Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Heute tagt übrigens wieder der Bundestag ab 9 Uhr für 12 Stunden, also wer das gerne zwischendurch als Podcast laufen lässt :smiley:

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Wenn ein Bild mehr darüber sagt wie ernst Frau Faeser den rechten Terror nimmt, als die letzten 16 Jahre unter CDU/CSU

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Wer hätte das gedacht? Ob die BILD dieses interne Papier nun nochmal veröffentlicht oder ist das so geheim, dass dieses von den Sicherheitsbehörden einfach direkt in die Springer-Zentrale geschickt wird.

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Ich hoffe ja die Linke überdenkt angesichts der aktuellen Lage ihre historischen Ansichten bezüglich Russlands und der Natomitgliedschaft. Das würde sie für viele wählbarer machen.

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Ich hätte ja fast im Strahl gekotzt, als ich die Wagenknecht bei Anne Will gehört habe. Ist wohl der adäquate Ersatz für Russia-Today…

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Wagenknecht =/= die Linke

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Leider wurde sie nicht rausgeworfen, daher ist sie noch Teil der Linke.

:beannotsure:

Wäre es noch der Pokal der Landesmeister würde ich es ja so feiern, wenn einfach jeder Dynamo Kiew gewinnen liese :wink:

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Das BMI gedenkt offiziell Opfer von rechter Gewalt. Das man das noch erleben darf.

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Scholz hat gerade bekannt gegeben 100 Milliarden für die Bundeswehr als Sondervermögen und deutlich mehr als 2% des BIP in Zukunft.

Damit hat Putin erreicht das selbst Deutschland sich wieder hochrüsten wird.

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hm…

Wäre schön, wenn jetzt auch ansatzweise soviel Geld dafür genutzt wird, sich endlich unabhängig von fossiler Energie zu machen und um die kommende Preisexplosion der Energiepreise für die normale Bevölkerung abzufangen

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Habeck wird darauf drängen und hat das ja auch schon medienwirksam angesprochen. Ich denke jetzt durch den Krieg hat es auch der letzte Politiker geschnallt.

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wenn das auf kosten der armen und prekären bevölkerungsschichten, von sozialleistungen und dringend benötigte investitionen in infrastruktur geht, dann find ich das nicht so prall.

aber ist es nicht erstaunlich, wieviel geld plötzlich einfach so erschaffen werden kann, wenn ideologische hürden (schwarze null) keine rolle spielen?

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Wird Zeit für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer kapitalertragssteuer und Erhöhung der Körperschaftsteuer nach Höhe des Gewinns.

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Yeah, noch mehr Geld was man mit unnötigen Beratern, schlechter Technik und einer guten Prise Vetternwirtschaft verbraten kann. Geil. Was man mit 100 Milliarden alles sinnvolles für Klimaschutz, Bildung oder Digitale und Analoge Infrastruktur alles anfangen könnte.

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Die Schwarze Null ist schon lange totaler Schwachsinn gewesen. Ich bin kein Freund von Schulden machen aber man hat lange auf Kosten vorhandener und zunehmend verfallender Infrastruktur gelebt. Und das gilt ebenso für die Bundeswehr.

Man müsste „einfach“ mal alle Projekte sonderfinanzieren, wenn man zeigen kann, dass eine Investition jetzt billiger kommt als damit zu warten nur um die Schwarze Null zu halten.

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ich glaube, du meinst das richtige.
aber solche sätze finde ich problematisch.

wir müssen endlich anfangen, klar zwischen staatsschulden und privaten schulden zu differenzieren. denn sie sind nicht das gleiche und funktionieren anders.

ohne staatsschulden funktioniert keine (kapitalistische) wirtschaft wie wir sie heute hier kennen. es muss sie geben. denn die schulden des einen sind die einnahmen des anderen.
aber ich will keine volkswirtschaftliche abhandlung schreiben.

@anon71685734 hat völlig recht. wir müssen steuerlich regulierend in vermögenswerte eingreifen. es kann nicht sein, dass lohnarbeit so hart besteuert und vermögen so hart subventioniert wird.
das ist eine himmelschreiende ungerechtigkeit.

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Sollte das nicht eigentlich die Wertschöpfung unserer Wirtschaft sein, also aus realen Gütern und Dienstleistungen?

Ich finde es total wichtig. Ich hab ja auch oft Anfeindungen deswegen hier bekommen. Wir müssen halt damit verantwortlich für Europa umgehen. Das heißt aber auch, dass man das Mittel der Diplomatie weiter so intensiv genutzt werden muss, wie es auch in den letzten Wochen der Fall war.