Wieso nicht Klimaneutral Deutschland 2025?
Umsetzung und Konzeptplanung braucht man ja nicht, aber je früher desto besser.
Außerdem sehe ich da noch deutliche unterschiede zwischen Strafgesetz mit Mord und ein „Klimaziel“ zu erreichen.
warum gibt es dann aber kein Gesetz das die „Ziele“ erreicht werden sollen? Berlin erreicht nie seine Ziele mit den Wohnungen? Gibt es da ein Gesetz? Und wieso nicht? Oder wieso wird er nie eingehalten?
Ich glaube, da fragst du hier die falschen.
Die kannst du dann einklagen. Kein Kitaplatz bekommen, obwohl dir per Gesetz einer zu steht. Klag ihn ein. Bekommst dann irgendwo an einem zumutbaren Ort einen und nicht da wo du möchtest, aber du hast einen.
Das ist einfach nicht immer sinnvoll. In der Regel ist es sinniger, wenn es andere Rechtswerke gibt, die aus der Gesetzgebung resultieren. Das können kommunale Satzungen oder Koalitionsverträge, Städtebauliche Verträge, was auch immer sein.
Das kann ja aus nachvollziehbaren Hemmnisse passieren. Für Kommunen ist es gar nicht mal so einfach an die Grundstücke zu kommen, da kann ich dir ein Lied von singen.
Ich kann dir nicht sagen, wo die Zielwerte für Berlin festgeschrieben sind. Irgendwo wird das sein.
Wir malen jetzt unsere Gesetze, ist ja immer bester Willen dahinter, wie es umgesetzt wird muss man ja schauen, und wenn es nicht umsetzbar ist in der Zeit, ja dann keine Ahnung.
Tolles Konzept 
Gesetze zeitlichen rahmen geben und dann wird solange um die Machbarkeit diskutiert, weil man ja vorher kein Kopp drum gemacht hat, und schon hat man dann 2030 Gesetz gescheitert und man diskutiert noch über die Umsetzung.
Dit is Deutschland. erst wat machn und dann guckn wa wie wa dat machen. Supi.
Das Problem mit dem Konzept ist: Wie geben einen Zeitlichen (sehr nahen) Zeitraum an, um einen Ambitionierten Plan der nach Studien nicht vor 2040 Schaffbar ist, zu erreichen, 10 Jahre vorher, in nur 7 Jahren.
Aber, nach Studien ist er erst in 17 Jahren schaffbar. Ja daher frage ich mich ob ein Konzept vorher nicht wichtiger ist, als einfach 10 Jahre wegzustreichen
Das Problem hinter dem Gesetz sind dann die möglichkeiten der Klagen um das Gesetz durchzubringen wie zb Fahrverbote oder Heizverbote. Dürfen dann die Gaskraftwerke überhaupt Betrieb machen? Wie sieht dann die Stromversorgung aus? Vattenfall hat schon mehrfach betont das sie bis 2030 nicht Co2 Neutrale Stromversorgung schaffen „können“. Unabhängig vom Geld
im Koalisationsvertrag, wird seit Jahren nie eingehalten. Es gibt aber meines Wissens keine rechtliche Bindung.
Das sind doch schräge Vergleiche. Es gibt kein einklagbares Recht, dass es ab sofort keine Krankheiten mehr geben darf, dass man nicht mehr Opfer einer Straftat werden kann usw.
Genauso gut könnte man ja auch ein Gesetz beschließen, dass die Klassengröße in Schulen max. 10 sein darf. Und dann? Das ist unmöglich umzusetzen.
Berlin wird 2030 nicht klimaneutral sein. Statt sich solche (einklagbaren) Quatsch-Ziele zu setzen sollte man mal anfangen, die notwendigen Schritte in Richtung Klimaneutralität einzuleiten - die sind bekannt.
Mir würde es die Diskussion mit dir erheblich erleichtern, wenn du nicht ständig mit irgendwelchen Whataboutisms um die Ecke kommen würdest.
