Wenn überall Geld vorhanden ist ohne Probleme, warum stellt Rente und Wohnungsbau solche Proleme da? Geld für Bundeswehr, warum kann die Krankenkasse nicht kostenlos sein? Warum haben wir denn überhaupt die Schuldenuhr in Berlin?
Wo tue ich das?
Nein, ich sage nur das es ein Unrealistisches Ziel ist 2030 zu erreichen.
Es gibt ein unterschied zwischen: Wir müssten jetzt sofort anfangen und „Per gesetz 2030 Verpflichten“ Was unmöglich ist in dem Zeitraum.
Ich bin nicht gegen Klimaziele, nur gegen unrealistische Gesetze die kein Konzept haben.
Die Solarindustrie ist in Deutschland nicht kaputt gegangen, weil die Produktion in Deutschland zu teuer war, sondern weil durch Union/FDP aktiv der Heimatmarkt zerstört wurde.
Wir reden hier von Berlin, nicht von ganz Deutschland. Ist je nach Ansiedlungsbedingungen durchaus möglich.
Die meisten Eingriffe zur Regulierung des Modalsplits sind Maßnahmen, die eher Geld sparen. Und viele anderen Eingriffe sind sehr niedrigschwellig und leicht zu finanzieren. Ich wiederhole mich mal wieder: Klimaneutralität ist auf lange Sicht eben keine Geldfrage.
Das stimmt nicht. Höhere Löhne im öffentlichen Dienst sind keine Inflationstreiber. Grundsätzlich zeigen Studien, dass der Einfluss der Lohnentwicklung eine untergeordnete Rolle auf die Inflation hat.
Das ist eine Frage, die ich leider nicht beantworten kann.
Ich sprach nicht von Wohlstand. Es geht darum das Geld bei der Investition in Klimaneutralität kein Argument ist. Wird das Geld nicht investiert, wird alles teurer. Ein Nichtagieren vernichtet Wohlstand, nicht anders herum.
Auch das habe ich nicht gesagt. Sehe es aber genau anders herum. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, welches aus Steuergeldern finanziert werden sollte und nicht aus Einnahmen aus Ticketverkäufen.
Kostenloser ÖPNV schafft übrigens auch Wohlstand.
Sorry, aber das ist wirklich totaler Quatsch. Das Klima ist aber sowas von ein regionales Problem. Das schließt ein globales Problem übrigens nicht aus.
Vorangehen ist in dem Fall in allen Fällen gut. Ich find aber interessant, dass du schon weißt, dass es auf jeden Fall schlecht laufen wird.
Also ich hab den Gesetzesentwurf noch nicht gelesen? An wen sind denn die Strafzahlungen zu leisten, die du daraus ableitest?
Entsprechende Konzepte werden nicht von den Verwaltungen ausgearbeitet, dort werden lediglich Beschlüsse gefasst. Die Konzepte werden von Büros, die darauf spezialisiert sind, ausgearbeitet.
Man muss da nicht bei 0 anfangen. In den Niederlanden, NRW und Hessen gibt es schon viele Beispiele für entsprechende Konzepte.
Der Unterschied ist, dass wir hier nicht von Tarifpolitik sprechen.
Ich sehe wirklich dein Problem nicht? Es gibt doch zwei Ausgänge für so etwas:
Man schafft es, super.
Man schafft es nicht, muss die Frist entsprechend verlängern, aber man hat zumindest angefangen und die Transformation auf den Weg gebracht.
Beim 1,5 Grad Ziel war es ja genau das gleiche. Sehr ambitioniert, man wird es vermutlich reißen, aber immerhin haben einige Länder endlich mal angefangen etwas zu ändern. Wenn man jetzt 20 Jahre diskutiert hätte, dass das unrealistisch ist, dann wäre exakt gar nichts passiert. Es zählt nun mal jedes Zehntel Grad.
