Das war allerdings nicht ganz ernst gemeint ^^
Gibt genug, die es ernst meinen. Aber gut zu wissen.
Grund sind zwei Zeitungsanzeigen in der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Werbung für die Schuldenbremse im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Ministerium im Mai und Juni vor der Europawahl geschaltet hatte.
Es sei der Bundesregierung und den einzelnen Ministern verboten, Amtsressourcen einzusetzen, um gezielt auf die öffentliche Wahrnehmung und damit auch auf den Parteienwettbewerb einzuwirken.Andernfalls käme es zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für diejenigen Parteien, die selbst keine Amtsträger stellten und damit auch keine Zugriffsmöglichkeiten auf staatliche Ressourcen besäßen.
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Yay, Inseratenaffären sind doch was nettes 
Hätte gern noch einen weiterführenden Link oder direkt im Text ausführlichere Aussagen zum Widerstand der Länder gehabt.
Sind die nun nur dagegen, weil die Einmalauszahlung zu teuer ist oder sprechen noch andere Gründe dagegen (looking at you, Bayern!)?
Bin selbst noch Kirchenmitglied aufgrund meines Berufs bei der Caritas, aber finde es sinnvoll, dass die Zahlungen endlich gestoppt werden - gerade für alle jene, die bewusst ausgetreten sind und quasi immer noch die Kirchen finanzieren.
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Hab in einem anderen Threads schon was dazu geschrieben:
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Zunächst einmal schließt das ja nicht aus, dass sich Firmen dort ansiedeln und trotzdem die Region davon profitiert. Tesla ist auch grundsätzlich schon ein gutes Unternehmen, Musk aber natürlich nicht.
Was Zeiss an geht, fängt das schon mit der Spaltung nach Ende des zweiten Weltkriegs an. Das ist erst einmal keine typische Wendegeschichte. Ob dann die Firma in Jena oder in Oberkochen letztlich die erfolgreichere gewesen ist und daher der Stammsitz dort geblieben ist, kann ich nicht beurteilen. Aber natürlich wäre es für Jena besser, wenn der Stammsitz an die Ursprünge zurückgekehrt wäre.
Nur eben geringer als man glaubt, klar die Megafabriken entstehen gerade mehr im Osten, weil da mehr Platz ist, aber auch weil die Gemeinden zu viel mehr Kompromissen bereit sind und nicht zu ihren Gunsten. Ob da was nachhaltiges Entsteht muss man sehen, man dachte ja schon mal das das mit der Solarindustrie so wäre und dann versagte der Staat da auf ganzer Linie und weg waren die Firmen und die Jobs.
Was lösungsorientierter Vorschlag zum Thema Migration? Dass ich das noch erleben darf. Einzig die zentrale Behörde könnte nach hinten losgehen und eine Doppelstruktur schaffen anstatt Sachen zu vereinfachen.
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War das nicht eh schon in den Plänen zum neuen Haushalt integriert?
Es ist mir immer noch unverständlich, dass es da so krasse Hürden gibt.
Und noch was zum Lachen hingerher:
Die Grünen als Hauptgegner bezeichnen. Eine Kampagnen gegen jedes Grüne Gesetz fahren und dann überrascht sein, wenn die Leute, die Grünen hassen. Meine Fresse ist Merz ein ekliger Opportunist.
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Das kommt noch aus der „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ Zeit… Dass sich das geändert hat und es mehr Jobs als Arbeitskräfte gibt, kommt jetzt erst langsam in den Köpfen der Politiker an.
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Die Zeiten sind doch aber schon ziemlich lange her und der demografische Wandel nun auch nichts was so spontan passiert ist.
Na gut, der Klimawandel auch nicht. Ich bin ruhig und setz mich in meine Ecke
Aja, das Ausländerparadoxon, der Ausländer, der einem den Job wegnimmt, aber gleichzeitig faul ist und den Staat um Sozialleistungen prellt.
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Das ist nicht der Grund. Der Grund sind einzig und alleine die Fördermöglichkeiten. Die EU hat sehr harte Höchstgrenzen für Förderungen je nach Region und Unternehmensgrößen. In Regionen mit geringerem BIP darf daher viel mehr staatlich gefördert werden.
Also in der Regel müssen die Firmen die geschaffenen Arbeitsplätze mindestens 5 Jahre (nach Ende des Investitionszeitraums, also wenn alles fertig ist) beibehalten, um die Förderung nicht zu gefährden.
5 jahre, selbst 10, sind nichts, das ist keine Sicherheit und das war ja mein Argument.
Nach dem Anschlag in Solingen hat sich Habeck heute explizit für ein strikeres/stärkeres Messerverbot und entsprechende Messerverbotszonen ausgesprochen
und
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten „mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“ gefordert. „Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen“, sagte Habeck am Sonntag in Flensburg vor Journalisten. „Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“ Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten „völlig frei“ von Waffen gehalten werden, fügte er an.
Die SPD ist ja schon länger mit Habeck konform und fordert weitreichende Messerverbote.
Nun hat auch die FDP/Buschmann signalisiert dass man darüber sprechen wird, und zeigt sich nicht mehr ablehnend.
Aber Überraschung. Die CDU ist natürlich eher nicht dafür
Die CDU ist skeptisch.
Der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) zeigte sich hinsichtlich der Wirksamkeit eines generellen Verbots eher skeptisch. „Wir haben ja bereits Verbote“, sagte er im „Deutschlandfunk“ am Samstag. „Natürlich lassen sich die Kriminellen nicht davon abhalten.“
Auch Merz hat anderes im Sinn als Messerverbote
Nicht die Messer seien das Problem, sondern die Personen, die sie nutzten.
Auch die AfD tut Messerverbote und Forderungen von Verbotszonen von Faeser als lächerlich ab, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio
„Gerede von lächerlichen Messerverbotszonen“
Lol. Hat die CDU nicht angefangen mit den Messerverbotszonen? Hat nicht sogar Reul anfang diesen Jahres großes Gebaren darum gemacht, wie toll die doch gewirkt hätten?
Sabine Rennefanz (etwa ab 39:40):
Ich finde allerdings, dass ja jetzt die Regierung auch in diesem Fall mit dem Anschlag in Solingen eine extrem schlechte Figur macht. Also wenn wir jetzt wieder über diese Messer, Obstmesser Messerlängen reden und wirklich, dass das Grundproblem, dass wir hier ein Problem haben mit Kriminalität von Ausländern und mit der Migrationspolitik. Dass das nicht angegangen wird sondern dass wieder so Slogans hingestellt werden, das zeigt dann auch wieder genau in dieser Woche ganz konkret, dass dass die Ampel da so ein totale Entfernung von vielen Leuten von vielen Bürgern hat und vieles gar nicht mehr versteht also mit diesen Slogans „wir müssen jetzt zusammenstehen gegen Hass und Hetze“ das ist jetzt nicht der richtige Punkt.
Der ganze Presseclub zum Thema Solingen und Landtagswahlen:
