Landtagswahlen 2021 Meck-Pomm, Berlin

Talk Sonstiges
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Ich habe gewonnen.
Ich lese dich wie ein Buch :flushed:

Egal welches Konzept man am Ende verfolgt, muss dafür gesorgt sein, dass deutlich mehr Geld in den ÖPNV fließt.
Wenn man möchte das mehr Menschen das Angebot nutzen wird man nicht drumherum kommen irgendwo das Geld einzuziehen.

Es gibt ja noch das Konzept, das jeder Bürger Berlins, unabhängig ob man es nutzt oder nicht ein ABO kaufen muss.
Wie viel das Ticket dann kostet oder zu Ausnahmen hab ich noch nichts gelesen.
Das sollte zwar deutlich mehr in die Kasse der BVG spühlen aber kommt weniger gut an (Meine Freundin meckert auch gerade schon darüber, Haha)

Kostenloses Ticket für alle Berliner…Hm, ja dann müsste man das aus Steuermitteln bezahlen, und bei den laufenden Kosten die dabei entstehen kann man das auch weniger über Schulden regeln,das würde eher für den Ausbau gelten aber nicht für den laufenden Betrieb.
Das heißt vieleicht eine zusätzliche Abgabe für alle Berliner wäre nötig, was so ein bischen das Abo-für-alle durch die Hintertür wäre und da man sicher nicht 365 Euro einziehen möchte von allen, wird dieses Konzept weniger Geld einbringen.
Das heißt es braucht mehr Zuschüsse.

So wie es ist reicht das Geld aber auch nicht aus.
Man benötigt jetzt schon mehr Mitarbeiter und wenn man das Angebot ausbauen will noch mal mehr.
So attraktiv ist es aktuell auch offenbar nicht für die BVG zu arbeiten.

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Hiermit kommen wir wieder dazu das wir dann auch BVGler mit der Zwangabo abknöpfen und diese - die schon eh unterbezahlt sind, noch weniger Geld haben. Die Abteilungen haben jetzt schon massive Probleme für Nachbesetzungen vorallem bei Fachkräften. Viele Fachkräfte wechseln hier auch Richtung Wasserbetriebe, BSR(TVöD) oder gar Siemens und mittlerweile Tesla. Hier den Zwangabo durch zuführen bringt also weitere Verluste durch die Mitarbeitermotivation und Entgeltliche Lage - zu gleich Aufgrund der „höheren Abos“ das Problem das du „Mehr Personal“ brauchst.

Und dann kommt auch das Problem, mehr Angriffe auf das Personal obwohl „wir“ nichts dafür können… Deswegen bin ich darüber auch wenig begeistert.

Ein Beispiel: Ein Ingeniuer wird mit Stufe 10 hier eingestellt, dass sind ca 2200/2300 Netto. Geht er zu den Wasserbetrieben, hat er genau wie hier unbefristet und keine sorge vor betrieblichen Kündigungen, hat aber zwischen 500-800 mehr in der Tasche.

Deswegen ärgert mich sehr von den Parteien das die alle auf den 365 Euro Trip gehen… wenn da viele lose Fäden sind die massive Probleme verursachen können. Gerade JETZT ist es extrem wichtig die Gehälter anzupassen und zu erhöhen. Ab nächstes Jahr fangen die großen Rentenabgänge ab. innerhalb der kommeden 10 Jahre werden wir 50% Rentenbedingte Abgänge haben. Aber neuzugänge… schwer zu finden… zu halten noch schwieriger…

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Der Fachkräftemangel wird uns extrem treffen in den nächsten Jahren, quer durch alle Bereiche.
Selbst der Chef der Arbeitsagentur sagt mitlerweile wir würden 400 000 neue Leute pro Jahr brauchen um das auszugleichen, egal wie man jetzt dazu steht aber der Mangel wird definitiv ein immer größeres Problem werden.

