Landtagswahlen 2021 Meck-Pomm, Berlin

Was ja auch nicht schlimm ist, weil es gleichzeitig der Ghettoisierung entgegenwirkt und eine soziale Durchmischung bringt.

Als SPD wusste man doch auch wen man sich da an Bord holt.
Leider denke ich auch das sie einfach mal das größte Potential hat zu gewinnen.
Diese Kombination aus freundlichkeit, konservatismus , strenge und sozialen Engagement für Familien (was ja mal tatsächlich stimmt) ist ein echter Stimmenmagnet.

Aber das ganze erkauft man sich mit Polemik und Stimmverlust bei den linken.
Die Berliner SPD ist gerade auf einem sehr einseitigem Weg.

Das habe ich ja auch nicht abgestritten, ich will nur die Fehlbelegungabgabe zurück, mit der man dann neue soziale Wohnungen bauen kann. Es wird ja niemand aus der Wohnung geschmissen und solange man neue errichtet, ist die Besetzung tatsächlich so ein Problem, wenn es aber zu wenig gibt, merkt man schon deutlich wenn welche besetzt sind.

Nochmal gut zusammengefasst, was das Problem an Giffey ist. Man kann nur hoffen, dass Linke und Grüne genug Prozente bekommen, um eine Koalition zwischen SPD, CDU und FDP zu verhindern.

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Ich finde in Berlin ist alles Unwählbar geworden…

Aufgrund der sehr einseitigen Politik von den Grünen im ÖPNV bereich, sind diese bei diesem für mich sehr wichtigen Thema, unwählbar.

Hab letztens ein Flyer von CDU bekommen und zumindest wird da mehr getan für den ÖPNV als bei den Grünen im Wahlprogramm… aber da kommen wir wieder zum Thema: „Man kann nicht erwarten das nach der Wahl Wahlversprochen eingehalten werden“.

Es stimmt schon, man kann sich über die Entwicklung des ÖPNV aufregen, da bin ich fast zu hundert Prozent bei dir, weißt du ja.
Jetzt gibt es aber noch das Thema Mieten und für mich ganz wichtig, Gesundheitspolitik.
Und so sehr ich auch die Entwicklung der Stadt irgendwie schwach finde, bin ich mir sicher, das unter der CDU und FDP ganz andere Seiten aufgezogen werden, was z.b Privatisierungen von öffentlichen Eigentum anbelangen.

Unter der jetzigen Regierung versucht man gegenzusteuern.
Unter CDU und FDP (und Giffeys SPD), wird man immer mehr in die Hand des Marktes überführen.
(Wasser, Energie, Wohnen, Verkehr, Gesundheit,…)

Richtig stark, ist in Berlin bis jetzt keine Regierung gewesen.

Wie gesagt, für mich ist halt ÖPNV ein Hauptpunkt und zu mieten halte ich die Enteignung für Schwachsinn, sie klingt gut aber wird durch Anwälten Scheitern + massive Kosten betragen und unsere Klassenfeinde Vonovia und Co Reich machen

Zu gleich darf man nicht vergessen das Müller noch fix 140.000 Wohnungen von Vonovia aufkauft. natürlich teuer…

Und es hilft nicht den Leuten die unter Miethaien sind die unter den 1000 Wohnungen verstecken, aber wie gesagt es wird schon rein Gesetzlich scheitern.

bei ÖPNV bin ich sogar positiv bei FDP überrascht das die 1-2 km UBahn Strecke neubau pro Jahr haben wollen.

Außer FDP ist CDU gar nicht mal so am Privatisieren. Was hat die CDU bisher privatisiert? Meiner Erinnerung nach war es ja die SPD mit den Linken zusammen, die viel verkauft haben für ein Appel und ein Ei, jaja Sarrazin, aber Sarrazin ist nur ein Mann und dahinter stehen ganz viele OPersonen aus Parteien hinter ihm und haben es ja tolleriert. Sarrazin wollte auch die BVG verkaufen. Und für die BVG ging es unter der CDU immer am besten.

Aber klar, FDP will immer privatisieren, aber die umsetzung wird ne andere sein.

