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Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt

die (deutlich entschärfte und damit wirkungslose) mietpreisbremse. gegenfrage: was hat die union so in 14 jahren regierung zu stande gebracht?

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Mindestlohn^^.

Nicht vergessen, sie hat auch die paritätische Teilung erst aufgehoben.

Rackete verklaggt Innenminister von italien, Salvini.

Digitalsteuer hauptsächlich für US-Internet-Giganten, die sonst in europäischen Ländern-Steuern vermeiden. Das mag der Donald nicht. :upside_down_face:

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atomausstieg :beansmirk:

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Grüne und Linke werden vdL ablehnen, Liberale sind skeptisch und legen einen Katalog an weiteren Fragen vor, die sie noch beantworten muss, SPD macht mit zweiseitigen Pamphlet mit dem Titel:“Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist” Stimmung in S&D gegen vdL. Daneben gibt es auch weitere Forderungen von S&D, dass sich vdL konkreter in Sachen Klimaschutz, Migration, und nachhalitiger Sozialpolitik. Die CSU ist immer noch angepisst wegen Weber. Kurz gesagt läuft bei ihr…

“Von der Leyen müsse sich entscheiden, mit wessen Stimmen sie auf den Posten der Kommissionspräsidenten gewählt werden wolle, stellte Beer klar. “Ich glaube, ihr Problem ist ein bisschen, dass sie von ganz rechts bis ganz links es allen recht machen möchte. Das funktioniert aber nicht, weil die Vorstellung da einfach zu unterschiedlich ist. Sie wird sich entscheiden müssen, für welches Europa sie wirklich steht.“”

Hat sie aber mehr mals gesagt.

Ei, ei, die SPD in Europa muss ganz schön verbittert sein, wenn man jetzt falsche Informationen über vdL verbreitet. Sie hat ihren Doktor Titel zu recht. Das wurde auch schon nachgewiesen.

Sofern ich das richtig verstanden habe, wurde nur gesagt, dass es mal Thema hier in den Medien war.

Ne, das Stand auf dem Zettel, den die SPD vor der Befragung von vdL verteilt hat, laut DLF. Aber selbst wenn sie ihn nur so verteilt haben ist das schon seltsam.

Es ist schon ziemlich schmierig, wenn man bereits entkräftete Vorwürfe in ein Dossier über einen Politiker aufnimmt.

Aber passt natürlich sehr gut zum Verhalten der SPD im Europaparlament aktuell, von dem sich selbst das Vorstands-Trio distanziert hat :smiley:

Nachtrag:

Die tatsächliche Formulierung aus dem Dokument sagt eigentlich alles aus - vdL war “glücklicher” dass sie ihren Titel behalten durfte…

Plagiarism accusations in connection with her thesis
In 2015, well before the procurement scandal erupted, von der Leyen faced plagiarism
accusations in connection with the thesis she wrote when she studied medicine. Several years
earlier, similar accusations had forced one of her predecessors as defence minister, KarlTheodor zu Guttenberg, to resign. In 2013, Annette Schavan, another Merkel confidante who
served as education minister, was also forced to step down after evidence emerged that she
had plagiarised passages in her thesis. Von der Leyen was luckier. Though a university
commission confirmed that von der Leyen had failed to properly cite the sources for much of
the material in her dissertation, it determined that the omissions weren’t intentional and didn’t
undermine her central thesis.

auch dieser Absatz, der interessanterweise den Namen Macron nicht einmal nennt, obwohl er vdL vorgeschlagen hat lässt stutzen

Candidate of Orban’s will
Her candidacy emerged as a compromise to please the Visegrad countries – Hungary, Poland,
Slovakia and the Czech Republic – after they vetoed a plan promoted by German Chancellor
Angela Merkel on the sidelines of the Osaka G-20 summit in which Timmermans would
become Commission president and Weber take the helm of the European Parliament. The
Visegrad countries see Timmermans as an opponent after he supported measures to enforce
EU norms for democracy and the rule of law in Hungary and Poland. Hungarian Prime Minister
Viktor Orban’s spokesperson celebrated the Council deal in a tweet claiming that the Visegrad
Four “have put on the EU table a package that is winning acceptance among a growing
number of member countries.” Parliament risks sending a dangerous signal that the EU’s
commitment to the rule of law is weak.

