Die Gendarmerie nationale ist ja auch eine Teilstreitkraft des Militärs, daher muss es ja eh möglich sein.
Die Union macht inzwischen auch schon Dog-Whistle-Politik in AfD Manier.
Lobbyisten und käufliche Poltiker, die dann desinformierende oder hämische Tweets absetzen sind eine deutlich größere Bedrohung für die eh schon wenige Demokratie die es auf europäischer Ebene gibt.
Interessanterweise hat der Tweet auch Gegenstimmen von CDU Politikern gefunden. Weiß nicht was schlimmer ist, ein Rechtsruck der CDU oder innere Zerwürfnisse.
Ich finde innere Zerwürfnisse nicht schlimm. Dieses extreme Parteisoldatentum was gerade die CDU bei Artikel 13 zur Schau stellt finde ich viel schlimmer. Voss hatte diese Schnapsidee und jeder der seine Stellen in diversen Ausschüssen behalten will muss mitziehen und tut es auch. Nur seinem Gewissen verpflichtet, ja nee ist klar.
Das Abstimmungsverhalten der SPD zu diesem Thema sieht da ein bisschen ehrlicher aus. Da scheinen die Parlamentarier noch keine Abstimmroboter zu sein. Zumindest auf europäischer Ebene.
Einen CDUler stimmt man nicht mehr um, aber bei einem SPDler könnte man mit Anrufen, Mails oder öffentlichem Druck noch etwas erreichen.
Ja und angeblich sollen die Demonstranten bis zu 450 Euro Demosold bekommen…wo ist mein Geld? XD
Wtf? Kann man dem Kerl der die Tweets schreibt nicht mal das Passwort wegnehmen?
Wenn man sich den kompletten Ausdchnitt in der Bild anschaut wird es sogar noch schlimmer:
Casparys Verdacht: „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“
Ich finds beeindruckend, dass es die CDU immer noch schafft, ihre Demokratieverachtendung noch offener zur Schau zur stellen.
War gerade in Paris, durch die ganze Innenstadt marschieren ab und an 4er Patrollien von Soldaten mit Sturmgewehren. Also ja, ist Notstand und scheinbar legal.
(nicht gesehen, das schon jmd geantwortet hat)
Die CDU hatte schon immer Probleme wenn junge Menschen sich für Politik engagiert haben, die meistens halt einfach mal komplett den CDU Positionen widersprochen haben.
hab auch keins bekommen
Vllt hilft das ja weiter
XD
Ihr habt garantiert Gmail Adressen
Stimmt, hab sogar eine. Bin nur ein Bot.
Hey!
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Da scheint es einen fehler in der programmierung zu geben! / ich mag meine 450 Euro!
Bei Sellner von der IB kam es in Österreich zur Hausdurchsuchung.
Sellner ist davon überzeugt, dass ihn der Australier „in die Sache hineinziehen wollte“. Denn dieser finde „Patrioten“ wie die „Identitäre Bewegung“, die sich „gegen Masseneinwanderung“ und für „friedliche Lösungen“ einsetzen, „lächerlich“, „verlogen“ und „heuchlerisch“. „Die von Tarrant erhofften & bezweckten Repressionen gegen Patriotische Aktivisten gehen los“, kommentierte Sellner so auch sein Video.
Ah, quasi ein inside Job von der Antifa, um Sellner in den Knast zu bringen.
Genau. Nur IHN! Das ist besonders wichtig.
„Die von T. (Name anonymisiert, Anm.) erhofften & bezweckten Repressionen gegen Patriotische Aktivisten gehen los“, kommentierte Sellner so auch sein Video.
Löblich, dass die Redaktion den Nachnamen des Terroristen mittlerweile anonymisiert hat.
Wurde er denn schon verurteilt?