Ein Schwarz Rot Grün könnte ich mir aber auch vorstellen, so könnte man auch stärker umweltthemen fokussieren, hätte aber auch Clankriminalität weiter auf den Schirm (Sorry, aber hier tut sich aktuell nur CDU auf, besonders der Kai dingsda hat ja ne Fehde mit dem Remmo mittlerweile), mein gewünschten U-Bahnbau vorrangetrieben wird aber zu gleich auch keine weitere Privatisierung geben wird und mit dem Wohnungssache… Ich hoffe auf eine Rot-Grüne Regierung die dann auch mithilfe von Esken und co eine budnesweiten Mietendeckel machen werden bzw MIetpreisbremse.

Mit anderen Worten, für Berlin werde ich komplett anders wählen als für Bundestag.

Ich hab Gewerkschaftlich viel zu oft mit RRG zu tun gehabt und das im negativen sinn, und die neue BVG Chefin ist eine REINE Politisch besetzte Person. @derbrudervonmario wenn du da genaueres wissen willst was da passiert ist, was da für sorgen stehen, können wir das gerne dann noch über PN weiter schreiben.

Berliner Schulleiter und Lehrer fassungslos: Rot-Rot-Grün plant radikale Schulreform kurz vor der Wahl (msn.com)

kA ich glaub ich hab da einiges falsch verstanden. Kann mir einer das übersetzen?

Hau einfach raus was du denkst, hab ja keine Ahnung was du öffentlich schreiben kannst.

Der Bundesweite Mietendeckel wird halt kaum kommen, jedenfalls ist er sehr unwahrscheinlich, da müsste es schon zu RRG kommen und selbst dann wird es schwierig mit der SPD.
Ob jetzt die Deutsche Wohnen mit mehr Geld am Ende raus geht, ist mir auch nicht wirklich wichtig, das ist natürlich ein Dampfer aber am Ende sollen solche Firmen aus der Stadt raus, das wäre wichtig.

Ich glaube auch mitlerweile nicht mehr daran, dass die Firmen wirklich enteignet werden, selbst wenn der Volksentscheid durch kommt, die SPD ist strickt dagegen und die Grünen sehen ihn als nur als Druckmittel.
Und das wird er am Ende einfach mal sein, ein Druckmittel mit dem der Senat in die Auseinandersetzung mit Deutsche Wohnen und co. gehen will: und wenn ihr nicht mitspielt, haben wir ein scharfes Schwert um euch hier rauszuwerfen.
Im Gegensatz zum Mietendeckel entstehen hier auch keine Nachteile für den Mieter wenn das Ganze vor Gericht gekippt wird (was ich nicht glaube) oder es plötzlich doch heißt wir müssen 40 Milliarden an die Firmen zahlen. Es kommt nach der Entscheidung nicht zu einer Mieterhöhung, du wirst auch nicht gezwumgen in dann bei diesen hohen Summen umzusetzen und es ist endlich auch mal juristisch geklärt, was ich auch für sehr wichtig halte, dass man endlich nach Jahrzehnten hier mal Klarheit schafft wie der Artikel 14 anzuwenden ist.

Alle Parteien sind für mehr bauen aber man ist bei der FDP und der CDU der Meinung das dies nur die Privatwirtschafft stemmen kann, als hätte es nach dem Krieg nicht Millionen Wohnungen gegeben die durch den Staatt gebaut wurde.
In Deutschland gab es 1987 noch 3,9 Millionen Soziaöwohnungen, heute sind es noch ca. 1,1.
Genossenschaften und staatlicher Wohnungsbau hane nach dem Krieg einen Großteil der Wohnfläche erst ein mal geschaffen.

Und die Privatwirtschafft sagt zwar immer wieder das sie bauen will, aber das ist einfach nur Immagepflege.
Das Interesse von denen ist nicht viel Wohnraum zu schaffen für alle Leute.
Sie wollen natürlich eigentlich den Wohnraum so knapp wie möglich halten, um ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu erzeugen um letztlich hohe Mieten fordern zu können.
Parteien die komplett auf diese Bauakteure setzt kann ich einfach nicht wählen.
Parteien die gerade auch mehrere Millionen Parteispenden von dieses Firmen erhalten hat.

Zum Thema ÖPNV frag ich mich auch wie die Union und die FDP das konkret beschläunigen will.
Ich wünsch mir auch mehr aber finde nichts dazu, was sie genau für Strecken planen und wie sie das umsetzen wollen.

