Sehe ich so nicht. Bisher hat sich noch keiner aus der Regierung auch nur im Ansatz dazu geäußert. Wenn Lindner nicht den Westerwelle machen will, ist er auch gut beraten, das wieder einzufangen.
Leute mögen flotte Sprüche über Eigenverantwortung, keine echten Kürzungen.
Das ist richtig. Aber wenn (mMn) menschenfeindliche Aussagen getroffen werden, sollte man nicht müde werden, das auch zu betonen. Was anderes bleibt da leider wohl nicht.
Scholz und die Ampel haben 100 Milliarden für die Bundeswehr und jährlich mehr Geld für Aufrüstung versprochen. Gleichzeitig gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Lindner als Finanzminister hütet über das Geld und sagt, dass er das Geld eben an anderer Stelle einsparen muss.
Und weil Scholz das ganze sogar noch im Grundgesetz verankern will, muss dank nötiger 2/3 Mehrheit auch noch die Union, also Merz, mit eingebunden werden.
D.h. bei dem Konstruktion des ganzen Projekts sitzen Scholz, Lindner und Merz an den entscheidenden Stellen. Und die 3 sind die absolute Speerspitze von neoliberaler, reaktionärer Politik in Politik. Ich sehe nicht wie das gut gehen soll…
Zumal die Jusos, die Grünen und generell die linke Opposition gerade in einem ganz merkwürdigen Verständnis von Verantwortung und Zusammenhalt fest stecken.
Ich hab ja gehofft, dass wir den Umstieg auf regenerative Energien massiv beschleunigen und nicht Katar, als langfristigen neuen Energie-Partner vorgestellt bekommen.
Was ich nicht verstehe… war nicht diese Kennzeichnung als „Sondervermögen“ ursprünglich so dargestellt, das es eben nicht den normalen haushalt betreffen sollte?
das hat damit nichts zu tun.
Die Graffiti sprüht nicht die 60 jährige Frau oder der 45 jährige Passat-besitzer, die sich das auf ihren Autos angeblich „nur nicht trauen“, sondern wie auch sonst Jugendliche und junge Erwachsene. Und das vor allem als Provokation und Sichtbarmachung (wie auch Hakenkreuze, die ich hier an Häuserwänden, einer Zugstahlbrücke und Betonschutzwällen sehen)
Warum sollte uns DAS jetzt zu einem Energiepolitik Kurswechsel bringen, wenn wir seit 50 Jahren ignorieren, dass wir das Klima des ganzen Planeten zerstören? Wenn uns DER PLANET seit 50 Jahren egal ist, dann werden uns Details wie Menschenrechte oder ähnliches erst recht nicht genug kümmern
Tjo. Weil das ein Kernthema der Grünen ist. Man könnte fast sagen ihr Alleinstellungsmerkmal.
Und sie haben zZt die meiste Macht ihrer Geschichte. + dann kommt noch diese „Gelegenheit“ daher.
Zynisch, wie man auf dauer nunmal wird, klingt das Naiv. Aber das ist ja auch ihr Grundlegendes Wahlversprechen.
Einfach in der üblichen Währung weiter zahlen und wenn keine Lieferung erfolgt vor der WHO klagen. Wenn Russland die Lieferungen einstellen wollte könnten sie es jetzt ja auch schon tun, sie wollen es aber nicht.