Zumindest von einer SPD erwarte ich ja schon, dass die das Energiegeld für Rentner als sozial angemessen erachten.
Das ist schon ein Minister mehr der etwas richtig macht, als die FDP vorweisen kann. 
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Nancy Faeser sagt zumindest richtige Dinge, die müssen nur noch umgesetzt werden.
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Ich verstehe deinen Punkt nicht. Kannst du nochmal sagen was du meinst? Pro oder Kontra Übergewinnsteuer?
ich glaube, die (traurige) wahrheit ist, dass auch spd und grüne, bis auf ausnahmen, ökonomisch und sozialpolitisch gar nicht so weit von der fdp-linie entfernt sind, wie sich vielleicht manche wünschen würden.
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Es ist eine dumme Idee, mit dem Hintergrund dass eine noch dümmere Idee wieder eingefangen werden muss. Und alles, wirklich alles konnte man vorher wissen. Wenn man den Leuten aus dem eigenen Ministerium zugehört hätte.
Das ist so absurd, dass ich schon aus geistiger Hygiene keinen Standpunkt entwickeln will. Ich bin gegen das Gesamtbild, das das Finanzministerium gerade abgibt.
Find ich gut.
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Ja Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für alle die in der Praxis eh dauerhaft geduldet sind. Das spart auch sehr viel Steuergelder und verringert Kriminalität, weil diese Leute sich dann ein eigenes Leben aufbauen können.
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Ich persönlich bin ja vor allem auf den zweiten Teil mit den konsequenteren Abschiebungen gespannt
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Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben.
Die Betroffenen sollen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht.
Duldung wird damit zum Losers’ Bracket, wo immer noch die Möglichkeit auf den Gewinn des Bleiberechts besteht. Fällt mir schwer sich vorzustellen, dass es dadurch nicht zu mehr Einreiseversuchen von Personen kommen wird, die eigentlich keinen „trifftigen“ Grund für längerfristigen Aufenthalt haben.
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Dafür sollte es in einem funktionierenden System ja die Abschiebungen geben. Blöd sind Abschiebungen ja eigentlich vor allem wenn sie erst nach Jahren durchgeführt werden.
Duldung entsteht ja meist, weil zu dem Zeitpunkt nicht abgeschoben werden kann oder darf (aber sollte/müsste). Jetzt könnte man den Anreiz schaffen, nach 5 Jahren die Möglichkeit zu haben, es trotzdem zu dürfen. Und dafür vielleicht auch Tipps und Ratschläge verteilt werden, wie das zu schaffen sei.
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Soweit ich weiß wird bei uns viel weniger abgeschoben „als es möglich wäre“.
Eine ideale Lösung für alles wird es wohl nicht geben. Nur besser als jetzt muss auf jeden Fall möglich sein.
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Ich fand das Gespräch sehr interessant, besonders wie die Kanzlerin a.D. ihre Ukrainepolitik und Putin rückblickend bewertet.
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Was ein, in seiner Politik und Handlungen, Menschenverachtender Typ.
Der ist so in seiner Idiologie gefangen, das er nix mehr mitbekommt, und völlig an der Realität der meisten Menschen vorbeilebt.
Lindner lebt eben in seiner Bubble,
von der Wirtschafft hoffiert, von den FDP Bros ebenso.
ALs CDU oder SPDler kriegst du selbst an der Spitze mit, das es zu diversen Themen in der Basis brodelt.
bei der FDP, welche Basis denn? da wird geschaut was die großen Spendengeber und co möchten, und fertig.
Deren Basis besteht aus Unternehmern und vielen jungen Leuten die es gerne werden würden. Zumindest wirkt es auf mich so.
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Jubelperser eben, es gibt in der FDP eben keinen Flügel der realistisch ist sondern die FDP ist eben rein auf ein Ziel ausgerichtet.
Wo zb die Grünen sich ihren Umweltfokus immer weiter haben verwässern lassen, hat die FDP ihren kranken Fokus auf Förderung der Wirtschaft im Sinne der Bosse, nie aufgegeben.
Ab und an kommt mal ein Thema, wo auch ein normalo der FDP zustimmt, zb beim Breitbandausbau, aber auch da geht es der FDP am Ende nur darum dass die Wirtschaft dies eben braucht.
Ich finde es ja eigentlich gut wenn Parteien ihren Kernfokus behalten und nicht immer dem aktuellen Lüftchen nachjagen oder halbgare Ziele formulieren. Die FPD ist da eigentlich ein positives Beispiel nur eben dummerweise mit der „falschen“ Ausrichtung.