Da die Linke sowieso nicht relevant genug ist um Koalitionspartner zu werden, ist das ja eh erledigt. Sie sind mit Ach und Krach in den Bundestag gekommen.
Ja und ich glaube ihre Haltung zur Nato und auch zur Abrüstung sind einer der Gründe dafür. Das macht sie halt für viele direkt unwählbar.
Wow, nach dem Eiertanz von Scholz und der Hofieren Putins bevor der Invasion samt der Verteidigung von Nordstream 2 und co, kommt man immer noch an mit „Die Linke ist nicht regierungsfähig, wegen ihrer kein Krieg-Position.“ So lächerlich.
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Die Meinung hatte ich zur Bundestagswahl auch schon. Und abgesehen von ihrer Haltung zu Putin/Russland hat sich daran ja nichts geändert. Es zeigt sich nun nur, dass es noch wichtiger ist sich verteidigen zu können.
Ich hab so meine Zweifel, dass genau das der Knackpunkt für viele war. Für die ein oder andere Person sicherlich. Aber ich denk, dass es da andere Punkte gibt, warum manche eher zu Grünen oder SPD als zur Linke greifen, etwa die Anbiederung ans rechte Lager (danke Wagenknecht und co.), die Nähe zu Russland (die man ja zum Glück aufgibt) usw.
Ich habe die Linke wirklich nicht wegen Wagenknecht, Lafontaine und Co. gewählt + eben die Haltung zur Nato, die für mich persönlich halt Wunschdenken ist, aber Bartsch hat das ja auch schon mehr oder weniger abgeräumt nach der Wahl.
Ich find btw., dass Wunschdenken und ein gewisser utopistischer Blick durchaus wichtig in der Politik sind. Man hat zumindest bei uns in Ö gesehen, was passiert, wenn eine Partei all ihre utopistischen Ideologien aufgibt und zur reinen Verwaltungspartei (hust hust SPÖ) wird.
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Na ja, aber man muss schon sagen, dass die Grünen grade einen Quantensprung in Sachen Außenpolitik gemacht haben. Bin auch mal gesagt, wie die Basis das verdaut. Ich hoffe mal das sie im größeren Teil einen Sinn darin sehen, was gestern beschlossen wurde.
Ich habe tatsächlich auch nichts dagegen, dass sie grundsätzlich bei der Line bleiben. Ich fand Baerbock hat es ganz gut getroffen. Sie hat in etwa gesagt, dass muss jetzt sein, aber nicht für immer. Würde ich mir von der Linken aktuell auch wünschen.
Das glaube ich ehrlich nicht, die Russen als Volk haben es schon mal gar nicht in der Gänze gewusst und Putin wird auch überrascht sein was gerade alles geht. Von Teilaussperrung von Swift über Schweizer Konten einfrieren und Pfändung von Immobilien, Sperrung von See und Luftwegen.
Ich finde die Denke eben grundsätzlich falsch. So haben wir wieder den neuen Kalten Krieg und wer dann in Jahrzehnten pleite ist hat verloren.
Joschka Fischer Kosovokrieg.
Wie auch beim Thema Kriegseinsatz, teilweise beim Umweltschutz/Klimaschutz, werden sich die „Realos“ dort auch durchsetzen.
Und womit? Mit Recht.
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Es wird nicht mal groß zur Debatte gestellt. Die Realos sind längst am Ruder, für die Regierungspolitik ist ein Brief mit nicht näher genannten Verfassern kein Faktor. Der Bremsklotz war vor Putins Einmarsch die SPD.
Was ist denn das für eine Argumentation? Ukrainer haben doch sowieso keine Chance, also soll man ihnen erst gar nicht militärisch helfen?
Ich bezweifle, dass es eine faire diplomatische Lösung und einen Waffenstillstand gibt, wenn russische Truppen ungehindert in kürzester Zeit die Ukraine erobern.
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Die Menge klingt erstmal gut. Ich hoffe nur, dass das Geld auch für sinnvolle Sachen verwendet wird.
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Und genau daran zweifle ich irgendwie. Sehe es gerade an einem beginnenden Neubau in unserer Innenstadt. Es ist ein sehr großes Areal, auf dem Edeka dann neu entstehen soll, schön mit Autodeck etc., da wird leider nicht daran gedacht direkt ein Solardach über den Parkplätzen zu bauen.
Scheint wohl auch nur heiße Luft zu sein:
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Meh, war ja wieder klar.
Ich hoffe der Haushalt floppt.
Immerhin werden die Rüstungsausgaben nicht von anderen Bereichen abgespart:
Das Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr werde aufgrund der veränderten Sicherheitslage geschaffen und neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, sagte Lindner. Das beschreibe den „Ausnahmecharakter“. In der Koalition sei verabredet, dass „zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im regulären Haushalt“ begleitet würden durch eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und einer vernetzten Sicherheit auch jenseits des Militärs.