Keine Ahnung, wo du das jetzt schon wieder rausliest. Das habe ich nie gesagt. Jetzt zum mittlerweile vierten Mal: Ich habe nur gesagt, dass das nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist. Es ist nicht die Aufgabe der Legislative, Gesetze umzusetzen, sondern die der Exekutive.
Welche denn? Legislative erlässt ein Gesetz. Exekutive sorgt für die Durchführung.
Wie gesagt, vielleicht sehe ich hier auch etwas grundlegend falsch, weil ich keinen juristischen Hintergrund habe. Aber du beschuldigst hier meines Erachtens komplett die falschen. Klar hat die gesetzgebende Gewalt kein Konzept. Weil es nicht ihre Aufgabe ist, eins zu erstellen. Sondern die der ausführenden Gewalt.
Aber du kannst gegen erlittene Straftaten klagen. Ich präzisiere mich an dieser Stelle auch gerne. Das Gesetz sagt nicht: „Mord ist verboten“, sondern „Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet.“ Das ist einklagbar.
Und ein Gesetz für Klimaneutralität wäre da etwas Schädliches? Warum?
Danke, du kannst es deutlich besser Formulieren als ich
Ich hab einfach Formulierungsprobleme 
Aber genau das ist das Problem. Die Richtung der Klimaneutralität ist bekannt, aber eben nicht 2030 möglich. Es sollte eher festgelegt werden das die Schritte eingeleitet werden.
Das Problem ist einfach die Klagbarkeit von sämtlichen Co2 Verbrauch. In sämtlichen Bereichen und das Juristische Neuland was man damit beschafft.
Allein die Frage der Stromversorgung ist zu klären.
Das ist eine Lüge, denn nicht jeder Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet, nur in den seltesten Fällen.
Es geht um die Zeitliche Ebene,
Du hast bei anderen Gesetzen keine Zeitliche Ebene drin. Hier hast du eine, dass heißt, was passiert wenn die Umsetzung nicht geschaffen wird? Restliches Neuland mit Klagewellen. Infolge dessen können Worst Case Szenarien eintreten oder auch die Frage welches Gesetz steht über das andere.
Fall Corona: Wir sind vom Betrieb her verpflichtet, Personalversammlungen durchzuführen, zu gleichen Zeit hat aber Corona die Versammlungen verboten. Gesetz gegen Gesetz. Das Problem dabei → Die Politik hat uns vollkommen im Stich gelassen und wir waren in Rechtlichen ungewissen Zustand, mit der Frage ob die Corona Richtlinien das Gesetz der Personalversammlung aufgehoben hat oder nicht. Zu gleich haben wir uns dafür Haftbar gemacht.
Deswegen bin ich gegen ein Konzeptloses Gesetz das einen Zeitlichen Rahmen festschreibt, wenn die Fragen vorallem erst danach geklärt werden soll.
Wir haben 2023. Das Gesetz steht dann 2024 fest und dann soll in 6 Jahren… was umgesetzt werden? Na da müssen wir nochmal 5 jahre drüber reden, oh was, wir haben nur noch 1 Jahr Zeit? Mhmm, doof gelaufen. Notbremse. Gaskraftwerke runterfahren! Müllverbrennungsnlage runterfahren! Kompletter Verbrennermotor verbot! Was? Feuerwehr ist noch nicht komplett auf E-Autos umgestellt? Naja egal! Klimaziel 2030 trotzdem geschafft 
Ich meine, hauptsache Gesetz steht. Und wenn die Regierung doch nicht radikale Schritte übernehmen will, dann sorgt das schon irgendwer mit einer Klage dafür. Denn, dass Gesetz steht.
Nee, das wäre ja auch hanebüchen. Hat ja zum Glück auch niemand behauptet, sondern nur, dass es gesetzliche Grundlagen, die sich mit der Verhinderung von Krankheiten und dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit auseinandersetzen.