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Dazu braucht man aber auch bessere Schulsysteme. Was wir da als Azubis kriegen und aus den Azubi Bereich rausbekommen… Damit kann man ehrlich gesagt auch nur schwer arbeiten. Und dir wenigen guten die du hast kannst du Schwer halten…

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Mal was anderes.

Da hat die SPD aber Recht, ich finde Bürgerbeteiligung zum Thema Straßenausbau schon wichtig. Die grünen sind da ja sehr diktatorisch. Sieh hier

Und das ist kein Einzelfall. Sobald es ums Auto geht wird dann die Bürgerbeteiligung ignoriert.

Die Wahl wird mir persönlich wirklich schwer fallen…

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Rückwärtsgewant und herzlos…
Ja, das ist aber auch das was ich über F. Giffey denke.

Ok, ich hätte ja sowieso eher einen ganz anderen Gedanken (mit dem ich aber bei keiner der beiden Parteien gut ankäme, egal)

Ich wäre dafür tatsächlich die Parkmöglichkeiten draußen drastisch zu reduzieren aber gleichzeitig die Parkhäuser in der Stadt aufzukaufen um diese als öffentlichen Raum für die Anwohner und Pendler zur Verfügung zu stellen und bei Neubauten müssen Tiefgaragen zur Pflicht werden (das könnte sogar schon der Fall sein).
Kommt weder bei denen gut an, die das Autofahren generell unatraktiv machen wollen, noch bei denen die zu viel Eingriffe des Staates befürchten.

Parkhäuser sind nicht geil aber sie schaffen es, das auf deutlich weniger Platz, bedeutend mehr Parkplätze zur Verfügung stehen.
Dementsprechend könnte man an Strategischen Punkten (z.b am Rand der Stadt und neben Bahnstationen) sogar mehr bauen.

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Jetzt wo ich ein wenig Zeit zum Nachdenken gehabt habe, muss ich sagen, dass die Fragen im Wahlomat sehr… blöde ausgewählt worden sind.

Eine wichtige Frage wäre wie man den Wohnungsbau plant - außer den „Rückkauf“ - zb wie die Parteien zu der Enteignung stehen. Oder zum Thema umgestaltung der Straßen (Thema: Streichung von Parkplätzen, Maut und co), auch ein ganz wichtiges Thema: Abwehr von Terroranschlägen und den Kampf gegen Clankriminialität. gerade letzteres ist doch ein heißenThema geworden… Auch ÖPNV ist schwach davon gekommen mit dem „Soll ÖPNV Kostenlos werden“ - ja na die meisten sagen dazu Ja ohne sich wirklich damit zu beschäftigen. Viel wichtiger ist die Frage: „Sind sie für den U-Bahn Ausbau?“ Stattdessen kommt ne frage wie „Sollen für Clubs die Förderung von Lärmschutz beibehalten werden“ oder „Kultur und Sprache der deutschen Siniti und Roma gefördert werden“. Also wenn das unsere Probleme sind… wäre ich Glücklich.

Von den Ausgewählten Fragen fand ich mehr als die Hälfte schon eher uninteressant oder für mich nicht Ausschlaggebend. Bevor ich mir gedanken machen sollte über Freien Eintritt in die Staatlichen Museen, sollte ich mir ein Gedanken machen wie ich die Obdachlosen von der Straße holen können oder das Wildcampen von Sinti und Roma vom Kottbusser platz gegen ankämpfen kann oder wie man gegen Drogen kämpfen soll (Heorin und co, nicht Canabis).

Es gab wichtige Fragen definitiv wie Klimaneutralität (2035 ist ein Mussziel) aber andere halt… ein Museum für Migrationshistory ist nett, klar, lehn ich nicht ab. Aber ist nicht auf Priorität 1 bei mir wenn wir ne hohe Kriminilaität haben oder einfach deutlich „wichtigere“ Probleme haben. Natürlich: Why not both? Aber sollte der Wahlomat nicht die höhere Prioritäten klären.

Ich hätte da wirklich andere Fragen wichtiger Gefunden… die ich vermisst habe.

