Kuleba verkündet gerade, es gibt nichts zu verkünden.
1,5 Stunden lang war das Gespräch.
Ergebnis: Gar keines, nur bereit für weitere Gespräche. Hmm
Das ist ja wirklich noch zäher, als die Verhandlungsrunden bei irgendwelchen Tarifparteien.
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Nur wer bewaffnet mitmacht, ist Konfliktpartei
Das humanitäre Völkerrecht differenziere in solchen Situationen zwischen neutralen Staaten und Parteien des Konfliktes, erklärt Pierre Thielbörger, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum: „Ein Staat ist jedenfalls dann nicht mehr neutral, wenn er an Kriegshandlungen mit eigenen Streitkräften teilnimmt.“
Das heißt: Würde die Bundeswehr in der Ukraine kämpfen, dann hätte Deutschland damit den Status einer Konfliktpartei. Bislang haben allerdings alle NATO-Staaten eine solche Teilnahme ihrer Truppen an Kampfhandlungen ausgeschlossen.
Die Waffenlieferungen alleine sorgen nach Expertenmeinungen nicht dafür, dass Deutschland Konfliktpartei wird. Das entspreche nicht der Staatenpraxis, so Thielbörger. „Wäre dies der Fall, bestünde auch die Gefahr, dass weniger Länder zu Waffenlieferungen bereit wären.“
Zudem: Nach völkerrechtlichen Maßstäben hat die Ukraine ohnehin ein Recht zur Selbstverteidigung gegen die russische Aggression. Die Ukraine im Konflikt mit eigenen Truppen zu unterstützen, würde zwar den Status der Neutralität beseitigen - es wäre aber nach geltenden Maßstäben nicht völkerrechtswidrig. Gegenüber Russland könnte man dann lediglich nicht mehr auf den eigenen Status als neutraler Staat verweisen, sehr wohl aber auf die anderen Prinzipien des Völkerrechts.
Quelle: Ukraine-Krieg: Ab wann wäre Deutschland Konfliktpartei? | tagesschau.de
Bisher behauptet das nur Russland, dass die NATO am Krieg beteiligt ist.
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Die Positionen sind ja tendenziell auch etwas weiter auseinander (solange die Arbeitgeber nicht mit Bodentruppen bei den Gewerkschaften anrücken).
Naja, aber das so gar nichts bei jeglichen Gesprächen rauskommt? Wofür trifft man sich dann überhaupt mit Lawrow und co.?
Um sich 90 Minuten Grimms Märchen anzuhören?
Damit man zeigen kann, dass man es zumindest versucht
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Was soll man sonst machen?
Vielleicht u.a. für die leise Hoffnung, dass Lawrow und Putin irgendein Anzeichen von Rückzugsmotivation zeigen. Außerdem wird da sicherlich auch psychologisch beobachtet, was sich auf Lawrows Gesicht abspielt. Steht er unter Druck, weil die russische Wirtschaft auf die Eiszeit zusteuert oder verplappert er sich vielleicht und offenbart ein interessantes Detail? So oder so muss man sich bereit zeigen, einen Dialog und eine Verhandlung mit Russland zu führen. Das ist ein Zeichen ans eigene Land und an den Westen.
Lawrov: „Wir haben die Ukraine nicht angegriffen“.
Das glaubt er doch selber nicht.
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Wie denn? Lawrow behauptet, sie haben die Ukraine nicht angegriffen…
In den Moment, wo eine der beiden Parteien sich weigert an Gesprächen teilzunehmen, fällt die eigene Narrative zusammen.
Russland behauptet ja immer noch, es geht um die Befreiung von Teilen der Ukraine und mit Verhandlungen kann man das ja theoretisch auch erreichen.
Die Ukraine wiederum will ja, dass Russland abzieht und keinen Krieg. Wenn er da Gespräche ablehnt, könnte er viel internationale Unterstützung verlieren.
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Ist doch egal, wie Lawrow es am Ende bezeichnet. Es wird ja nicht über die Wortwahl verhandelt, sondern über die Präsenz des russischen Militärs. Sofern es nicht international doch noch ausartet, wird Putin seinen Krieg dem russischen Volk ohnehin als erfolgreiche Aktion verkaufen. Eher friert die Hölle zu, als dass er sich vor laufender Kamera für seinen Irrsinn entschuldigt und den Krieg als fatalen Fehler bezeichnet.
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Lawrow redet von SS Truppen in der Ukraine die vor Selenskyj salutieren und durch Kiew marschieren. Alter, wie kann man nur so viel Müll reden? o.O
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Hier kommt durch, was die ganze Zeit schon schwierig ist: Über welche Forderungen wird eigentlich gesprochen? Und es ist immer noch unklar, wenn Putin die Ukraine besetzt, wie will er sie halten? Er zerstört ja gerade auch das ökonomische, wirtschaftliche Potential, was ihm gar nichts nützt und auch noch die eigene Wirtschaft. - Das macht diese Sinnlosigkeit so deutlich und wie er sich verschätzt hat. Putins Win Set ist etwas undurchsichtig.
Wir sehen also einmal die Wirtschaftsmacht USA und Europa, die Einfluss haben und wir sehen die globalen wirtschaftlichen Verbindungen: Was mir auch nicht klar war, dass Dünger ein wichtiges Exportmittel ist. Seitens Russlands für Brasilien und seitens der Ukraine für MENA Regionen. Das etliche Länder betroffen sein werden von diesem Krieg war klar, aber wie detailliert stellt sich jetzt heraus durch den globalisierten Warenhandel.
Und es ist so widersprüchlich: Putin ist auf verlorenem Posten. Alles was ihm bleibt ist seine Brutalität. Und genau diese Isolierung seiner Position und Brutalität geben ihm dennoch eine „Verhandlungsposition“ - obwohl keine seiner Forderungen legitim ist.
So schnell wird die Ukraine wahrscheinlich nicht EU Mitglied werden - da würde mich auch interessieren wie es mit dem Lissabon Vertrag und der GSVP aussehen würde… indirekt ist es schon ein Weltkrieg auf Handels- und Finanzebene sogar. Hoffen wir, dass er es nicht militärisch wird… 
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Was ich bisher von der seite des westens vermisse ist eine klar ansage, was ein potenzieller putin nachfolger tun müsste um die Sanktionen wieder los zu werden, auch wenn es im groben klar sein sollte, muss das jetzt glasklar auf den tisch.
Eine exit Strategie um die Wirtschaftskrise binnen weniger Tage einzudämmen, würde vielleicht den ein oder anderen möglichen putschisten auch überzeugen.
Ich glaube man will sich die Zukunft nicht völlig verbauen für den Fall, dass Putin an der Macht bleibt.
Finde den Gedanken nachvollziehbar, aber es ist auch verständlich, dass der Westen sich mit öffentlichen Versprechungen gerade zurückhält. Das kann einem auch gewaltig auf die Füße fallen, wenn irgendwann ernsthaft über solche Fragen verhandelt wird.
Man muss es ja nicht an seinen Nachfolger adressieren, sondern einfach an ihn, nur das allen klar ist, dass es mit ihm nix wird.
Und man muss es medienwirksam machen