Aber zu 100% gibt es das. Das ist ja Definition einer Straftat. Sie verstößt gegen Gesetze und wird daher bestraft.
Eine Klimaneutralität ist möglich. Nur sehr schwer erreichbar. Dafür braucht es Anstrengung die viele politischen Kräfte in Berlin nicht wagen wollen. Dieser Mangel an Anstrengung soll beklagbar werden, darum geht es.
Doch. Jeder Mord wird mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet, Ausnahmen sind deine Zurechnungsfähigkeit oder wenn das Jugendstrafrecht Anwendung findet. Du kannst auch als unter 13 Jähriger jemanden nach juristischen Maßgaben ermorden und bist komplett straffrei, aber das führt hier zu weit.
Wenn du den Straftatbestand des Mordes erfüllst gibt es nur eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nichts anderes sieht das Strafmaß vor.
Es wird sich wenig bis gar nicht ändern. Die aktuelle Koalition kaspert jetzt noch eine Weile ihre Legislaturperiode runter und das nächste Bündnis wirft dann wieder alles über den Haufen, um dann wiederum die eigene Legislaturperiode zu verblödeln. Themen wie der Klimawandel sollten unabhängig von irgendwelchen banalen Partei- oder Landesgrenzen angegangen werden, also global. Theoretisch klingt das prima, praktisch sieht’s aber so aus: Wird niemals passieren, weil sowieso nur Money Money Money zählt, daher: Apocalypse & Chill.
Jetzt stell dich mal bitte nicht so blöd. Ich kann natürlich auch gerne den kompletten Auszug aus dem Strafgesetzbuch hier reinkopieren, damit du glücklich bist. Ist aber nicht mein Punkt. Und in keinem Gesetz steht auch gleichsam ein Konzept zur Umsetzung drin. Das schreibe ich jetzt zum fünften Mal, ich dachte, mittlerweile wäre das klar. Die Legislative braucht keine Konzepte zur Umsetzung, sondern die Exekutive. Kannst du mir bitte vor deiner nächsten Antwort eine Rückmeldung geben, dass du diesen Punkt verstanden hast? Damit ich das bitte nicht zum sechsten Mal erklären muss.
Also sollte in dem Gesetz stehen „Bis 2035 (oder von mir aus andere Zahl) klimaneutral“ oder was?
Finde die Diskussion ehrlich ziemlich sinnbefreit. Zum einen gibt es schon lange jede Menge Konzepte, wie man das Klimaziel erreichen oder wenigstens möglichst nahe rankommen kann. Zum anderen sind Gesetze hierfür absolut notwendig, weil man nicht garantieren kann, dass die nachfolgenden Regierungen auf demselben Zug mitfahren wollen. Um zu gewährleisten, dass das Klimaziel möglichst erreicht wird, müssen die Regierungen auch mittels Gesetze (zur Not sogar im Verfassungsrang) gezwungen werden, dass sie diese Ziele verfolgen.
Eine zeitliche Angabe ist schwierig da immer die Frage der Umsetzbarkeit auch von äußeren Faktoren ist - Was ist wenn eine Pandemie auftritt? Wirtschaftskrise? Krieg? Wie sieht es dann aus?
Und jetzt kommen wir wieder von der Konzeptlosigkeit. Wie kann ich ein Gesetz erlassen, wenn ich kein Konzept habe, wie das zum Jahr X überhaupt erreicht werden kann? Die Studien die im Auftrag Berlins gearbeitet worden sind, sagen 2040. Warum also soll es 2030 Erreichbar sein? Wenn erst NACH dem Gesetz ein Konzept ausgearbeitet werden soll?
Warum denn auch 2030? Warum nicht 2028? 2025? oder „Sofort“?
Warum so Unfreundlich? Warum so Pampig?
Wenn du der Meinung bist, dass Gesetze einfach erlassen werden sollen, ohne ein Grundgedanke dahinter zu haben. Finde ich das mehr als Fragwürdig.
Hinter dem Gesetz „Straftat Mord“ gibt es doch auch ein Grundgedanke.
