Eigentlich ist diese Regelung ja dafür gedacht, dass sich Politiker nicht von der Wirtschaft einschleimen lassen, um da dann nach dem Amt im Aufsichtsrat zu landen.
Funktioniert nur bedingt, oder?
Ja, leider.
Würde eben nur funktionieren, wenn sie an ein Berufsverbot nach der Bundestagszeit gekoppelt wäre.
So denkt sich ein Bundestagler, „wieso nicht“
Gibts sowas nicht zumindest schon für Minister? Meine da mal was gelesen zu haben als es um Gabriel ging.
Um so ein Berufsverbot könnte man sich aber auch wieder herummogeln. Das müsste schon richtig streng geregelt sein. (inkl. Vetternwirtschaft, damit dann nicht einfach der Sohn des Politikers im Aufsichtsrat vom Konzern sitzt und das Geld bekommt) Hat man ja an Amthor gesehen. Der hat „juristisch einwandfrei“ gehandelt, obwohl er Luxusreisen, etc. angenommen hat.
Mh und die Forderung der FDP nur einen „Verhaltenskodex“ einzuführen, ist noch viel schwammiger bzw. nichts wert.
Und jetzt stell dir vor, was der „nicht reiche“ Olaf Scholz mit 15.156€ für Hobbys übrig haben muss. Seine Frau verdient genauso viel wie er, da kann man das schon mit einem Single vergleichen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/landtagswahl-wien-oesterreich-spoe-fpoe-2020
Die Schwankungsbreite der Hochrechnung liegt bei plus/minus zwei Prozentpunkten. Sie berücksichtigt bereits das voraussichtliche Abstimmungsverhalten von rund 380.000 Briefwählerinnen und -wählern. Wien ist Stadt und Bundesland zugleich.
Wat is dat denn? Man kennt bereist das Abstimmungsverhalten von nicht geöffneten Stimmen? (Ok, ist nur ne Hochrechnung)
VOLT mit 0,0%? Okay.
Das Endergebnis ist voraussichtlich am Dienstag.
Bier könnte auch noch ein paar Prozente vertragen .
Ums mal positiv zu formulieren. Es ist ziemlich gut, dass diese ganzen Fälle endlich von Behörden und Politikern ernst genommen werden (müssen) und nicht mehr kleingeredet oder ignoriert werden.
Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt fast täglich neue Vorfälle von rassistischen Polizisten öffentlich werden. Es wird immer versucht, Leuten weis zu machen, dass demonstrieren nichts bringt, aber das zeigt doch gut, wie effektiv eben doch Demonstrationen sind.
Was ein großer widerlicher brauner Sumpf sich da in unseren Polizeien im Untergrund verbirgt.
Das ist alles einfach nur so beschämend für Deutschland, und es macht mir auch einfach Angst und mich wütend.
ich hoffe, dass sich mehr und mehr polizisten trauen, ihre kollegen, die sich diskriminierend verhalten, anzuzeigen und/oder zu melden und solche und ähnliche umstände aufzudecken, und wenn es nur anonym ist.
ok, ich frag jetzt mal Provokant, aber wenn die Person Jude ist, ist es doch faktisch richtig?
Bei uns in der nächsten Stadt gibt es auch einen Imbiss, der von einem Griechen betrieben wird und eigentlich biss auf 1-2 Gerichte sonst rein „deutsche Gerichte“ hat, einfach ein ganz normaler Imbiss ist.
Aber da sagt man auch „gehehn wir zum Griechen?“ Eben aber nicht weil er ein Griechischer Imbiss/Restaurant ist, sondern weil er Grieche ist.
Ausser man will natürlich unterstellen,dass die Bezeichnung „Jude“ automatisch negativ wäre.
Also das örtliche griechische Restaurant wird von nem Türken betrieben aber ich würde nie sagen dass ich da zum Türken gehe
Ich bezweifel einfach mal, dass das der Fall ist…
Ich vermute, es bezieht sich auf die Preise des Imbisses.