Ich wäre auch überrascht wenn man mit denen als Gewerkschaft in Zukunft besser arbeiten kann als mit der aktuellen Regierung, die ich auch gerne mal einfach nehmen möchte um sie ins All zu schießen.

Also bei CDU sind Streckenausbau zb richtung BER geplant der U7 sowie die u1 mit u7 zu verbinden und dann U2,3 und U1 nochmal verlängern. Also da gibt es tatsächliche einige Pläne, auch die u6 erweitern was der Bezirk selbst ja fordert.

Mit der FDP eher weniger, aber die CDU war tatsächlich bisher immer ein forderer des ÖPNVs, bei SPD/Grüne hatten wir bisher nur probleme gehabt, zuletzt gewzungene neuverschuldung da eine zusage von einer Zahlung von 80-120 mio. Euro verweigert würde (weiß jetzt nicht mehr die genaue summe). auch den ungeliebten TV-N Vertrag und die jahre des Sparens an Personal etc war unter SPD Herrschaft gewesen (ich nenns liebevoll den Sarrazin Diktat).

Und Ramona Pop hat sich nicht mit Ruhm bekleckert… genau so wenig wie Günthers - ihr ist der ÖPNV vollkommen scheiß egal.

Die Grünen planen vorallem Parallelstrecken von der U-Bahn, mit der Straßenbahn zu pflastern. Dabei gilt die Straßenbahn nur als „Mittel“ um die Straßen umzubauen, Parkplätze zu vernichten und dabei den PKW Verkehr einzugrenzen. Hier geht es also nicht um den Ausbau des ÖPNVs sondern rein schlicht weg als MIttel zum Zweck um das Auto unattraktiver zu gestalten, statt das ÖPNVattraktiver zu gestalten.

Sowas ärgert mich massiv. Allein da von den Grünen kommt das es kein Parallel ÖPNV Verkehr geben soll, aber die Straßenbahn wohl als Ausnahme gilt.

In der GEwerkschaft sagt man auch offen „nie wieder SPD und Grüne“ - zumindest im Thema ÖPNV. FDP ist natürlich uns auch nciht wohlgesonnen. Aber wenigstens wird unter CDU keine Privatisierung vom ÖPNV angestrebt - und vom Wahlkampf hab ich mittlerweile bei FDP anders wie früer, auch nichts mehr gehört ggegenüber der BVG, da scheint wohl zumindest dahin ein umdenken zu geben. Aber warten wir mal ab wenn die Tarifverhandlungen anfangen.

Ich bin ehrlich, ich hab mir im Bereich ÖPNV Sehr viel erhofft, ich war optimistisch gewesen, allein bei den Grünen, und wurde massivst enttäuscht.

Und wer hat uns in Berlin verraten? Die Sozialdemokraten!

mal wieder… auch hier darf man nicht vergessen wer die Verkäufe von Wohnungen durchgeführt hat, dass war Rotrot.

Mit bauen muss halt natürlich Genossenschaften in Staatlichen Hand mehr gebaut werden, da sind wir uns denke ich mal beide einig…

Ganz ehrlich, mich ärgert die Haltung der Linken und Grünen zur U-Bahn genauso.
Was bringt mir die Tram die auch nur Platz wegnimmt und viel langsamer unterwegs ist.
Zusätzlich ist die ok, zusammen mit Bussen aber S Bahn uns U Bahn ist einfach das beste wenn es darum geht, schnell von A nach B zu kommen.

Was verkäufe von Stattseigentum anbelangt, hat man seine Prioritäten zum Glück geändert.

Wählen in Berlin, macht mir deutlich mehr Bauchschmerzen als auf Bundesebene, jede Partei ist hier aus irgendeinem Grund nahezu unwählbar.

Bundesebene ist bei mir auch deutlich klarer.

Die Tram hat so viele Nachteile… Verlässlichkeit, Wetterbedingung, Ausfälle, gar Unfälle (Ja die Tram bringt mehr Menschen um), behinderungen durch verkehr, taktzeiten, geschwindigkeit, ja sogar Bauarbeiten. Bei manchen Linien wird ist da fast Jährlich ne neue Baustelle.

