Wenn selbst Maaßen merkt das der Vorschlag nicht ok ist…
Kann man so auch nicht machen, weil sich die Person erst eine Straftat begehen muss. Somst gibt es Probleme mit dem Grundgesetz.
Erzähl das mal den Bayern mit ihrer Vorbeugehaft.
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Vorbeugehaft ist ja keine Abschiebung oO.
Und dennoch verfassungswidrig.
Das scheint ja noch in Klärung zu sein
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Ah ok, das war halt mein letzter Stand
Schon klar aber der alte Verfassungsschützer Maaßen steht sonst auch nicht so fest auf dem Boden des Grundgesetzes und hätte, nachdem was er sonst so ab lässt, voll ihrer Meinung sein sollen und wenn dem schon auffällt wie falsch das ist, also ich zumindest denke man sollte keine Gesetzte fordern die rechter sind als Maaßen es verträgt.
Öhm, es geht doch gar nicht um Sippenhaft?
In dem Papier steht, dass Mitglieder dergleichen Organisation abgeschieben werden sollen, es geht definitiv nicht um Familienmitglieder.
Dacht, das hatten wir schon geklärt?
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Schon klar, dass er das nicht tut, hat aber irgendwie mit er Sache insgesamt zu tun aus meiner Sicht.
Dann nenn es Kollektivhaft das mach nur einen kleinen Unterschied, vor allem da diese „Organisation“ oft, zumindest laut dem was in den Medien publiziert wird Familien sind oder Familien geführt sind.
Gleichzeitig gab es aber eine Aussage des Ministeriums
Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums dem Blatt.
(Clan hatte das Ministerium selbst hier erwähnt, auf Nachfrage des Tagesspeigel)
Entweder will das Ministerium wirklich dass tun was alle gedacht haben (traut es nur nicht in den Entwurf zu schreiben/wissen dass man das nicht so schreiben darf)
Oder die sind unfähig das richtig zu kommunizieren und hätten das nicht mit „Clan“ vermischen sollen.
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Heute wurde ein Mann festgenommen, wegen Verdachts der Spionage für Russland.
Inzwischen hat sich Marco Buschmann geäußert auf Twitter, laut ihm ist es ein Offizier, also einer von der Bundeswehr.
https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1689292890411790336
Edit: Und zur großen Verwunderung/Überraschung ist der Mann, tätig beim Beschaffungsamt, aufgefallen als AFD und Russland-Sympathisant.
Magst du erklären was Lauterbach anders verstanden hat?
Ich sehe gerade nicht den Zusammenhang zwischen dem zitierten Absatz und Lauterbachs Tweet, bei dem es ja nicht um Familienmitglieder geht.
Wurde doch hier schon von einigen Leuten erläutert, zum Beispiel:
Es steht sogar im verlinkten Artikeltitel bei Lauterbach ein Familienname.
OK, mir wird da zuviel zurechtinterpretiert.
Ich halte mich raus, bis es konkreter / klarer wird, falls es das wird.
Der MAD ist einer der wenigen Sachen, die bei der Bundeswehr funktioniern.
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Wurde sein Po durchsucht?
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