Die Wahl ist in so einem Fall eben nicht „jetzt Geld ausgeben“ oder „jetzt kein Geld ausgeben“, sondern „jetzt Geld ausgeben“ oder „in einigen Jahren noch viel mehr Geld für ein schlechteres Ergebnis ausgeben“. Notwendige Investitionen zu verschleppen, macht sie am Ende nur wesentlich teurer.
Und in einer Welt, in der 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Nichts geschaffen werden können, ist „Wer soll das bezahlen?“ auch prinzipiell keine gute Argumentation.
Es gibt ja aber zum Beispiel schon auch größere Städte, die bei dieser EU-Initiative mit klimaneutral bis 2030 dabei sind.
Aachen, Mannheim, Dortmund, Frankfurt…
(ob sie es wirklich umgesetzt bekommen, mag natürlich nochmal etwas anderes sein)
Ich bin nicht dagegen Klimaziele zu Erreichen oder dahingehend Druck aufzubauen das die Regierung mehr tut, aber ein Gesetz zu erlassen ohne Konzept, halte ich persönlich für Fragwürdig und könnte auch Probleme in der Städischen Entwicklung führen (zb Neubauprojekte). Sowie die Frage: Was passiert wenn das Ziel nicht erreicht wird? Darf dann theoretisch gar kein Verbrenner mehr innerhalb der Stadt fahren? Wegen den Co2 Werten? Dürfen Öl und Gasheizungen nicht mehr benutzt werden? Wie sieht es dann da die Rechtgrundlage dabei aus?
Und ernstgemeint: Wieso machen wir nicht einfach per Gesetz verpflichtend der Stadt gegenüber, 2030 300.000 Neubau Wohnungen die Bezahlbar und Klimaneutral sind, zu erschaffen? Nein ernsthaft, wieso machen wir da nicht nen Volksentscheid darüber die Stand fürden Neubau von den erforderlichen Wohnungsbau zu verpflichten - schließlich schaffen sie es ja „so“ aktuell nicht…
Ein Gesetz sagt: Tu dies oder lass jenes. Es ist nicht die Aufgabe eines Gesetzes, ein Konzept zu beinhalten. Aber vielleicht verstehe ich hier gerade etwas grundlegend falsch und die Jurist*innen können mich da korrigieren.
Hm.
Ich möchte auf jeden Fall deine Punkte sehen auch wenn ich da nicht immer gleicher Meinung bin.
Deine Sorge ist auf jeden Fall hauptsächlich damit begründet das Neubauprojekte damit verhindert werden können.
Da ist die Frage ob das überhaupt realistisch ist, weil es glaube ich in der Juristischen Bewertung auch um den laufenden Betrieb geht (korrigiert mich).
Und das Leute aus ihren Wohnungen fliegen, weil sie sich die Vermieter nicht schnell genug um einen Wechsel gekümmert haben oder die Miete damit explodiert.
Ich finde das gar nicht mal so eine verkehrte Frage aber jetzt geht es hier schon ein bischen durcheinander in der Diskussion.
In Sachen Geld bin ich sowieso anderer Meinung (aber das weißt du ja).
Meine Frage ist aber: Sind diese Szenarien die hier beschrieben werden realistisch?
Das heißt nicht das ich mich beim Volksentscheid dagegen entscheide aber wissen würde ich es trotzdem gerne.
Dann können wir für alle Probleme die wir haben Gesetze erlassen - wie die Umgesetzt werden ist dann eine andere Sache.
Hier meine Vorschläge:
Gesetz gegen/für Obdachlosigkeit, Wohnungsbau, Krebs, Diabätes (und andere Krankheiten), Armut…
Es sterben viele Menschen an Krebs, also finde ich das wir ein Gesetz erlassen sollten, 2030 einen Heilmittel gegen Krebs zu erschaffen.
und ein Gesetz das Putin spätestens 2030 vor Den Hager Gericht setzt, Und ein Gesetz das 2025 den ÖPNV genug Geld zu geben ist, für Faire Bezahlung…
Warum braucht ein Gesetz ein Konzept? Weil Gesetze ohne Konzepte sinnlos oder Fragwürdig.