Komplett auf Tram verzichten sollte man nicht, sie hat ihre Daseinsberechtigung, aber eine alleinherschaft vorallem in so einer großen Stadt, macht kein sinn. Du willst ja so schnell wie möglich von A nach B mit wenige Umsteige kommen, da hast ja kein bock mitten drin zwischen zwei Ubahnhöfen auf Tram umzusteigen, Zeitfressender gehts kaum.

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Trotz der Enteignungsdebatte, KAUFT Berlin ca 145k WOHNUNGEN von Vonovia und DW für 2,4 MILLIARDEN Euro zurück ZUM MARKTWERT

Außerdem wurde die Befürchtung laut, dass die Gesellschaften nach der Übernahme nicht mehr genug Ressourcen für den dringend benötigten Neubau haben – denn sie müssen für den Ankauf Kredite aufnehmen.

Grundlage für die Ermittlung des Preises ist der Marktwert der Wohnungen.

Ist das nicht Kontraproduktiv zu einer Enteignungsdebatte vorher? Noch Wohnungen von den Leuten die man Enteignen will zum MARKTPREIS die Wohnungen kauft und bestimmt sind das Wohnungen die auch noch ziemlich Sanierungsbedürftig sind…

Hört sich erst mal nach Quatsch an, wenn man bedenkt, dass man die Chance hätte unter Marktwert zu kaufen und deren laufenden Mieten.
Also warum?

8. Berlin kann sich die Vergesellschaftung leisten

Artikel 15 Grundgesetz erlaubt es, die Immobilienunternehmen deutlich unter Marktwert zu entschädigen. Diese Entschädigung kann vollständig aus den Mieten der vergesellschafteten Wohnungen finanziert werden. Der Berliner Landeshaushalt muss dafür nicht belastet werden. Das Land Berlin kann für die Vergesellschaftung einen Kredit aufnehmen. Dieser wird im Laufe der Jahre aus den Mieteinnahmen getilgt. Danach werfen die Wohnungen weiterhin Einnahmen ab, von denen zum Beispiel Neubau finanziert werden kann. Wie wir die Entschädigung bezahlen wollen, haben wir hier genauer erklärt.

Edit: Quelle (deutsche wohnen enteignen)

Eben, und der Verkauf findet nur statt, um die geplante Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen zu einen sogesagten Hyperkonzern aufzubauen, So ein Konzern der SOVIELE Wohnungen dann besitzt, hat deutlich mehr Kraft auf den Markt und Lobbyarbeit als beide alleine.

Also hier gewinnt NUR Vonovia beim Verkauf.

Am Ende sieht es auch so aus damit SPD sagen kann „schaut mal, wir haebn x viele WOhnugen zurück gekauft“ ja klasse…

Geht das kartellrechtlich durch? Das wäre schon eine immense Marktmacht.

Genau das ging bisher nicht durch, soweit ich weiß, aber deswegen verkaufen sie auch die immense Anzahl an Wohnungen, dass war irgendwie ein Kompromiss oder so. Da war mal irgendwas gewesen, zumindest war beim letzten versuh vor paar Monaten die Idee geboren das Berlin ja ca 150k Wohnungen zurück kaufen könnte, das war ein angebot von Vonovia und DW während der zweiteoder dritte versuch der fusion kam und Müller hats halt abgefeiert…

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Und man würde denken Giffey hat mit erschleichen eines Masterabschlusses und des Doktortitels nicht schon genug gezeigt, dass sie in wahrheit eher eine CDUlerin ist, aber in der CDU Berlin machste halt weniger geile Karriere

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Die beiden Immobilienunternehmen hatten sich Ende Mai nach zwei zuvor gescheiterten Übernahmeversuchen eigentlich auf einen Zusammenschluss geeinigt. Das Portfolio von Vonovia umfasste nach Angaben des Kartellamtes Ende März in Deutschland insgesamt rund 354.000 eigene Wohneinheiten. Die Deutsche Wohnen besitzt rund 155.000 Mietwohnungen, etwa 70 Prozent davon in Berlin.

Also pi mal daumen knapp 30% der Wohnungen würden sie abwerfen und das sind bestimmt Wohnungen die Saniert werden müssen

Ehm, dass mit den Wohnungskauf kommt nicht von Giffey sondern von Müller, der hat das abgefeiert…