Nur ein Hinweis, weil ich immer wieder andere Implikationen lese:
Ein Parteiverbot schließt Nachfolgeorganisationen mit ein.
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und wer nicht ganz blöd ist, gestaltet das so, dass es juristisch keine ist, fertig.
Wir reden ja nicht von der APPD oder sonstigen Chaostrupps, sondern von der AFD die genug Anwälte, Staatsanwälte, Richter etc, sowohl in ihren Reihen, aber auch auf jedenfall als Unterstützer und Sympathisanten hat.
Die wüssten leider schon wie sie eine Nachfolgerpartei aufziehen müssten, damit es keinen Angriffspunkte gibt.
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Sie müssten ihr komplettes Spitzenpersonal austauschen. Ich bezweifle stark, dass sie so viele Leute im Schatten haben, die dafür geeignet wären und das auch wollen.
Mal abgesehen davon ist die derzeitige AfD eine NPD so aufgezogen, dass sie legal sein soll. Wenn das Verbot irgendwann durchkommen sollte, hat das wohl trotz all der Juristen nicht so gut funktioniert.
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Wird halt nicht funktionieren, weil jene die gerade in der AfD aktiv sind für den Aufbau einer neuen Partei rausfallen. Und selbst wenn, dann wird die Nachfolgepartei auch verboten. Und abgesehen von den Strukturen, wird auch das Geld fehlen. Denn das wird ja mit einkassiert
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Selbst wenn, glaube ich, dass es einfacher wäre, juristisch festzustellen, dass eine neue Partei Nachfolgeorganisation einer verbotenen Partei ist und sie auf dieser Grundlage ebenfalls zu verbieten, als von 0 anzufangen.
Mir geht es vor allem darum, klarzumachen, dass es uns nicht nur Zeit brächte, die AfD zu verbieten. Ein Verbot würde ihre kompletten Strukturen zerschlagen und ihnen das komplette Parteivermögen und alle Mandate entziehen. Material der Partei zu verbreiten, wäre dann strafbar.
Trotzdem darf es natürlich nicht das einzige Mittel sein.
Ja, das weiß auch jeder. Industrie, Unternehmen, Ökonomen (außer in Deutschland, lol) wissen um einen Investitionsstau von etwa 400-600 Mrd. € und fordern das auch. Staaten machen es vor (USA, China). Das wäre auch machbar, 60 Mrd. pro Jahr über 10 Jahre oder so, aber man (FDP und SPD) will halt nicht.
In D klopft man sich lieber noch für die Schuldenbremse auf die Schulter, die man sich 2011 im Zuge der Finanzkrise in die Verfassung geschrieben hat (das muss man sich auch erst mal reinziehen, dass man eine Finanzkrise zur Staatskrise gemacht hat und im Folge dessen Austeritätspolitik betreibt und von kleinen Staaten zur Auflage macht und sich selbst dann noch ne Schuldenbremse in die Verfassung schreibt - das ist so hirnverbrannt …).
Und dann gibt man in der Ampel-Regierung der FDP das Finanzministerium und somit Veto-Recht und Zerstörungsmacht auf Alles (außer Tiernahrung).
kannste dir nich ausdenken
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Vielleicht ist es ja ein Weckruf, dass im Rahmen der EM alle über die deutschen Öffis ablästern, wo wir 2006 noch hochgelobte Organisationsmeister waren.
Aber auch das wird nichts ändern
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Weil ich es gerade überall höre, von Politikern oder Kommentaren das Schweden ja nach Afghanistan abschiebt.
Schweden hat nach Afghanistan abgeschoben, letztes Jahr, zwischen 5 und 9 Menschen (jenachdem wo man schaut), wohl freiwillig, kompliziert über Drittländer und hat diese Praxis wieder aufgeben müssen (und das sind nicht die linken die dort Regieren).
Aber ein Linneman und ein Moritz Eichhorn (aktuell Berliner Zeitung und Kommentator bei Radio Eins, also beim Öffentlichen Rundfunk) können immer noch behaupten es wird in Schweden abgeschoben.
Dazu gibt es mitlerweile diverse Artikel, die beiden (und andere aus der Politik) müssen einfach nur simpel googeln, nichts kompliziertes.
Der FR Artikel war zu dem Thema der Umfangreichste:
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Das die CDU Mittlerweile nur noch Lügt wenn sie den Mund aufmacht ist ja nichts neues. Traurig wie wenig sich die Medien dagegen stellen. Auch traurig das unser Kanzler aber auch keine anderen Thema kennt, wie man gerade bei den treffen mit den "Ost"Ministerpräsidenten gesehen hat.