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Richtig, aber Wohngeld ist noch mal etwas anderes. Denn Wohngeld kann man nur beantragen, wenn man kein Hartz4 bekommt.

Was ist daran falsch? Dass es vdl nur gibt um visgrad zufrieden zu stellen, wirst du ja hoffentlich nicht anzweifeln?

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Was ich bisher noch nicht verstanden habe. Warum finden Orban und Co von der Leyen eigentlich gut? Die ist sehr eine enge Merkel-Vertraute und auch politisch relative ähnlich zu Merkel, welche das Feindbild für die Visegrad-Länder ist.

Wo ist der Gewinn für die Rechten?

Schwache kommissionspräsidentin, die im Gegensatz zu timmermans und vesteger vermutlich keine weiteren Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einleiten wird.

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Der Visegrad Narrativ um vdL wird insbesondere von diesen Ländern selber befeuert, weil sie damit ihre vermeintliche Stärke in der EU zuhause demonstrieren wollen. Darüber hinaus ist vdL aufgrund ihrer Zeit als Verteidigungsministerin in Ost-Europa relativ beliebt, da sie auf europäischer Ebene viel für eine aktivere Verteidigungspolitik, insbesondere im Bezug auf Russland getan hat.

Es waren im Übrigen auch eher die EPP Politiker, inklusive der CDU/CSU, die den “Sushi-Deal” nicht mittragen wollten, weil damit der Wahlverlierer Timmermans das höchste Amt bekommen hätte. Das sich Polen, Ungarn und Italien gegen den Deal aussprechen würden war bereits in Osaka bekannt und eingerechnet.

Was für ein Unsinn. Es gibt, außer dem Tweet eines ausgesprochenen Europafeinds, dessen Motive jedem klar sein sollten, keinen Grund anzunehmen, dass vdL im Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit eine schwache Position einnehmen wird.

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Nein natürlich nicht, visgrad hat nur ganz zufällig genau aus diesem Grund die zwei anderen aussichtsreichen Kandidaten abgelehnt. :kappa:

VdL ist in jeder Hinsicht eine schwache Kandidatin, da sie die Konsequenz eines faulen Kompromisses ist und selbst offenkundig keinerlei Visionen und Ideen für die Zukunft Europas hat.

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Neueste Entwicklung im „Urlauber-Verkehrsstreit“ zwischen Deutschland und Österreich:

1.) Österreichische Gasthäuser beschweren sich, da niemand mehr von der Autobahn abfährt.

2.) Bayern schickt Autos die nach Deutschland fahren wollen und nicht über die Autobahn kommen wieder nach Salzburg retour. Dafuq? :ugly:

https://www.derstandard.at/story/2000106182213/salzburg-und-tirol-verbannen-urlauber-transitwelle-auf-die-autobahnen

Nenn es wie du willst. Im Endeffekt zählt dass man die Miete bezahlt bekommt.

Weber wurde von Macron und den Sozialisten verhindert, nicht den Visegrad Staaten und das die Visegrad Staaten nicht für Timmermans stimmen werden, war wie gesagt bereits lange vorher offensichtlich.

Sie hat nur maßgeblich an der Vertiefung der Europäischen Verteidigungsunion mitgewirkt aber klar, sie hat als EU-Föderalistin natürlich keine Ideen und Visionen für die Zukunft der EU :kappa:

Ansonsten wurde Weber von Macron und den Sozialisten verhindert und Timmermans maßgeblich von der EPP und natürlich auch der Tatsache, dass er die Wahl verloren hat :wink:

Zumal man beim Thema Timmermans und Rechtsstaatlichkeit auch mal das Video mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten thematisieren könnte :smiley:

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