du kannst nicht menschen auf see in schlauchbooten, die vor der küste treiben, daran hindern an land oder sichere schiffe zu gelangen, ohne deren leben zu gefährden.
das soll mir mal ein jurist erklären, wie das möglich sein soll.
das mit einer situation zu vergleichen, wo mit tränengas gegen bspw. demonstranten vorgegangen wird, aus der man sich in den meisten fällen sicher entfernen kann, ist im höchsten maße zynisch.
Warum?
Nein, man hat sich auf das Abkommen verlassen.
Ist korrekt. Die Menschenrechte stehen allen 7,8(?) Milliarden Menschen zu. Deshalb müssen auch diese geordneten Zugänge geschaffen werden. s.
Anreiz, an den Aussengrenzen in stabilen Ländern wie Marokko oder der Türkei Anlaufstellen einzurichten.
Ich ignoriere nichts. Griechenland kann nicht von einem Tag auf den anderen die Situation ändern und schützt in erster Linie seine Grenzen. Hier habe ich auch etwas darauf geantwortet.
Ob das Urteil wirklich nicht auf weitere Fälle übertragbar ist und somit keinen Präzedenzfall darstellt, würde ich gerne aus einer Quelle ziehen. Ich denke, dass von uns niemand Volljurist ist.
Stimmt. Aktuell macht es aber die Türkei. Es wurde auch schon mit mehr Menschen gedroht.
Der Vergleich hinkt gewaltig.
weil sich der artikel der NZZ NICHT auf das aussetzen des asylrechts oder auf die gewaltanwendung griechenlands bezieht.
im übrigen wiegst du menschenleben gegen innepolitik auf.
DAS ist übrigens ebenfalls instrumentalisierung von menschen.
griechenland schützt nicht seine grenzen!
das ist kriegsrhetorik!
niemand befindet sich im krieg gegen migration oder gar asylsuchende!
Das beides nicht. Der Artikel erklärt das Urteil, das Spanien wie folgt im Recht erklärt:
Die Kläger, so das Gericht, hätten sich selbstverschuldet in eine rechtswidrige Situation begeben, indem sie im Schutz einer Gruppe an verbotenem Ort und mit Gewalt sich Zugang zum spanischen Territorium verschafften.
Dabei geht es darum, ein geordnetes Verfahren zu schaffen und nicht Rechte gänzlich auszusetzen.
Davon distanziere ich mich.
Das ist keine “kriegsrhetorik” das ist normale Sprache. Auch nach dem Schengener Abkommen gibt es an jeder Grenze den Grenzschutz. Der Bundesgrenzschutz heißt heute übrigens Bundespolizei und hat immer noch den Grenzschutz als eine ihrer Aufgaben.
man muss keine grenzen gegen flüchtlinge “schützen”. das ist der denkfehler den du hast
das thema ist und bleibt:
aussetzen des asylrechts und “grenzschutz”/gewaltanwendung unter gefährdung von menschenleben.
beides ist durch nichts (auch durch nichts, das du schreibst) zu rechtfertigen!
Genau davor haben sich die EU ja durch den Türkei Deal jahrelang gedrückt. Jetzt zerfällt der fragwürdige Deal und wir haben immer noch keine Lösung.
Die EU erzwingt geradezu, dass es zu Pogromen in Griechenland kommt.
wie schön wär doch ein markt, der die ganzen probleme z.b. mit der migration oder dem coronavirus regelt.
Aktuell regelt der Coronavirus den Markt
Hat Bodo Ramelow wohl auch den Vize der AfD gestimmt, um jeder Fraktion den Weg zur parlamentarischen Teilhabe freizumachen.
Wenn sogar das Gewissen von Grenzbeamten überstrapaziert wird.
Es macht mich fassungslos, was die EU da gerade treibt. Mir fehlen wirklich die Worte.
Naja doch, die Grenzen sind vor unkontrolliertem Überqueren von Personen zu schützen.
Warum?
flüchtlinge haben rechte, die weit über der “Integrität” von grenzen stehen.
Naja, Um Kontrolle zu gewährleisten, wen man ins Land lässt.
Nur so funktioniert Schengen und Reisefreiheit, in dem eben nicht jeder der will einfach reinkommt.
nein, eigentlich zeigt schengen, dass es genau das einfach nicht braucht 
Wofür?
Schutz der eigenen Bevölkerung in dem eben nicht einfach jeder reinkommt, der rein will.
Damit übertrieben gesagt Terroristen, Verbrecher und co nicht einfach reinspazieren könne.
Womit ich Flüchtlinge nicht als solche bezeichnen will, es geht ums Prinzip.
Hat so nie funktioniert und wird es auch nicht. Weder nach 1789 als sie das erste Mal systematisch eingeführt wurden, noch heute.