Du bist also ein Fan von „wir erlassen Gesetze ohne uns Gedanken zu machen, weil sie gut klingen“.
Du bist ein geistlicher, jetzt frage ich mich, lieste auch aus der Bibel nur vor ohne Gedanken zu machen wie die Texste Entstanden sind oder was sie bedeuten könnten?
Ich finde das Bedenklich und Gefährlich wenn wir einfach Gesetze zustimmen nur weil sie gut klingen, ohne uns Gedanken machen ob sie überhaupt Zweckdienlich oder Sinnvoll sind, nur um abzutun und zu sagen „ja darüber muss man sich danach Gedanken machen“.
Wie wäre es: Wir machen uns vorher Gedanken über ein „neues“ Gesetz und wie sie zu den aktuellen Gesetzen stehen…
Nicht das man wieder in Grauzonen wie Personalversammlung und Coronarichtlinien landet - da hat man das ja vergessen gehabt (bzw niemand dran gedacht).
Ich verstehe nicht, warum du auf die Idee kommst, dass Berlin dann eine gigantische Klagewelle ins Haus steht und dann keine Feuerwehrautos mehr fahren dürfen, um die Klimaneutralität doch noch zu erreichen. Das ist doch komplett an den Haaren herbeigezogen.
Sieht man ja gut auf Bundesebene und den entsprechenden Klimaklagen da und deren Auswirkungen. Das Bundesverkehrsministerium verstößt ja ziemlich anschaulich gegen die auferlegten Regelungen und es passiert genau nichts, weil es dafür keinerlei Handhabe gibt. Das Korrektiv ist in diesem Fall allein der Wähler.
Es geht nicht um das Gesetz selbst, sondern um den Zeitlichen Rahmen.
Dazu Empfehle ich dir den Text von der Süddeutschen Zeitung. Siehe oben, schon 2x verlinkt…
Bitte zeige mit Konzepte, die es ermöglichen, Berlin 2030 Klimaneutral zu machen, ich hab bisher keins gesehen.
Was passiert wenn wir es nicht schaffen? Wie steht es mit der Energieversorgung? Bisher haben wir ja nur noch Gaskraftwerke, diese müssen ja komplett ersetzt werden.
Das größte Problem ist allein das Bürokratische Monster im Berliner Senat mit all ihren Zulässungen und so weiter. Es müssen massive Bauprojekte gestartet werden, die ganzen Genehmigungen brauchen nicht Monate sondern Jahre (plus die Klagen die immer dagegen laufen). Dann wird die Zeit auch schon echt knapp.
2030 halte ich für absolut unrealistisch, weil ich die Berliner Bürokratie kenne und diese nicht von heut auf morgen geändert werden kann. Die Frage ist schlichtweg, was passiert nach 2030? Notaus?
Finde ich nicht, denn es gibt keine Bundesweites Klimagesetz das sagt bis Jahr XYZ soll Klimaneutral werden.
Erst 2030 werden wir es wissen wie weit es geschafft wurde und was dann passiert.
Ich halte es aus meiner Erfahrung für durchaus möglich, da es auch juristisches Neuland sein wird.
Schlussendlich, wozu braucht man ein Gesetz wenn man es am ende eh nicht einhalten müsste? Was ist die Konsequenz dabei außer Steuergelder für ein Sinnloses Gesetz zu verschwenden? Es muss ja Konsequenzen geben und das hieße Co2 Verbrauch durch das Gesetz einzuklagen. Für was sonst ist das Gesetz denn sonst gut?
Weil du damit angefangen und meine Beiträge entweder ignoriert, verdreht oder absichtlich missverstanden hast. Ist ja auch nicht das erste Mal. Ich bin dann mal raus.
Tschüssiiiii
Ist das eigentlich dein ernst? Es haben jetzt mehrere Menschen versucht, die zu erklären was Gesetze sind und machen sollen. Gefühlt ist dass das Sinnloseste Gespräch aller Zeiten.