sprache kommen konnte, hat Fiona Scott Morton ihren Verzicht auf den Posten mitgeteilt.
11:08 vorm. · 19. Juli 2023
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Allen, die das mit dieser Ernennung verbundene Problem nicht erkennen konnten, möchten wir es durch Ersetzung der Parameter leichter machen. Es ist, als würde die EU einem russischen Berater von Gazprom die Schaltstelle der europäischen Gasmarktregulierung übergeben. Oder einem saudi-arabischen Vizescheich die Gestaltung der europäischen Ölversorgung. Oder Jeff Bezos die Hoheit über die Steuersätze Luxemburgs.
E: äh nicht speziell an Gramba
E2: Gibt es eine Möglichkeit die Formatierung des Textes mitzuübernehmen? Über den Quelltext oder so?