Find’s eigentlich genau richtig. Mal schauen wie sehr das Netanyahu innenpolitisch schadet, wenn überhaupt.
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Das hier ist der internationale Gerichtshof. Was hat die „optics“ zu kümmern?
6-12 Monate warten hilft niemanden der Betroffenen und erst recht nicht den potentiell noch kommenden Opfern.
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Irgendwie komische Einstellung wenn es ja um aktuelle Verstöße gegen die Menschenrechte geht. In 6-12 Monaten sind dann auch alle verhungert und dann ist ein vorgehen wirklich nur noch „optics“ um die eigenen Hände rein zu waschen.
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Lol, wait, seid ihr etwa der Ansicht, dass diese Forderung irgendwas bewirken wird auf Hamas Seite :D? Dass die da jetzt irgendeine autorität ausüben werden können :D? Das ist immer noch ein Organ der UN, über das wir hier reden. Basically deren ganzes Ding sind optics. Oder, ums „vernünftiger“ zu formulieren, diplomatische Signale zu senden.
Für Hamas ergeben sich hieraus keine Konsequenzen. Es geht mir nicht darum, dass man Israels Handeln nicht verurteilen und kritisieren kann. Es geht mir darum, dass die BEI WEITEM nicht auf eine Stufe mit Hamas zu stellen sind. Aber genau das ist eben das Signal, das jetzt gesendet wird.
Außerdem ist der Laden durchaus beschränkt
Wenn Netanjahu jetzt in den USA landen würde, würde den da niemand festnehmen deswegen.
Ganz böse Zungen würden, im Hinblick bspw. auf die reinen Opferzahlen, dir da zustimmen, aber nicht so, wie du glaubst. 
(not me tho)
Also dan lieber nichts sagen und im 12 monat nochmal schauen ob die optics besser sind?
Lieber mach ich nichts, als die Situation schlechter zu machen.
Für wen wird die Situation denn schlechter, wenn Netanjahu weg vom Fenster wäre? Ich sage: Weder für Leute in Gaza noch für die Menschen in Israel. Das ist ein Rechtsextremist. Braucht niemand.
Und ja: Vielleicht hätte man die Nachricht aufteilen können. Zuerst hätte man den Haftbefehl für die Hamas-Terroristen veröffentlichen können und vielleicht ein paar Tage / Wochen / Monate später den für Netanjahu. Die beiden in einem Satz mag schon etwas unpraktisch sein.
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Ja manchmal hab ich das Gefühl das Leute denken netanyahu Kritik würde nicht auch schon seit ewigkeiten von innerhalb israel kommen
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Ehrlich gesagt widerspreche ich hier.
Das was jetzt gerade konkret passiert und wo (ja, sehr optimistisch gesehen) der Schaden reduziert werden kann sollte in meinen Augen Vorrang haben.
Aber wenn Israel als erstes angeklagt wird, dann wäre hier erst recht die Kacke am dampfen. Beide Kriegsparteien gleichzeitig anzuklagen scheint mir dagegen absolut normal und ich sehe da echt keine Problematik.
Ich schätze, da wird niemand überhaupt vor Gericht landen. An die Hamas-Chefs drankommen wird schwer sein, weil die iwo in irgendwelchen Villen hocken und Netanjahu braucht nur unter seinem Iron Dome sitzenbleiben.
Und du glaubst das wird der Effekt sein, den diese BEANTRAGUNG eines „Haftbefehels“ haben wird?
Nochmals: Kritik an Netanyahu schön und gut. Von mir aus kann der auch gerne weg. Da kann man gerne auch dran arbeiten.
Es geht mir explizit um die Nennung von Netanyahu mit dem Hamasdeppen in einem Zug. Das ist unverhältnismäßig, gefährlich, dämlich, ekelhaft und… naja, siehe meinen ersten Post eben. Aber ich gebs jetzt auch auf, gibt ja leider genügend Leute die solchen Tönen mittlerweile folgen.
Hamas hat heute aufjedenfall einen Grund zu feiern.
Klar. Aber es hat eine wichtige Signalwirkung.
Der internationale Gerichtshof spricht von Belegen für die Aushungerung eines Volkes als Kriegsmethode, Belege für gezielte Angriffe auf die Bevölkerung und Belege für Vernichtung und Mord.
Ich halte es für sehr wichtig diese Anklage jetzt zu haben und nicht erst in ein paar Monaten. Die Öffentlichkeit sollte wissen was die Anklage ist und in meinen Augen sollten hier nicht irgendwelche „Optics“ Spielereien eine Rolle spielen.
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Nö. Das wird alles gar nix ändern.
Generell wäre glaube ich fast kein Staat so verrückt, jegliche Grundlagen zwischenstaatlichen Handelns (diplomatische Immunität zb) zu ignorieren und ein Staatsoberhaupt zu verhaften.
