Und womit? Mit Recht.
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Es wird nicht mal groß zur Debatte gestellt. Die Realos sind längst am Ruder, für die Regierungspolitik ist ein Brief mit nicht näher genannten Verfassern kein Faktor. Der Bremsklotz war vor Putins Einmarsch die SPD.
Was ist denn das für eine Argumentation? Ukrainer haben doch sowieso keine Chance, also soll man ihnen erst gar nicht militärisch helfen?
Ich bezweifle, dass es eine faire diplomatische Lösung und einen Waffenstillstand gibt, wenn russische Truppen ungehindert in kürzester Zeit die Ukraine erobern.
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Die Menge klingt erstmal gut. Ich hoffe nur, dass das Geld auch für sinnvolle Sachen verwendet wird.
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Und genau daran zweifle ich irgendwie. Sehe es gerade an einem beginnenden Neubau in unserer Innenstadt. Es ist ein sehr großes Areal, auf dem Edeka dann neu entstehen soll, schön mit Autodeck etc., da wird leider nicht daran gedacht direkt ein Solardach über den Parkplätzen zu bauen.
Scheint wohl auch nur heiße Luft zu sein:
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Meh, war ja wieder klar.
Ich hoffe der Haushalt floppt.
Immerhin werden die Rüstungsausgaben nicht von anderen Bereichen abgespart:
Das Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr werde aufgrund der veränderten Sicherheitslage geschaffen und neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, sagte Lindner. Das beschreibe den „Ausnahmecharakter“. In der Koalition sei verabredet, dass „zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im regulären Haushalt“ begleitet würden durch eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und einer vernetzten Sicherheit auch jenseits des Militärs.
Aber so ruckartig ein System mit Geld schwemmem hat noch nie geholfen. Entweder weiß man eh nicht wohin es soll, und muss erst nen Plan ausarbeiten oder man machts halt ohne. Ich glaube ja kaum, dass das BMV ständig wegen Geldmangel nichts machen konnte und das alles aufgeschrieben haben und ausgearbeitet hat, wo es hin soll. Das Ziel wird vom falschen Ende gedacht. Man will nun ein Ausgabenziel setzen, kein Qualitätsziel. So kurzfristig das Geld ausgeben kann man ja nur bei Beratern oder bei der Rüstungsindustrie. Denn Personal und Strukturen aufbauen braucht Jahre und dann sehe ich nicht, wieso man diese instantane Spritze von einem doppelten Jahreshaushalt braucht, wenn das Geld eh über Jahre ausgegeben werden sollte wenn man nicht einfach davon 10 Flugzeugträger kauft und denkt so ist das BW Problem gelöst. Meistens wenn der Geldbeutel so offen ist verschwindet das Geld an unbedachten Stellen siehe Herthas Geldsegen. Schlechte Ideen werden nicht besser wenn man viel Geld hinterherspült.
Man muss doch erstmal denken was das Ziel ist, was ne gute BW braucht und dann schauen was das kostet und das dann bewilligen als am Ende nur Trumps 2% Ziel hinterherzuspringen, das nur dee Versuch war aus den Allierten Geld für die amerikanische Rüstungsindustrie abzuschwatzen (ja es steht auch in den NATO Verträgen, aber wie gesagt ist für Sicherheit entscheidend dass man 1 funktionierendes Gerät hat nicht 10 kaputte, obwohl letzteres besser dem 2% Ziel dient.
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Ich denke wichtiger wäre es, wenn man die Ausgaben für die Verteidigung mal sinnvoller einsetzen würde.
Frankreich zeigt bei einem vergleichbaren Budget, wie es deutlich besser geht.
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Ampel kommt bis jetzt wohl ganz gut an 
Ich bin zwar NRW aber ich habe auch wenig zu meckern aktuell
Landespolitik bemerkt man halt erst so richtig, sobald man ein Schulkind managen muss :l
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„Nicht nur Geringverdiener, sondern auch die vielen fleißigen Menschen“
Ich könnte kotzen 
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Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss. Wir brauchen jetzt die Mobilitätsumstellung (weg vom Individualverbenner).
fixed that for him.
LOL. Das hat er echt gesagt 
In 2 Wochen ist auch Wahl im Saarland. In den Umfragen sieht es zum Glück nicht so gut für dieses ***** aus:
-11%-Punkte im Vergleich zur letzten Wahl für die CDU
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Will die SPD denn im Saarland die Große Koalition auflösen?