du kannst nicht menschen auf see in schlauchbooten, die vor der küste treiben, daran hindern an land oder sichere schiffe zu gelangen, ohne deren leben zu gefährden.
das soll mir mal ein jurist erklären, wie das möglich sein soll.
das mit einer situation zu vergleichen, wo mit tränengas gegen bspw. demonstranten vorgegangen wird, aus der man sich in den meisten fällen sicher entfernen kann, ist im höchsten maße zynisch.
Ist korrekt. Die Menschenrechte stehen allen 7,8(?) Milliarden Menschen zu. Deshalb müssen auch diese geordneten Zugänge geschaffen werden. s.
Anreiz, an den Aussengrenzen in stabilen Ländern wie Marokko oder der Türkei Anlaufstellen einzurichten.
Ich ignoriere nichts. Griechenland kann nicht von einem Tag auf den anderen die Situation ändern und schützt in erster Linie seine Grenzen. Hier habe ich auch etwas darauf geantwortet.
Ob das Urteil wirklich nicht auf weitere Fälle übertragbar ist und somit keinen Präzedenzfall darstellt, würde ich gerne aus einer Quelle ziehen. Ich denke, dass von uns niemand Volljurist ist.
Stimmt. Aktuell macht es aber die Türkei. Es wurde auch schon mit mehr Menschen gedroht.
Das beides nicht. Der Artikel erklärt das Urteil, das Spanien wie folgt im Recht erklärt:
Die Kläger, so das Gericht, hätten sich selbstverschuldet in eine rechtswidrige Situation begeben, indem sie im Schutz einer Gruppe an verbotenem Ort und mit Gewalt sich Zugang zum spanischen Territorium verschafften.
Dabei geht es darum, ein geordnetes Verfahren zu schaffen und nicht Rechte gänzlich auszusetzen.
Davon distanziere ich mich.
Das ist keine “kriegsrhetorik” das ist normale Sprache. Auch nach dem Schengener Abkommen gibt es an jeder Grenze den Grenzschutz. Der Bundesgrenzschutz heißt heute übrigens Bundespolizei und hat immer noch den Grenzschutz als eine ihrer Aufgaben.
Schutz der eigenen Bevölkerung in dem eben nicht einfach jeder reinkommt, der rein will.
Damit übertrieben gesagt Terroristen, Verbrecher und co nicht einfach reinspazieren könne.
Womit ich Flüchtlinge nicht als solche bezeichnen will, es geht ums Prinzip.