Deswegen hat sowas bei Staatsoberhäuptern maximal symbolischen Charakter, zumindest solange sie Staatsoberhäupter sind.
Zu diesen Grundlagen des zwischenstaatlichen Handelns zählt jedoch auch, dass ein Immunität bei einem Strafbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof nicht schützen.
Nach einem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs vom 06.05.2019 ist ein amtierendes Staatsoberhaupt nicht durch Immunität vor internationaler Strafverfolgung geschützt. Daher hätte Jordanien den nun abgesetzten Staatspräsidenten des Sudan, Omar al-Baschir, 2017 bei dessen Besuch festnehmen und an den IStGH ausliefern müssen. Allerdings wird das Fehlverhalten keine Konsequenzen für Jordanien haben.
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Darf ich fragen, ob jemand die Artikel hier auch in Gänze liest.^^
(dabei hat ipsilonz vorbildlich die Originalquelle verlinkt)
Es wird gar keiner verhaftet. Es gibt keinen Haftbefehl. Der Chefankläger hat einen beantragt.
Ein Gericht muss immer den Haftbefehl erstmal auch erlassen.
Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter des IStGH entscheiden.
Dieser Schritt ist noch nicht passiert.
Wenn das Gericht den Vorschlag des Anklägers abweist, dann gibt es keinen Haftbefehl.
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https://nitter.poast.org/EpshtainItay/status/1792535702871085073#m
The @IntlCrimCourt Pre-Trial Chamber would now have to examine the application and the evidence submitted by the Prosecutor and determine the following:
- There are reasonable grounds to believe that the person has committed a crime within the jurisdiction of the Court; and the arrest of the person appears necessary (e.g., to ensure the person’s appearance at trial; to ensure that the person does not obstruct or endanger the investigation or the court proceedings; or to prevent the person from continuing with the commission of that crime).
- The application of the Prosecutor would have to contain specific reference to the crimes within the jurisdiction of the Court which the person is alleged to have committed; A concise statement of the facts that are alleged to constitute those crimes; A summary of the evidence and any other information which establish reasonable grounds to believe that the person committed those crimes; and the reason why the Prosecutor believes that the arrest of the person is necessary.
Ich kann nur von mir sprechen aber ich bin denke ich innerlich auch schon etwas voreilig den Schritt weitergegangen und habe darüber nachgedacht, was denn dann passieren könnte. 
Ich bezweifle auch, dass man jetzt demnächst sieht, wie irgendwelche Hamasführer und israelische Politiker in nen Polizeiwagen geworfen werden.
Aber trotzdem halte ich es für wichtig mal diese Anklagepunkte aufgelistet zu haben. Für welche ja auch Belege etc. gesammelt wurden.
Hier übrigens kann man die Statuten etc. nachschlagen, die zu den jeweiligen Anklagepunkten gehören. Wenn ich das richtig sehe sind alle unter Artikel 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) und Artikel 8 (Kriegsverbrechen).
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/586/de#art_7
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/586/de#art_8
Reaktionen aus Israel:
Hier der AM
The outrageous decision by the Prosecutor of the International Criminal Court in The Hague is an unrestrained frontal assault on the victims of October 7th and our 128 hostages in Gaza.While Hamas murderers and rapists commit crimes against humanity against our brothers and sisters, the Prosecutor mentions in the same breath the Prime Minister and Defense Minister of Israel alongside the vile Nazi-like monsters of Hamas – a historical disgrace that will be remembered forever.
I have instructed the immediate establishment of a special command center at the Foreign Ministry, with all professional entities, aimed at fighting against the decision intended primarily to shackle Israel’s hands and prevent it from exercising its right to self-defense.
I intend to speak with foreign ministers of leading countries around the world to urge them to oppose the Prosecutor’s decision and declare that even if warrants are issued, they do not intend to enforce them against Israeli leaders.
No power in the world will prevent us from bringing back all our hostages and toppling the Hamas terror regime.
Quelle: https://x.com/Israel_katz/status/1792537900455723070
Gantz, von Hebräisch automatisch übersetzt:
Nach einem Massaker einer Terrororganisation an seinen Bürgern begann der Staat Israel den gerechtesten Krieg.
Der Staat Israel kämpft auf die moralischste Art und Weise seiner Geschichte, hält sich an das Völkerrecht und verfügt über ein unabhängiges und starkes Justizsystem.
Die Führer eines Landes, das zum Schutz seiner Bürger in die Schlacht gezogen ist, auf eine Stufe mit blutrünstigen Terroristen zu stellen, ist moralische Blindheit und eine Verletzung seiner Pflicht und Fähigkeit, seine Bürger zu schützen.
Die Position des Staatsanwalts zu akzeptieren, wäre ein historisches Verbrechen, das nicht verschwinden wird.
Quelle: https://x.com/gantzbe/status/1792520426368749856
So kommt es aus allen politischen Lagern.
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