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Das stimmt schon, es ist ja jedes mal so das man denkt das das ein oder andere dabei sein müsste was fehlt.
Im Endeffekt ist es schwer manches auf ein ja, nein oder neutral runterzubrechen aber es soll ja einfach bleiben so das es für jeden verständlich ist.
Und man muss eigentlich bei fragen die einen wichtig sind, wirklich noch mal in die Geschriebenen Positionen reinschauen, dort findet man zu den Themen halt das was msn sucht (z.b Thema Obdachlosigkeit oder Mieten).
Letztendlich entscheidest halt du und nicht der Wahl o mat.

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Dennoch fand ich ein Teil der fragen Recht „schwach“

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Hab ich heute schon mal genau von meinem Bruder gehört, er hat den Wahl o mat heute morgen gemacht.
Mit dem bin ich gerade in Italien wandern (klingt wie ein Witz, ist es aber nicht).

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Andere Sozialdemokraten werden noch deutlicher. Gegenüber der taz kritisiert ein Genosse, dass nun auch dem letzten klar werden müsse, mit wem Giffey koalieren wolle, nämlich mit CDU und FDP in einer Deutschlandkoalition.

Tatsächlich macht Giffey aus ihren Vorstellungen zur Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Mietenpolitik keinen Hehl mehr. In einem Namensbetrag im Tagesspiegel vom Samstag breitete sie ihre mietenpolitische Agenda aus. Die besteht in der Bestandspolitik lediglich in einer etwas passgenaueren Mietenbremse. Ansonsten verweist sie auf mehr Angebote bei der Mieterberatung. Über Maßnahmen gegen Umwandlung in Eigentumswohnungen oder Luxusmodernisierung verliert Giffey kein Wort. Mieterberatung gegen Mietenwahnsinn: Bei solchen absurden Vorschlägen muss sich Giffey nicht wundert, wenn der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen am Ende erfolgreich ist.

SOZIALdemokratische partei deutschlands - ja, nee, is klar.

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Giffey macht sich keine Freunde damit, es gibt Kritik auch innerhalb der Partei. Am besten ist, wenn beim Volksentscheid neben der Wahl für Enteignung gestimmt wird. Dann kriegt sie für ihren Immobilienlobby Kurs eine richtige Klatsche.

Edit: Schade das es nur eine symbolische Klatsche sein wird, wenn der Volksentscheid ein Ja bekommt. Man hat es leider nur als Zielvorgabe und nicht als neues Gesetz formuliert. Hätte man es als Gesetz formuliert, welches zur Abstimmung bereit steht, wäre es definitiv bindend. Dennoch kann es ein deutliches Zeichen sein, vor allem wenn es zu eienr klaren Mehrheit kommt.

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Echte Mitbestimmung hätte mich in Deutschland auch gewundert.

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Immerhin müsste ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, wenn es eine Mehrheit für die Enteignung gibt. Sie muss nicht komplett dem entsprechen, was gefordert wird und muss dann sowieso gut ausgearbeitet sein, damit sie vor den Gerichten bestand hat, aber dennoich ist eine Regierung dann gezwungen sich mit dem Entwurf zu befassen.
Es gibt dann auch noch das Volksbegehren Berlin Autofrei, für das später ein Volksentscheid kommen kann, wenn der Senat nicht auf die Forderungen eingeht. Hier will man versuchen einen richtigen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen. So etwas wäre rechtlich bindend, bei einer Mehrheit und genug Teilnehmern.
Leider kann es noch nicht zur Landtagswahl zur Abstimmung kommen, dass Verfahren hierum dauert und die Initiative kam zu spät. Aber auch bei so etwas, kann es zu einer herben Klatsche für Giffey kommen.
Aber auch der Volksentscheid zur Wohnsituation ist wichtig. Giffey macht sich unbeliebt, selbst bei den Genossen und wenn dann der Volksentscheid eine Mehrheit mit sich bringt, vor allem eine deutliche, wird sie erst recht ihre eigenen Leute gegen sich aufbringen. Wenn deine eigene Fraktion nicht mitzieht, hast du Probleme.

