die gute frau steht gerade im bundestag vor nem untersuchungsausschuss, weil sie millionen an steuergeldern an (befreundete) berater “verschenkt” hat.
Also weniger Lobbyisten-Politik
Ach so ein blödsinn… dafür hat der kommissionspräsident zu wenig auswirkung
es geht um die signalwirkung dieser entscheidung.
Stimmt die wahre Politik macht eh sein Generalsekretär Selmeyr, Gottseidank ist der auch Deutscher, damit da auch niemand auf falsche Ideen käme, nicht die EU ausblutenzulassen.
Wenn sie echt durchkommt, wird sie nie die EU erneuern können, denn sie ist nur der schwache Vogel, der gewählt wird, damit die EU weiter geschwächt werden kann.
Die da welche ist? Die kommission stimmt ja eh jedes mal ab?
wir befördern eine politikerin, die bisher nur durch schlechte leistungen aufgefallen ist, die nichts mit der Europawahl zu tun hat und die sich gerade einer parlamentarischen untersuchung unterzogen sieht. sag du mir, welches signal das sendet.
Die Position des kommissionspräsidenten ist weniger relevant als die des deutschen verteidigungsministers
Schlecht für Europa, gut für Deutschland weil sie weg ist.
Schade das man Scheuer nicht auch noch einen Posten vorgeschlagen hat…
wenn du meinst.
Ich hoffe ja das sie die Leute die anscheinend die Brände gelegt haben kriegen!
Auf diesem Truppenübungsplatz?
Ja.
Wenn sie die kriegen dürften die nicht viel zu lachen haben.
Zurecht!
Sehr schön
Und für alle, die mit dem dummen Argument kamen, dass sie illegal handelte:
Rackete habe sich bei der Landung in Lampedusa nicht für das Vergehen des Widerstandes gegen ein Kriegsschiff verantwortlich gemacht, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, urteilte die Richterin. Die Kapitänin habe im Rahmen ihrer Pflichten gehandelt und die Migranten nach Lampedusa geführt. Die Untersuchungsrichterin betonte, dass Rackete gezwungen worden sei, Lampedusa anzusteuern, weil die Häfen in Libyen und Tunesien nicht sicher seien.
Die Justiz funktioniert einfach doch (bzw. die Gewaltenteilung).
Das musst du mir mal erklären. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht in der EU, der Präsident/die Präsidentin hat die Möglichkeit einfach so die Agenda der EU-Politik zu setzen, während das das Parlament nur abnicken oder ablehnen kann. Sie kontrolliert den kompletten Haushalt und ist Ansprechpartner für alle Verhandlungen mit dem EU-Ausland. Und wer sagt, dass EU-Politik nicht wichtig ist, der kennt die wichtigsten Mittel der EU nicht. Richtlinien und Verordnungen. Letztere wirken direkt in jedem Mitgliedsland, bei den Richtlinien hat jedes Land zumindest 2 Jahre Zeit ein eigenes Gesetz zu schaffen, dass die Richtlinie umfasst. Wenn nicht, dann gilt die Richtlinie halt direkt.
Gerade jetzt wäre eine starke Persönlichkeit wichtig in der EU, die die EU stärkt und den deutschlandfixierten Kurs, an dem die EU zerbrochen ist, beendet. Als Verteidigungsministerin hat bisher nichts außer Skandale produziert, na viel Spaß. Ich kann dir null über ihre Vorstellungen von internationaler Poltik sagen, weil sie keinerlei Überzeugungen hat. Sie waren ewig die Familienministerin mit 100 Kindern, oder die Flintenuschi, als Verantwortliche für eine Armee, bei der kein Gewehr schießt, man Geld aus dem Fenster wirft und nun in den beiden vergangenen Wochen 2 Menschen bei Militärübungen gestorben sind. Es gibt kein Argument, mit der man ihr die unterstellte Kompetenz und Erfahrung zusprechen kann.
Ist alles nur ein gemeinsames Geküngel der Deutschen zusammen mit den Franzosen, und die Osteuropäer wurden sogar eine komplette Dominanz der Westeuropäer in den Spitzenpositionen der EU zulassen, weil sie mit der EU abgeschlossen haben und einfach nur noch von ihr in Ruhe gelassen wollen werden. Deshalb wollten sie Timmermans verhindern, weil er sich halt kritisch gegen die PIS/Babis/Orbans ausgesprochen hat.
Weil die kommission von den aktuellen regierungen gesteuert wird, nicht vom kommisssionspräsidenten. Vereinfacht gesagt organisiert der nur die treffen zwischen den präsidenten / kanzlern / ministerpräsidenten / whatever der mitgliedsstaaten. Er wird allerdings niemals einen alleingang durchbringen
würde ich in Europa die Demokratie einführen und die Macht dem Parlament geben.
Ob Europa schon bereit dafür ist?
Bitte sag mir nicht, dass du die EU-Kommission mit dem Europäischen Rat verwechselst
Nee lass mal lieber, ist besser wir Verkaufen die EU an McKinsey