Man sollte bei jedem Gesetz fragen ob es Sinnvoll ist oder nicht und ob es Umsetzbar ist. Wie zb was schon passiert ist, das Gesetz gegen Sterben. So gab es schon Gemeinde die ein volles Friedhof hatten, ein Gesetz das man nicht sterben dürfte, tut man es doch, dürfte man nicht am Ort bestattet werden sondern woanders und musste wenn ich mich nicht irre noch ne Strafzahlung zahlen…
Klar wir können Gesetze erschaffen, ohne zu hinterfragen ob dahinter Substanz steht oder nicht.
Lasst uns wild austoben und alles mögliche Gesetzlich jetzt festlegen.
Ein Mensch darf nur noch Klimaneutral leben! das ist doch ein Gesetz, bis ende des Jahres muss da eine 0 stehen!
Es ist dir offenbar nicht bewusst, aber das ist Normalität. Kurzes Beispiel: Der Gesetzgeber hat vor kurzem gegen den Widerstand aller eine Gesetzesänderung verabschiedet, die das Teilen jeglichen Kinder- und Jugendpornographischen Inhalts mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Neben anderen Dingen schließt das beispielsweise Sexting über WhatsApp von Jugendlichen untereinander ein. Normalerweise konnte die Staatsanwaltschaft sowas einfach einstellen, nun darf sie das aber nicht mehr.
Nach unserer Auffassung: Ja es ist möglich, am ende aber sorgt es für Jahrelange Rechtsstreitigkeiten die den Bau a) teurer machen und b) weiter nach hinten verschieben.
Selbst wenn wir nächstes Jahr anfangen würden x Strecken auszubauen, durch Planung und Gerichtbarkeiten und Juristische Streitigkeiten, würde der Bau eben nicht vor 2030 fertig werden.
In der Theorie ja, weil wie genannt, es kein Konzept der erreichbarkeit 2030 gibt. Wir reden hier von einen Gesetz und Verpflichtung das bis 2030 Einzuhalten, je näher der Datum also hereingeht, um so strengere Maßnahmen müssen erreicht werden.
Im Schlimmstenfall dürfte man zb nicht mehr mit Öl und Gas heizen und ein generelles Fahrverbot in der Stadt gelten zu machen für Verbrennermotoren.
Da es ein Gesetz gibt, könnte man das Gerichtlich beantragen das durchzusetzen. Ob es per Gericht durchkommt ist eine andere Frage (zumutbarkeit, gefährdung etc). Aber die Klage ist zumindest möglich.
Zeig mir bitte das Gesetz für ein Heilmittel gegen Krebs oder das Gesetz zum Wohnungsbau das zb 2030 x Wohnungen stehen müssen. Es gibt kein Gesetz sondern nur Zielsetzung die nie erreicht werden im Wohungsbau.
Ein Gesetz sagt z. B.: „Mord ist verboten.“ Es liefert kein Konzept, wie das umgesetzt wird. Das ist der Unterschied zwischen Legislative und Exekutive. Da kannst du dich auch gerne noch so sehr drüber lustig machen, dass das getrennt ist.
Es sind halt einfach viele Theoretische Fragen die halt offen Rechtsgrundlagen haben.
Haus brennt, aber Klimaziel 2030 ist gefährdet, darf die Feuerwehr mit ihrem Dieselwagen denn überhaupt noch zum Einsatzort fahren?
Was ist wenn jemand dagegen Klagt und auf das Gesetz und die Verpflichtung Klimaneutralität 2030 pocht und darauf hinweist das es Elektrofahrzeuge für die Feuerwehr gebe und damit für ein generelles Fahrverbot für die Feuerwehrwagen sorgt?
Geht es rein rechtlich? Oder wird es durch andere rechtliche Bindungen verhindert?
Ist es eine Grauzone? Oder eine Ausnahme weil Notsituation?
