Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Die letzte Zeit ging es doch auch, da fand die AfD immer weniger in Form von Personen statt.

Dann kann man auch über die AfD Berichten ohne nur ihre Leute reden zu lassen.

Ich verstehe die Forderung und teile sie auch.
Allerdings ist es auch schwierig, in einer bspw. 1-stündigen Sendung einen Gish-Galopp (d.h. eine Flut aus Halbwahrheiten und Desinformation) ständig zu korrigieren und zu debunken. Sogar noch schwieriger, wenn noch weitere Gäste eingeladen sind, die ebenfalls ihre Redezeiten bekommen sollen.

Da braucht es mMn andere Formate als die etablierten Talk-SHOWS oder auch Duelle/Trielle, in denen unkritisch Haltungen und Talkingpoints abgefragt werden und die Performance entscheidend ist, nicht der Inhalt. Andere Formate als solche, in denen kaum mal kritische Nachfragen kommen oder eine tatsächliche inhaltliche Diskussion, ein Streitgespräch stattfindet.

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Das kann schon alles so stattfinden, aber darf nicht live sein. Bringt ohnehin keinen Mehrwert.

Die Partei ist so extrem und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist verpflichtet, unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Das macht man als reichweitenstarkes Medium auch, wenn man Extremisten nicht einlädt.
Die Opferrolle spielt die Partei so oder so. Und entzaubern lassen die sich auch nicht. Weil dann ja auch die Opferrolle kommt. Also gleich ignorieren und nur über diese Demokratiefeinde berichten, wenn es darum geht, ihren Menschenhass zu beleuchten.

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Und wie oben schon geschrieben geht das bei privaten Medien, aber nicht bei den Öffentlich-Rechtlichen. Weil die sich am Grundsatz der Chancengleichheit orientieren müssen und die AfD nicht überall ausladen dürfen, nur weil sie sie für schädlich/extremistisch halten.

Man muss damit klarkommen, dass die AfD immer wieder in Sendungen des ÖR eingeladen wird.

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Kretschmer (CDU) wurde als Ministerpräsident wiedergewählt.

Um Mehrheiten in der kommenden Legislaturperiode zustande zu bekommen, will Kretschmers angestrebte Minderheitsregierung andere Parteien in die Gesetzgebungsprozesse miteinbeziehen. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit dem BSW, den Grünen und den Linken denkbar.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die künftige Regierung ausgeschlossen. Der Landesverband der AfD wird vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Sitzverteilung:

Regierung (51)

Opposition (69)

„Solange diese Grünen für Tofu-Würste und Avocado-Toasts den Regenwald abholzen, solange haben die unseren Bauern gar nix zu sagen in diesem Land.“
Chef der JU 2019

Oder man nehme das Genderverbot, was Merz einführen will.

CDU und Co. sind nun wirklich nicht dafür bekannt, dass jeder doch nach dem eigenen Gusto leben und handeln soll.

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Ich rechne in Sachsen nicht mit der vollen Regierungszeit, das riecht sogar nach noch mehr Streit als in der Ampel oder in Thüringen.

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Sollte immer wieder hervorgehoben werden…

[…]
Union und FDP spielen russisches Roulette mit der Sicherheit und der Zukunft Deutschlands, indem sie sich weigern, wenigstens Verteidigungsinvestitionen noch vor der Wahl von der Schuldenbremse auszunehmen. Und das nur, damit der noch regierende Kanzler Scholz und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck keinen Erfolg für sich reklamieren können. Kleinklein schlägt auch hier das große Ganze.
[…]

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Sehr gut! Wichtig das dies noch vor der Wahl passierte.

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9 % andere? Treten die Freien Wähler bei der Bundestagswahl an?

Ja, aber ohne realistische Chance auch nur in die Nähe von 5% zu kommen. Aber mit denen, Tierschutzpartei, DIE Partei, Volt und den Piraten, die alle so zwischen 1-3 % kommen und den restlichen Kleinstparteien sind 9% durchaus realistisch.

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Große Begeisterung weckt kein Kandidat, um es freundlich auszudrücken. Habeck und Weidel überzeugen zumindest die eigenen Klientel.

Eine Kanzler-Eignung sehen die Wahlberechtigten am ehesten bei Friedrich Merz (CDU): 28 Prozent hielten ihn für einen guten Kanzler; 27 Prozent sagen das über Robert Habeck (Grüne) und 17 Prozent über Alice Weidel (AfD). Über alle vier äußert die deutliche Mehrheit jedoch, dass sie kein guter Kanzler oder keine gute Kanzlerin wären.

