Andi Be-ScheuerT hat wieder zu geschlagen. Kann Angela Merkel ihm bitte mal sein Vertrauen aussprechen?
hier nochmal im Spiegel:
Zweimal gewinnen die Seenotretter vor Gericht und das Verkehrsministerium denkt sich: “Fuck it, dann ändern wir einfach die Spielregeln.”
Die Rettungsorganisation ging dagegen juristisch vor und bekam vor dem Hamburger Verwaltungsgericht recht: Mare Liberum müsse kein Sicherheitszeugnis vorlegen, weil der Einsatz des Schiffes im Sinne der Sport- und Freizeitzwecke erfolge. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt bestätigte das Urteil
Das Verkehrsministerium wollte sich damit aber offenbar nicht abfinden und änderte schließlich die Definition in den entsprechenden Verordnungen
Die Rettungsorganisationen kritisieren, dass es für die Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen keinen Anlass gebe: Es habe seit Beginn der Missionen ziviler Schiffe im Sommer 2015 “nicht einen einzigen Unfall gegeben, der ein Crewmitglied an Leib oder Leben geschädigt hätte”
Bis dahin sind die aktuellen Politiker aber in Rente. Denen ist das doch völlig egal.
Ich war wirklich überrascht, dass die Tagesschau denen ein paar Sekunden gewidmet hat. Dafür, dass sich das seit Monaten zieht, interessiert das die aber echt wenig. Die kläglichen Proteste habe ich mitbekommen, weil ich das Thema selbst verfolge, weil ich zu den Betroffenen gehöre. Ich habe keine Ahnung ob noch Hygienedemos stattfinden oder ob Schüler Freitags noch auf die Straße gehen.
Es sei möglich, “dass es in der Polizei sogar weniger Rassisten gibt als im Rest der Bevölkerung”, fügte Reul hinzu. “Denn bevor junge Leute zur Polizei kommen, werden sie vom Verfassungsschutz gecheckt. Sie werden bei Beginn der Ausbildung noch einmal überprüft. Außerdem werden Polizisten in Deutschland nicht nur fachlich ausgebildet. Sie haben unter anderem auch Ethikunterricht.
Ich werde immer pessimistischer was die deutsche Zukunft angeht. Es fühlt sich so an, als ob hier nur Politik für alte Wähler gemacht wird und die Zukunft völlig egal ist. Die Bildung wird immer schlechter, der ÖPNV wird (bei uns jedenfalls) immer schlechter, es werden nur alte Unternehmen und Banken gerettet, usw. Währenddessen werden andere Länder zu Weltraummächten und werden in absehbarer Zeit auf dem Mars landen. Wenn es so weiter geht, wird Deutschland keine großen Sprünge mehr machen.
Ich glaube, gerade aktuell zeigt sich doch wunderbar, wie wenig man sich an den USA gesellschaftlich und wirtschaftlich orientieren sollte und wie wenig Aussagekraft dieses Beispiel hat.
Der Vorwurf das es sytemischen Rassismus in der Polizei gibt, der von Esken geäußert wurde, bekommt ja auch aus eigenen Reihen Kritik. Gibt es Rassismus in der Polizei? Sicher. Sollte man den Rassismus innerhalb der Polizei bekämpfen? Ja. Ist der Rasimus in der Polizei systemisch? Sicher nicht. Sollte man deswegen das komplette Polizeisystem auf den Prüfstand stellen. Nein.
Das sagt dir deine Glaskugel oder dein absolutes Vertrauen in die Staatsmacht? Soweit ich weiß, gibt es hier keinerlei Studien zu, die sich überhaupt mit der Möglichkeit befasst haben, in sofern ist schlichtweg nicht bekannt, in wie weit es ein strukturelles Problem gibt.
Jedes (staatliche) system sollte dauerhaft überprüft werden und gerade die, die das gewaltmonopol gewährleisten.
Gesellschaftlich auf keinen Fall.
Rechtlich auf keinen Fall.
Wirtschaftlich gerne.
Unser System ist doch nichts Halbes und nichts Ganzes mehr. Wo ist das “soziale” in unserer “sozialen Marktwirtschaft” hin? Ich vermisse da so einiges. Und trotzdem zahlen wir Abgaben ohne Ende und haben nicht die Freiheiten wie in den USA.
Tut mir leid dich enttäuschen zu müssen, aber das amerikanische Wirtschaftsystem hat eine der geringsten sozialen Mobilitäten der Industriestaaten. Die einzigen, die dort wirklich Chancen haben, sind eh schon Teil der elite. Das amerikanische System fördert einzig und allein die elite, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
Wenn die Menschen dort trotz geringerer sozialer Mobilität im Median mehr Geld haben, was ist dann schlechter?
Es ist sogar ziemlich unsozial, dass der Faktor Durchschnitt / Median in Deutschland mit 6,14 in der Tabelle mit am höchsten ist, oder? Nur wenige Länder - ja auch die USA - haben einen höheren Faktor.
Tut mir leid, aber dein “Vermögen” ist leider in keinster Weise ein verlässlicher wert, da er zum einem generelle Unterschiede in den Lebenshaltungskosten, die dem Vermögen gegenüber stehenden Schulden (in Amerika ein massives Problem) sowie Unterschiede in eigentumskonzepten nicht berücksichtigt. Als einzelindikator für soziale Mobilität ist das Privatvermögen schlichtweg ungeeignet.
Deswegen habe ich auch das komplette Polizeisystem geschrieben. Natürlich sollte man Missständen innerhalb der Polizei nachgehen. Falls dabei Anzeichen gibt, dass das Polizei System kaputt ist kann man es auch in Gänze hinterfragen. Ich sehe aber aktuell keinen Anlass dafür.
Ich denke mal, dass als Minimum die Linke so eine Studie in Auftrag geben würde, wenn es dafür Anzeichen geben würde. Die SPD könnte dies auch machen, da sie gerade an der Regierung ist. Stellt sich die Frage, wird es nicht gemacht, weil man etwas verschleiern will oder weil es keine Anzeichen für ein systemisches Problem gibt?
Falsch. Man muss immer kritisch hinterfragen, ob es Probleme gibt und nicht erst warten, bis diese sich zeigen. Denn wenn man so lange wartet, ist es oftmals schon zu spät.
Schön was du so denkst, in der Realität gibt es eine solche Studie aber nicht und dementsprechend ist eine Aussage darüber auch nicht belegbar. Deine Interpretationen ändern daran auch nichts.
ist das so?
hat saskia esken ausdrücklich von “systemischen” rassismus gesprochen?
hast du eine quelle für den genauen und vollständigen wortlaut ihrer aussage?