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Sieht es denn überhaupt danach aus?

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Der Volksentscheid ist halt immer gewachsen. Die Berliner spüren ja die Wohnungsnot und solche Entscheidungen sind eben auch Wasser auf die Mühlen der Macher so eines Entscheides.
Die Chancen für eine Mehrheit sind da und wenn die Wut gesteigert wird durch Giffeys Aktionen, vielleicht gar für eine erhebliche.

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Du sagst, Wohnungsnot, die Enteignung schafft nur kein Wohnraum - das diese scheiß verfi… Konzerne die so verdammt auf Geldgeilheit aus sind zerschlagen werden müssen, keine Frage, aber ZERSCHLAGEN, nicht Enteignen. Da kommen die noch mit gewinnen raus!!!

Die werden es schon durchsetzen können das es nach aktuellen „Marktwert“ Enteignet wird und dann hat Berlin extrem teuren Wohnraum gekauft der auch noch Sanierungsbedürftig ist… da seh ich das Problem.

Aber mittlerweile hege ich bei Vonovia, DW und Co immer mehr Hass, heute das INterview vom Chef von Vonovia gelesen. Es sei ja alles nur einbildung und niemand würde die Wohnung verlieren und die Mieten steigen ja nur zur Inflation… und ja die Mieten sind mehr gestiegen als das Gehalt aber die sind ja nicht unbezahlbar blablabla…
hackfresse. Da werd ich AGGRESSIIIIIIIIIIIIIIIV…

Also obwohl ich kein Freund der Enteignung bin, so mehr tendiere ich bei diesen Oberpflaumen zu einen Ja mit der Hoffnung das die richtig hart untern minimalwert „enteignet“ werden. Mein Wunsch ist aber weiterhin: Deutschland weit eine Zerschlagung zumindest der ganzen „Wohnraum AGs“ - wie kann ein Grundbedarf eine Aktiengesellschaft sein das komplett gewinnorierentiert ist?

40/60 in etwa, wie gesagt, in Berlin ist Wohnraumnot und die Enteignet betrifft ca 20% der gesamten Mieter. in Berlin. Könnte am ende eine „knappe“ Mehrheit werden. Aber Knappe Mehrheiten sind eben Bullshit.

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Nein das ist nicht alles. tatsächlich arbeiten die Firmen auch geschickt daran, alten Wohnungsraum zu zerstören und dann Luxussanierungen zu machen. Sie arbeiten auch viel mit gewollten Leerstand usw., die Verknappung wird dadurch noch vorangetrieben.
Es geht zum einen also auch dazu, Wohnraum zu schützen, der schon besteht. Zum anderen muss auch sagen, dass eben mit dem Schwinden von Anlageobjekten, auch die Aktionäre weniger dafür interessieren.
Sie setzen ja weiterhin auch auf steigende Preise, auch wenn die Teufelsspirale nicht gesund ist, die steigenden Mieten können schon jetzt die steigenden Kaufpreise nicht mehr finanzieren. Tatsächlich ist da also auch eine Blasenbildung ein Problem, weil auf einmal die Kauf von Immobilien nur noch durch einen späteren noch teureren Verkauf gerechtfertigt werden kann, Mieten können das nicht mehr tragen.

Das Problem ist tatsächlich erheblich komplexer und genug Wohnungen wird man nicht über Nacht bauen können. Wien macht es sehr gut vor, die haben über sehr viele Jahrzehnte nie gemeingeförderten Wohnraum an Private verkauft. So konnten immer auch günstige Wohnungen bestehen bleiben, die anderswo mit der Zeit verschwanden und damit wurde auch die Marktmacht von Firmen eingedämmt. Natürlich baut Wien auch, dass ist der andere Teil ihres Weges. So konnte immer eine große Zahl günstiger Wohnungen angeboten werden und als Gegengewicht zu den überteuerten Privaten Wohnungen fungieren. Natürlich auch Wien ist nicht frei von Problemen, aber sie machen es besser als andere Städte. Wien bietet mehr Alternativen, um günstig unterzukommen, es ist definitiv nicht so eine erdrückende Situation, wie z.B. in Hamburg, einer Stadt die in Größe und Wachstum mit Wien ziemlich vergleichbar ist.