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Es ist an sehr vielen Ecken leider schlimmes Medienversagen.
Bei der Wahlarena erstes Thema Abschiebungen.
Beim Presseclub auch Abschiebungen großes Thema, ein Axel Springer Arsch darf anzweifeln, ob Melonis Faschismus überhaupt schlimm ist und wir sind wieder da angekommen, dass Klimaschutz ein rein grünes Thema ist, das halt grad nicht besonders angesagt ist.
Als wenn wir kein Grundgesetz hätten und der Schutz unserer Lebensgrundlagen optional wäre und wir nicht ein Verfassungsgerichtsurteil hätten…
Aber dann sind die Jugend und TikTok schuld, wenn zu wenig progressiv gewählt wird 
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Ja. Mit Blick auf seine politische Karriere verwundert das zwar nicht, aber der könnte die komplette Themensetzung und mediale Stimmung umdrehen.
Grundrechte hochhalten. Betonen, dass das Wohnungsproblem hauptsächlich damit zusammen hängt, dass sich Investorïnnen an Grundbedürfnissen reich verdienen und nicht an Ausländerïnnen.
Dass wir unsere Arbeitskraft und Produktivität zu einem Großteil in klimaschädliche Ausbeutungsjobs statt in Care- und Sozialjobs stecken.
Dass von Lindners Steuergeschenken die meisten Milliarden bei den Reichsten landen.
Dass wir unsere Infrastruktur auf Kosten zukünftiger Generationen verkommen lassen.
Dass wir kein soziales Renten- und Gesundheitssystem haben, das von den Reichsten angemessen getragen wird ohne Schlupflöcher.
Dass das meiste Vermögen in D leistungslos durch Erben erlangt wird statt durch Arbeit.
Mit Demut den Gas/Russland Kurs der Vergangenheit reflektieren und deswegen jetzt Habeck mit den Erneuerbaren und Heizungsgesetzen umso mehr unterstützen.
Der könnte bei jedem Thema und Problem, das die Rechten und Konservativen auf Ausländerïnnen schieben, weil sie die Probleme nämlich gar nicht lösen wollen, weil genau diese Lösungen ihre Machtpositionen angreifen würden, die wahren Gründe und Lösungen nennen und alle Medien würden drauf anspringen, weil er der fucking Kanzler ist. Ähnliches gilt für den Präsidenten.
Und alles davon wäre im Kern mit grundlegenden sozialdemokratischen Werten vereinbar.
Dass sie es nicht tun, verrät alles darüber, wessen Interessen sie vertreten.
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Weil es das wichtigste thema für die bevölkerung ist!
Du kannst dich aber natürlich drüber aufregen und dich dann wundern warum die grünen so viele stimmen verlieren und die afd immer weiter stimmen dazu gewinnen.
Zeigt eigentlich gut, dass Leute oft nicht wissen was gut für sie ist
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Henne oder Ei… Wird darüber geredet, weil es das wichtigste Thema ist, oder ist es das „wichtigste“ Thema, weil immer wieder darüber geredet wird.
Aus meiner Sicht ist das Thema absolut irrelevant. Es gibt bereits bestehende Regelungen zu Abschiebungen, es geht hier vlt um eine 3-4 stellige Zahl an Fällen, über die diskutiert wird
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Auf was bezieht sich deine Zahl?
Mögliche Abschiebungen nach Afghanisten.
Lass es meinetwegen auch 5-stellig sein, es ist eine vernachlässigbare Zahl
Afghanische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION.
Hiernach sind es knapp 14.000 Menschen, die aktuell einen aberkannten Schutzstatus haben
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Wobei ich mich da immer frag, wie es möglich sein kann einen aberkannten Status zu haben, wenn man aus Afghanistan geflohen ist. Ist ja nicht so, als ob die Situation dort großartig dazu einlädt zurückzukehren, um es mal freundlich auszudrücken.
https://x.com/gri_mm/status/1804158144609948102
Schweden hat das Projekt im Süden gestoppt den schwedischen und deutschen Strommarkt zu verbinden, weil bei uns im Norden der Strom zu teuer ist und das die Preise in Südschweden hochtreiben würde.
Bei uns fehlen die Strompreiszonen, denn mit denen würden die Schweden den überschüssigen und günstigen Windstrom abnehmen, der nicht in den Süden gelangt dank fehlender Stromtrassen.
Tja, rechte Portale spinnen daraus schon wieder was gegen Habeck, bin gespannt wann Union und Bild auf den Zug aufspringen.
Liefert unseren nordischen MP´s aber immerhin Argumente für diese Zonen die hoffentlich endlich mal kommen.