Die Texte sind inhaltlich so weit ich weiß identisch. @anon57107121 hatte sich nur beim Zitieren vertan. Du hast natürlich Recht, dass man im Zweifel den offiiziellen Text verwenden sollte.
Man kann einen solchen Dialog vorher führen, denn dann hätte man die Chance, dass die Mitgliedsstaaten die Ergebnisse aus dem Dialog auch in ihre nationale Gesetzgebung mit einfließen lassen. Das ist ja hoffe ich auch geplant.
Ich stimme Dir zu, dass solche Gespräche auch nach einer verabschiedeten Richtlinie noch sinnvoll sind. Diese Gespräche werden aber sicher genauso von Lobbyarbeit geprägt sein, das ist ja auch der Zweck dieser Gespräche, die Interessen der Beteiligten einzubringen. Die Lobbyarbeit der Rechteinhaber wird da sicher nicht zu kurz kommen.
Die Größe der Unternehmen ist nur eine Dimension unter vielen, die bei der Frage der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muss. Ich bezweifle gar nicht, dass es für die großen Platformen hier am Ende Rechtssicherheit geben wird. Die Frage der Verhältnismäßigkeit kann auch nicht statisch beantwortet werden, weil sie sich auch am Stand der Technik messen soll. Das ist wieder eine neue Variable.
Wir sind uns ja noch nicht mal einig darüber, welche Platformen alles betroffen sein werden.
Ich bin nicht überzeugt, dass diese Zertifizierung wirklich zufriedenstellend passieren kann und wird. Selbst YouTubes ContentID-System, was soweit ich weiß gemeinhin als „Stand der Technik“ behandelt wird, würde eine solche zufriedenstellende Zertifizierung nicht erhalten. Wenn selbst ein solches System nicht anders kann, als eine hohe Zahl false-positives in Kauf zu nehmen, werden kleinere Platformen das nicht besser hinkriegen.
Sehe ich eher nicht so. Überall findest du Videos, Schilder und Plakate auf denen es eindeutig gegen die Verabschiedung des Artikel 13 geht. Dass es AUßER dieses Artikels auch noch um eine Reform an sich geht, geht mMn eher unter.
Und das ist auch das, was in der derzeitigen Lage dem Ganzen ein Geschmäckle gibt: Das GESAMTPAKET soll schnell schnell durchgeprügelt werden, anstatt den eigentlich noch vielfach strittigen Bereich erst einmal noch auszuklammern und später in optimierter und besser ausgearbeiteter Form zu verabschieden.
Beispiel für EINE Möglichkeit, diesen Artikel zu optimieren:
Joar kann man mal raushauen, weil es natürlich super undemokratisch ist, wenn demokratische Institutionen irgendwas machen was einem gerade nicht gefällt.
Keine ahnung. Bin jetzt kein EU Parlamentsexperte. Aber eine Verschiebung einer Abstimmung ist im Bundestag nichts außergewöhnliches, weil entweder vorher Zeit wurde oder am Abstimmungstag irgendetwas anderes passiert.
Gefühlt die Hälfte der Abstimmungen im Bundestag werden drei mal nach hinten und zwei mal nach vorne verschoben.
Ich erkläre mir das ganz einfach: Man macht wohl einfach Politik. Es kommt doch sicherlich irgendwann nochmal irgendeine Demo, darf man das dann wieder nicht Abstimmen? Muss man sich jetzt nach irgendwelchem Demos richten? Ich denke die haben Puffer gelassen für Ihre Arbeitskreise / Besprechungen und was weiß ich. Jetzt sind sie aber fertig und können Abstimmen.
Abgesehen davon ist deine Frage aber auch schon auf dem falschen Pfad. Selbst wenn wir keine Erklärung haben macht es nicht die ausgedachte Erklärung von einem anderen Richtig.
Man kann von EU-Politikern denke ich mehr erwarten, ungeachtet der eigenen Position in dieser Debatte und ungeachtet der teilweise sehr fragwürdigen Kritik an der Richtlinie.
Auf Twitter gehen grade die Meldung rum, das Manfred Weber die Abstimmung zu Artikel 13 auf nächste Woche vorverlegt werden. Quelle Julia Reda -Piratenpartei-
Darf man fragen warum nur “gefühltes” Demokratiedefizit?
Man darf lediglich ein relativ bis komplett unwichtiges EU Parlament wählen.
Gesetzgebung wird in der Regel über den Trilog massiv abgekürzt.
Die Politiker die dort Gesetze machen und darüber entscheiden werden nicht wirklich von uns gewählt.
Die werden von den Parteien im Bundestag nach besten Wissen und Abstimmungstreue in den EU-Rat und die Kommission geschickt.
So kann man dann über die EU durchsetzen was man National niemals durchbekommen kann. Schuld ist dann immer “die ominöse böse EU. Kannst halt nix dagegen machen”.
Siehe besagter Artikel 13 der National im Koalitionsvertrag nicht gewünscht ist und von den gleichen Parteien in der EU vorangetrieben wird.
Ich wollte hier jetzt kein neues Fass aufmachen, weil das für mein eigentliches Argument nicht nötig ist. Du hast sicher Recht, dass es bei vielen mehr ist als nur ein Gefühl.
Ok, ich wollte auch nicht darauf nun ablenken, nur wollte ich das auch nicht einfach so stehen lassen. Die EU hat definitiv Defizite was ihre demokratischen Strukturen angeht - das sollte man auch nicht verschweigen.
(Gibt / Gab auch ein nettes Video aus der Anstalt dazu - einfach mal auf Youtube schauen)
Sonst züchtet man nur weitere Verdrossenheit gegenüber der EU - und abseits der Politik die mit der EU betrieben wird, finde ich die allgemeinen Vorteile dann doch recht toll und möchte sie nicht mehr missen.
Ich will nie wieder 5h an der Grenze zu Italien stehen und auf die Grenzer warten wollen etc.
Die CDU ist einfach eine Partei die nurnoch an sich denkt und auf keine neuen Wähler haben mit ihren Aussagen in der letzten Zeit. Es hat nichts mehr mit Demokratie zutun, Angst vor Demos haben was zum Grundrecht gehört etwas eine Abstimmung zu Verschieben. Wir dürfen nicht mehr unsere eigene Meinung haben es gilt nur noch die Meinung und wenn man seine Meinung äußert wird man Beleidigt, man wäre ein Bot oder Kretiker werden als MOB bezeichnet.
Ich finde den Twett von der Heute Show ziemlich passend ich hoffe sie nehmen es in die nächste sendung:
Der ZDF auch das Thema woll endlich entdeckt und es gab an diesem Wochende 3 Berichte:
Es wurde sogar bei Neo Magazin besprochen und sie hatten unsere Justizministerin da gehabt:
