Regionalpolitik oder was geht in der Nachbarschaft?

So gehts also zu in CDU geführten Ämtern.

Davon hat Kai Wegner noch nichts mitbekommen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/berlin-buergermeister-kai-wegner-cdu-radweg-projekt-stopp-begruenung-alexanderplatz

Das ist kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung

„Bei dem was die linksgrünen da veranstaltet haben muss noch mal ein gescheiter rüberkucken.“ Ist wohl das was er sagt

Aka ein Senat, bei dem die eine Hand nicht weiss, was die andere tut.

Selbstwahrnehmung - Fremdwahrnehmung

Was ich mich frage ( ich bins so leid, aber okay)

Wenn das nicht von der Senatorin selbst kam. Ist das dann nicht eine ERHEBLICHE Kompetenzüberschreitung? Gibts da Konsequenzen?

Nö, ist ja nicht mehr in grüner Hand.

Auch wie man drauf sein muss, um zu denken, dass ‚öh ich war das gar nicht‘ die bessere Schadensbegrenzung ist als ‚Leute ich ordne das jetzt mal für euch ein, was da wie ablaufen wird und dann hat sich die Sache‘…

Ich kann es altuell auch nicht glauben das sie davon nichts wusste, die Konsequenz daraus wäre ja das jemand aus ihrem Ministerium sich für Manja Schreinert ausgibt und die Bezirke unter Druck setzt.

Dieses „wir überprüfen mal“ ist auch bescheuert. Da sind schon Gelder vom Bund geflossen, Projekte teils seit Jahren durch alle mögliche Ebenen durchgegangen und wenn man das noch mal überprüft, könnten diese Bundesmittel einfach verfallen oder es steht im Raum man müsse sie dann zurückzahlen.
Das ist ein peinlicher Start für die Verkehrssenatorin.

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Hauptsache die Autos haben ihre Friedrichsstraße zurück, wo jetzt dafür etliche Veranstaltungen abgesagt werden müssen :roll_eyes:

Enteignung also möglich.
Jetzt liegt der Ball bei Fr Giffey und Hr. Wegner :beancomfy:

Da kommt bestimmt was ganz Großes und Tolles dabei raus. Ganz sicher.

:+1:

https://twitter.com/David75Pink/status/1673348614830137345?t=CsWV7gYeV2SSvIlIMf6UkA&s=19

Kaum ein paar Wochen im Amt und schon stehen kürzungen im sozialen Bereich zur Debatte.
Sparen an Jugendeinrichtungen und Reinigung in Schulen und Obdachlosenhilfe stehen zur Debatte.
Fr. Giffey möchte sich noch mal einschalten aber der Finanzsenator hat auch noch mal gestern anklingen lassen das man zwar an der ein oder anderen Stelle noch was verschieben kann aber grundsätzlich muss gesparrt werden.
Schon jetzt vorbei die schönen Worte aus dem Koalitionsvertrag.

Ich habe eure Diskussion zum Thema Wohnraum gelesen. Sehr interessant. Ich bin ja ein bisschen kommunalpolitisch unterwegs und kenne die Problemlage ganz gut.

Grundproblem:

  • Heute braucht jeder Einzelne deutlich mehr Wohnraum als früher (2021 ca. 48m² pro Person, 1990 waren es noch ca. 36m²)
  • Vor allem im Bereich Ü65 ist das echt krass: ca. 27% aller alleinlebenden Ü65 Jährigen leben auf mindestens 100m²!

Eine radikale aber effizente Lösung: Die ganzen alten Leute aus ihren Einfamilienhäusern schmeißen und den Wohnraum Familien geben. Ist aber logischerweise sehr unrealistisch :smiley:

Deshalbn hilft eigentlich nur Bauen - Bauen - Bauen. Hier ist das Problem, dass man eben oft nur Grünflächen hat die man bebauen kann und das wiederum aus klimatechnischen Aspekten blöd ist. Auf der anderen Seite sind Vorschrift für Neubauten (auch aus Klimagründen) inzwischen so enorm, dass „billiges Bauen“ fast unmöglich ist. Und ohne staatliche Zuschüsse erst recht nicht. Wir haben eine kommunale Stadtbau die hat ein Wohnhaus erstellt mit dem minimalsten Standard der rechtlich zulässig ist. Kostenpunkt pro m² Miete liegt trotzdem bei 11€. Das ist kein Luxus. Das ist „Normal“. Mit dem Wohnraum wird auch kein Geld verdient oder irgendwelche windigen Investoren machen sich da die Taschen voll.

Wir haben in den letzten 10 Jahren rund 400 Wohnungen gebaut (bei ca. 40k Einwohnern). Das meiste über die kommunale Stadtbau. Aber gefühlt ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Und was ich Vermute: HomeOffice wird das Problem verschärfen, weil jetzt jeder eigentlich noch ein Büro braucht. Bei einer 4-köpfigen Familie sind das dann halt mal 5 Zimmer wenn beide Eltern im HomeOffice arbeiten (Schlafzimmer, 2 Kinderzimmer, 2 Büros). Das werden wir in ein paar Jahren deutlich merken. Deshalb sollte man jetzt anfangen ungenutzte Büroflächen umzuwidmen.

Acho vom Thema Genehmigungsverfahren, Umweltgutachten und Jahre die erst einmal in die Planung gesteckt werden will ich gar nicht erst sprechen :smiley:

Und wenn das nicht genug wäre steigen die Handwerker- bzw. Baukosten immer weiter. Das liegt auch daran, dass es nicht mehr so viele Handwerker bzw. Bauarbeiter gibt und die Betriebe quasi verlangen können was sie wollen, weil kein Überangebot herrscht. Heute muss ja jeder direkt studieren auch wenn das Fach noch so unnötig ist…

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Also im Baugewerbe rauscht gerade ne Flaute rein, weil unter den Zinsen keiner mehr Projekte finanzieren kann. Deswegen sind die Baukosten teilweise wieder am sinken, weil die Baufirmen Aufträge brauchen.

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Das ist richtig aber in den letzten Jahren war das eine Katastrophe :smiley: wie es jetzt ganz aktuell ist weiß ich nicht genau aber vermutlich sinken die Preise nicht so schnell wie sie hochgegangen sind.

Und vorher schön versprechen, dass es die sozialdemokratischste Regierung aller Zeiten wird und das nur mit CDU möglich ist.

Achso, die teuerste Autobahn Deutschlands muss natürlich trotzdem gebaut werden…

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Das geht ja noch weiter.
Ich hab heute morgen neue 20er gehört die das Thema auch noch mal aufgenommen haben.
Giffey hat ja nach Silvester 90 Mio an präventiven Maßnahmen gegen Jugendgewalt versprochen.
Und statt 90 Mio plus kommt jetzt ein Sparprogramm.
Ich hatte das in der Form gar nicht mehr auf dem Schirm.

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Im Gold äh koks Fieber.

Man muss die CSU einfach lieben :see_no_evil:

Also ist die CSU jetzt links? :thinking:

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