Hat halt irgendwie ein Geschmäckle, weil ja so manchem in Österreich Putin Nähe nachgesagt wird. Hier hätte man sich ruhig nochmal gegen Putin positionieren dürfen.
Österreich ist halt noch nervöser was die Neutralität angeht als die Schweiz.
Wenn nun Neutralität in der Verfassung verankert ist, hat man eben großes Diskussionspotenzial, nun herauszufinden, was genau nun erlaubt und was nicht erlaubt ist.
Braucht man nicht nur nachsagen. Es ist so. Ö hat traditionell eine recht enge Beziehung erst zur Sowjetunion dann zu Russland, ganz unabhängig vom aktuellen Machthaber. Dass die FPÖ von Putin auch noch gesponsort wird, ist natürlich dann doch etwas zu viel für meinen Geschmack.
Im Grunde eigentlich ganz einfach:
- Kein Beitritt zu einem militärischen Bündnis.
- Keine dauerhafte Stationierung fremder Truppen.
Alles andere ist im Zuge des politischen Kontext auszudiskutieren.
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Aber das ist eben nicht derart beschrieben, und deshalb hat man sich ja schon mit dem EU-Beitritt schon in die Lederhose gemacht. Österreich ist eben auch stolz auf ihre internationale Rolle und will sich es nicht bei Russland verscherzen, der dieses initiiert hat, sozusagen.
Doch, steht exakt so in Paragraph 2 des Neutralitätsgesetzes:
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Das war eher dem geschuldet, dass man de facto der UdSSR (und im Zuge der rechtlichen Nachfolge RUS) die eigene Existenz überhaupt zu verdanken hat, weswegen eben RUS (so wie die anderen Siegermächte auch) da zustimmen musste, ob Ö beitreten darf.
Wäre sie nur so, wie sie zu Zeiten Kreiskys gewesen wär, würd ich mich tatsächlich freuen. Aktuell ist es einfach nur mehr ein korruptes Kasperltheater, bei dem mir regelmäßig der Mageninhalt hochkommt.
Aber in der Verfassung steht, dass es eine „immerwährende Neutralität“ gibt.
Ja und weiter?
Ukraine-Krieg: Der Bundestag blamiert sich nach Selenskyjs Rede - der Fehler hat Methode (merkur.de)
Krieg in der Ukraine: Der Deutsche Bundestag blamiert sich (nzz.ch)
Das sind Kommentare und keine Berichte.
Das Gebiet wird von den Russen kontrolliert (weshalb die da auch mit mehreren Schiffen seelenruhig vor Anker lagen und Material entladen haben). Da kommen die Ukrainer nicht einfach so hin, um die Schiffe zu beschiessen.
Keine Ahnung 
es sagt doch was passiert ist oder wo ist jetzt das Problem?
Ja, aber andere Länder haben das auch so gehandhabt, ich sehe nicht was der Tiefpunkt sein soll… Und Kommentare sind eben keine Quelle für Fakten, sondern legen das was passiert ist, eben so aus wie es einem in den Kram passt. Hätte ja auch sein können, dass du den Antrag der CDU meintest und dabei auf den ganzen BT übertragen hast.
Der Tiefpunkt war, dass man hinterher zur Tagesordnung über ging, 2 Abgeordneten zum Geburtstag gratulierte und dann irgendwelche Abstimmungen über nicht so wichtige Ausschüsse gemacht hat. Andere Parlamente haben das deutlich anders geregelt(GB) oder danach substanzielle Hilfen angekündigt(USA). Bei uns gabs dann eine Debatte zur Impfpflicht.
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Wie meinst du das ? Das Repräsentantenhaus in den USA hat danach auch wieder normal weiter gemacht.
Biden hat hinterher aber direkt Waffenlieferungen für 800 Millionen Dollar angekündigt. Da Deutschland einer der Bremser ist in Sachen Importstopp, hat man die Chance vertan irgendwas substanzielles anzukündigen oder der gleichen.
Und warum sind nun Zeitpunkte für Ankündigungen und Inszenierungen wichtig?
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Internationale Politik funktioniert zum nicht geringen Teil über Symbole.
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Weil es da auch um eine Signalwirkung geht. Übrigens hat es in GB zum Thema des Krieges nach Selenskyjs Auftritt, eine Rede von Johnsen und eine Debatte gegeben, es geht also auch anders.
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Ist dennoch eine andere Aussage, als dass alle anderen es nicht so gemacht hätten und wir eine Schande deshalb seien… Weiß nicht warum ich nun von Scholz ein BoJo-Gehabe haben sollte. Am Ende interessiert es auch niemanden, außer die rechte Presse im Land und halt die NZZ im Ausland.
Außerdem ging es nach der Rede erstmal um die Änderung des Tagesablaufs und nicht um die Impfpflicht, ich weiß nicht, wer der Rede damit mehr geschadet hat.