Da ist es natürlich besser direkt die AFD zu wählen?
Ja. Ich hab aber nicht den Eindruck dass die SPD sich gross wehrt.
Ich denke Sachen zu blockieren ist leichter als eigene Sachen durchzusetzen, wenn es große Differenzen gibt. Daran wird jeder scheitern der mit der CDU in der Regierung und der wesentlich kleinere Partner ist.
Das ZDF musste mit Hayali, ein Beitrag zum neonazi Festival abbrechen.
Ich frage mich ja, was haben sie bitteschön erwartet, bei einem Nazi Festival?
Vermutlich Verständnis und Besonnenheit! ^^
Warum? Die Polizei hat ihrem Team doch nur empfohlen, das Gelände lieber zu verlassen, da die gerade die Einsatzkräfte gerade auf die Bühne gehen wollten. Dieser Empfehlung sind sie doch nur nachgekommen.
Aber das meine ich doch. Dann blockiert man eben zurück. Was ist das denn für ne Zusammenarbeit in der einer alles durchdrückt und der andere immer nur Ja sagt?
Wie da schon der Anrißtext die Schlagzeile relativiert.
Weil die CDU soviele Inhalte hat, die man blockieren könnte
Ich meine ja nur, weil sie da von “Sicherheit geht vor” reden.
Nun ich erinnere daran, dass der GroKo Vertrag damals in den Medien als sozialdemokratisches Manfiest gehalten wurde (was Unsinn war). Die CDU wird auch einige Sachen nicht wegen der SPD machen bzw. anders machen. Und wo man sich nicht einigen kann oder die Differenzen so groß sind das öffentlich gar nicht erst darüber geredet wird (ich meine damit vor allem dem Steuerbereich), passiert halt nichts. Die Leute müssen halt mal begreifen wie so ne Koaliton mit politisch teils sehr unterschiedlichen Partnern abläuft.
Was hat die SPD denn in den letzten Jahren durchgesetzt?
Ihre eigene Demontage! ^^
War der neue Mindestlohn nicht von der SPD?
Ich nenne mal den Mindestlohn (der 2013 GroKo Vertrag war sehr vage beim Mindestlohn, da hat man sich trotz Wiederstand durchgesetzt) und diverse kleine Änderungen (soziale Wohnungsbauförderung durch den Bund beibehalten). Ich nenne dir mal als konkretes Beispiel wie das abläuft die Sonderabschreibung im Wohnungsbau. In der vorherigen Groko konnte man sich nicht einigen (SPD blockiert), in der jetztigen hat sich die CDU durchgesetzt und es wurde umgesetzt. Dafür hat man dann der SPD andere Sachen gegeben, so wird das wohl abgelaufen sein. Das sind alles Kompromisse und nicht was sich die beiden Koalitionspartner als ideal vorstellen (da gibt es natürlich sehr unterschiedliche Vorstellungen). Die CDU verkauft dann jedes Projekt (auch SPD Sachen) ausnahmslos als Erfolg wie ich auf deren Website feststellen konnte.
Die Rückkehr zur paritätischen Verteilung des GKV Beitrags z.B.
die (deutlich entschärfte und damit wirkungslose) mietpreisbremse. gegenfrage: was hat die union so in 14 jahren regierung zu stande gebracht?
Mindestlohn^^.
Nicht vergessen, sie hat auch die paritätische Teilung erst aufgehoben.
Rackete verklaggt Innenminister von italien, Salvini.
Digitalsteuer hauptsächlich für US-Internet-Giganten, die sonst in europäischen Ländern-Steuern vermeiden. Das mag der Donald nicht.