Unter den eigenen Parteianhängern werden Olaf Scholz und Friedrich Merz mit rund zwei Drittel Zustimmung kritischer gesehen als Robert Habeck und Alice Weidel, die vier von fünf eigenen Anhängern überzeugen.

ARD-Deutschlandtrend

Aber erstaunlich, dass 33% CDU/CSU wählen würden und dennoch Merz als Kanzler keine 30% erreicht. Die Grünen würden 14% wählen aber Habeck als Kanzler liegt bei 27% Zustimmung.

Wir hatten ja die Diskussion vor einigen Wochen/Monaten auf meinen Beitrag hin, dass wir den kommenden Kanzler Merz sehen. Da haben einige hingewiesen dass bis September so viel passieren könne und es noch viel Hoffnung gäbe dass es anders kommt etc. Seitdem gab es ja den Regierungsbruch und vorgezogene Neuwahlen…

In der repräsentativen Befragung von Montag bis Mittwoch dieser Woche gaben 33 Prozent an, CDU/CSU zu wählen, wenn schon am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde. Das ist ein Punkt mehr als Anfang Dezember. Die AfD wäre weiterhin zweitstärkste Kraft (19 Prozent, +1).

Dahinter liegen aktuell - gleichauf - SPD und Grüne mit jeweils 14 Prozent, wobei die SPD zwei Punkte verliert.

Gibt es derzeit irgendjemanden hier der nicht daran glaubt dass die CDU und dann eben Merz den Kanzler stellt.

Oder haben sich damit alle mittlerweile abgefunden.

Die CDU ist sehr stabil bei 31-33% seit über einem Jahr (das letzte mal unter 30% bei infratest am 12.10.2023)

Ich glaube nicht das das der richtige Ansatz ist um einen Wahlkampf zu begleiten.
Ja, zum einen ist man innerlich vorbereitet auf ein Ergebnis das die Demoskopen vorhersagen, anderseits hat die Realität in den letzten Jahren häufig genug gezeigt wie unberechenbar sie sein kann.
Ich werde jedenfalls nicht einen Wahlsieger küren bevor dieser nicht gewählt wurde und das fühlt sich demokratisch auch nicht richtig an.
Wenn sich alle mit allem abfinden, bewegt sich in keine Richtung was und wenn es am Ende nur dazu reicht das die Union nicht komplett allein durchregieren kann, weil sie ein schlechteres Ergebnis bekommt und die Zeit nicht wieder in die 90er zurückschieben kann.

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Lass mal die Hoffnung weg, aber wer von uns wäre denn Hellseher und wüsste was innerhalb eines Jahres alles passieren könnte. Die Vergangenheit zeigt, es kann viel passieren. Und als Spitzenkandidat musst du aufpassen. Man frage mal bei Laschet nach, auch wenn der vorher auf wackligen Beinen stand.

Das Merz Markus Söder mit seinem großen Ego in die Schranken gewiesen hat, muss anerkennen. Der Franke hat dann in seinen Bart gegrummelt und Merz hat ein Problem aus dem Weg geräumt.

Das Ampel-Aus spielt natürlich in die Karten. Hätte man dies so in der Art mit allem erwartet? Ich bezweifle es. Das es früher zu Ende gehen kann, ja. Aber so brannte es lichterloh mit allen PKs und Enthüllungen. Was natürlich der Oppositionspartei nochmal mehr hilft. Daher konnte es gar nicht schnell genug gehen mit den Neuwahlen.

Wer weiß schon, welcher Konflikt im nächsten Sommer geopolitisch im Fokus steht. Welche Naturkatastrophe uns in Europa, Deutschland erwischt. Welche Industrie wird Probleme haben. Welcher Politiker vor dem Mikro nicht nachgedacht hat. Man hat es doch bei Trump und dem Attentat gesehen. Als bei der Wahl auf die Zielgerade ging, fühlte sich das schon wieder solange her. Also ja, bis zum September kann auch viel passieren. Oder aber es bleibt ruhig, es passiert nichts. Wer weiß es. Ein Wahlkampf wird aber von vielen Ecken beeinflusst.

Am Ende auch egal, da es nun eh der Februar ist. Vielleich löst Trump auch alle Kriege und Konflikte schon im Januar innerhalb von 24 Stunden. Dann hat Merz einen noch ruhigeren Start.

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Mal ein bisschen im Korruptions-live-ticker geguckt :face_with_monocle:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/

„Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft“
700’000€ Bestechung im November aufgeteilt auf
300’000 CDU
100’000 CSU
100’000 Die Krünen :beanrage:
100’000 FDP
100’000 SPD

Diversifizierung des Portfolios? :simonhahaa:

Hach ja dieser Jens Spahn, von tuten und blasen keine Ahnung, aber das stört die CDU ja nicht.

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