Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben.
Die Betroffenen sollen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht.
Duldung wird damit zum Losers’ Bracket, wo immer noch die Möglichkeit auf den Gewinn des Bleiberechts besteht. Fällt mir schwer sich vorzustellen, dass es dadurch nicht zu mehr Einreiseversuchen von Personen kommen wird, die eigentlich keinen „trifftigen“ Grund für längerfristigen Aufenthalt haben.
Dafür sollte es in einem funktionierenden System ja die Abschiebungen geben. Blöd sind Abschiebungen ja eigentlich vor allem wenn sie erst nach Jahren durchgeführt werden.
Duldung entsteht ja meist, weil zu dem Zeitpunkt nicht abgeschoben werden kann oder darf (aber sollte/müsste). Jetzt könnte man den Anreiz schaffen, nach 5 Jahren die Möglichkeit zu haben, es trotzdem zu dürfen. Und dafür vielleicht auch Tipps und Ratschläge verteilt werden, wie das zu schaffen sei.
Soweit ich weiß wird bei uns viel weniger abgeschoben „als es möglich wäre“.
Eine ideale Lösung für alles wird es wohl nicht geben. Nur besser als jetzt muss auf jeden Fall möglich sein.
Was ein, in seiner Politik und Handlungen, Menschenverachtender Typ.
Der ist so in seiner Idiologie gefangen, das er nix mehr mitbekommt, und völlig an der Realität der meisten Menschen vorbeilebt.
Jubelperser eben, es gibt in der FDP eben keinen Flügel der realistisch ist sondern die FDP ist eben rein auf ein Ziel ausgerichtet.
Wo zb die Grünen sich ihren Umweltfokus immer weiter haben verwässern lassen, hat die FDP ihren kranken Fokus auf Förderung der Wirtschaft im Sinne der Bosse, nie aufgegeben.
Ab und an kommt mal ein Thema, wo auch ein normalo der FDP zustimmt, zb beim Breitbandausbau, aber auch da geht es der FDP am Ende nur darum dass die Wirtschaft dies eben braucht.
Ich finde es ja eigentlich gut wenn Parteien ihren Kernfokus behalten und nicht immer dem aktuellen Lüftchen nachjagen oder halbgare Ziele formulieren. Die FPD ist da eigentlich ein positives Beispiel nur eben dummerweise mit der „falschen“ Ausrichtung.
Ich glaub ja, das ist Taktik, um schonmal Narrative zu streuen, weil der genau weiss, dass der Ausbau der Erneuerbaren zu sehr blockiert wird durch seine unsinnige Schuldenbremse.
Der weiss ganz genau, dass Atomkraftwerke nicht sinnvoll sind, sieht man ja aktuell in Frankreich, aber so kann er halt hinterher verkaufen ‚also WIR hätten ja das mit Atom gemacht, aber die anderen wollten ja nicht, wir sind nicht schuld an den Energieengpässen und Preisexplosionen‘.
Wahrscheinlich wie bisher auch, mit massiven Subventionen, so das man dem normalen Bürger vortäuschen kann der Atomstrom sei super günstig, dabei finanziert er das ganze massiv durch Steuern, wodurch er einfach arschteuer ist am Ende.
Da selbst die großen Energieunternehmen und Kraftwerksbetreiber in Deutschland nicht zur Atomenergie zurückwollen, sondern sich an bereits entschiedene Pläne und Laufzeiten halten wollen, um nicht alles wieder umzuschmeißen und das ganze technisch auch kompliziert ist, sind das einfach nur thematische Nebelkerzen die da gestreut werden.
Ist halt auch die Frage, wie viel man an Atomstrom importierten muss und wie die Energiewende im angesicht des Ukrainkonflikts verläuft. Wenn man jetzt ein größeres Loch über mehrere Jahrzehnte überbrücken muss macht es Sinn den Strom selber zu produzieren, als ihn einzukaufen.
Falls man wirklich länger auf Atomstrom angewiesen ist fände ich es besser ihn selbst zu produzieren. Wenn es eher eine kurzfristige Sache ist, dann macht es aus Kostengründen wahrscheinlich schon keinen Sinn.