Edit: Ich würde mir auch wie in Wien eine Steuer auf Mieten im Verkäufe im Luxussegment wünschen, welche Zweckgebunden in den neuen Wohnungsbau geht.

Edit: Im April waren etwas mehr Berliner für die Enteignung, was aber schon eine Steigerung zu eienr Umfrage davor war. Danach kamen Gerichtsentscheidungen, welche die Wut in Berlin geschürt haben und Giffey könnte das auch noch befeuern. Es kann also durchaus weiter wachsen.

Edit 3: Das woran die Wiener arbeiten müssten, ist das Wiener First z uüberdenken. Man kann im Sozialwohnraum die günstige Bleibe behalten, wenn man diese praktisch erbt. Nur beim Einzug wird geprüft, ob man Anspruch auf eien Sozialwohnung hat. Zum einen haben die das Probelm, dass bestehende Wohnungen nicht dann für jemanden teurer werden, wenn er eigentlich zu gut verdient (bei usn gab es mal die Fehlbelegungsabgabe, aber leider wird die seit Jahren nicht mehr angewandt und Sozialwohnraum bleibt besetzt), zum anderen können die Kinder drin bleiben, ohne erneute Prüfung ob diese auch bedürftig sind. Das ist eben auch ein Problem, an dem sowohl wir als auch die Wiener arbeiten müssen. Aber bei den Wienern ist eben eine enorme Reserve an günstigen Wohnungen vorhanden, die hier verschwand.

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Tatsächlich gibt es bei der Wohnraumpolitik eben auch etwas, wo man wieder einige Bürger und nicht die Vermieter allein in die Pflicht nehmen sollte. Viele der Sozialwohnungen werden halt besetzt, von Mietern die mittlerweile gut verdienen.
Früher wurde eine Fehlbelegungsabgabe angewandt, wenn das Einkommen zu hoch war. Man musste zwischen 0,35 und 3,5% seines Einkommens einzahlen (je nachdem wie gut man halt verdient), wenn man nicht mehr entsprechend bedürftig war, aber dennoch die Wohnung hielt. Seit mehreren Jahren werden aber Bedürftigkeitsprüfungen bei belegten Wohnungen nicht mehr gemacht und somit dann auch nicht mehr die Fehlbelegungsabgabe eingefordert.
Das ist tatsächlich auch ein Problem, man kann die Einnahmen dieser Abgabe ja schließlich zweckbinden und in den sozialen Wohnungsbau stecken. Die Belastung durch die Abgabe ist auch moderat, selbst wenn man das Maximum erreicht, als 3,5% seines Einkommens zu zahlen, ist das verschmerzbarer als viele der Mieten, die man außerhalb der Sozialwohnungen zahlt. Nehmen wir einen Single, der warm 400,-€ für eine Zweizimmerwohnung in guter Lage bezahlt, ist bei den Sozialwohnungen hier und da echt noch der Fall, wenn er auf einmal einen guten Job hat, bei dem er 2000,-€ Netto verdient, wären es gerade mal 70,-€ in der Abgabe (wenn da überhaupt schon die vollen 3,5% ziehen), so etwas ist da auch verschmerzbar.
Das man auf diese doch moderate Regelung der Fehlbelegungsabgabe verzichtet, hat halt die Lage auf dem sozialen Wohnungsmarkt noch verschärft.

Edit: Dies kann übrigens in einigen Gemeinden abweichen, aber die Meisten prüfen leider wirklich nicht mehr.

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Man kann immer das gleiche Lied nach einer Wahl anstimmen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

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