Ach, und Zukunftssicherheit wär auch noch cool.
Ja, das sind wohl Leute, die noch weniger zu sagen haben, als der Vize-Fraktionsvozi denn was sollen CDU-Funktionäre sein ? Sicher keine Landtagsabgeordneten oder Landes-CDU Präsidium, das sind halt irgendwelche Ortsvorsteher oder sowas. Und dass die CDU interne Probleme hat sich von der AfD abzugrenzen ist doch bekannt. Sie sind nämlich alle aus der Werte-Union.
Man muss den Tagesspiegel fast schon Fake News vorwerfen da er durch das Bild der Landesgeschäftsstelle so tut, als wären es hohe Tiere in der Landes-CDU, die Welt schreibt aber nur CDU-Mitglieder.
Nach der Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen hatten 17 Thüringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert, also auch der AfD und der Linkspartei.
Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind laut «OTZ» überwiegend Vertraute Heyms.
Darunter ist also nur ein LT-Abgeordneter.
Erst spricht einer davon. Dann trauen sich die nächsten 17 davon zu sprechen. Dann die nächsten 30, die nächsten 50…
Ich frag mich echt wie oft wir sagen wollen „ach, die haben eh nix zu sagen“ bis wir dann sagen müssen „ups, ein blauer Ministerpräsident. Das hat jetzt aber niemand kommen sehen“.
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Ja und ? Was willst du damit sagen ? CDU Thüringen hat 10.000 Mitglieder, da wäre es eine Überraschung wenn nicht ein signifikanter Prozentsatz mit der AfD kuscheln will.
Das soll meine Aussage ja gar nicht beschwichtigen, sondern man muss halt die Dinge einordnen und sich erstmal anschauen, dass durch die Umschreibung von CDU-Mitglieder zu CDU-Funktionäre schon eine gewisse Hektik gezielt erzeugt werden will. Viel größer ist die Gefahr, dass Mohring sich total verrennt und am Ende bei der MP Wahl Ramelow vs Mohring dann doch Höcke gewinnt. Was am Ende zählt ist nicht die Meinung einzelner Mitglieder, die so offenbaren, dass sie in der CDU keinen Platz haben sollten, sondern die Stimmen der LT-Abgeordneten. Und sorry 17 Mitglieder haben für mich soviel Aussagekraft wie Leute, die mich auf der Straße anlabbern wollen. Zumindest für den Ausgang der MP-Wahl, aber es offenbart halt wie in der CDU halt auch AfD-Positionen vertreten sind, was auch nicht überraschend sind da die AfD ja ein Hort der CDUler sind, die nach dem Absägen Merzs durch Merkel eine neue Heimat gesucht haben, auch um wieder den Merz-Flügel in der CDU zu stärken, was ja gerade genauso passiert 
Was ich damit sagen will ist, dass so lange Leute sagen werden dass das nie passieren wird bis es passiert.
Genauso an der Verschiebung der Gesellschaft nach rechts auch immer nur Leute schuld waren die ja nix zu sagen haben. „Ach, der Höcke, soll der mal reden.“ „Ach, die AfD, was wollen die schon mit ihren 7%?“ „Ach, die AfD, gut, hat in Thüringen zwar fast 25%, aber mit denen koaliert ja keiner.“ Und später hat’s dann wieder niemand kommen sehen.
Walter Lübcke wurde wann ermordet? Vor nem halben Jahr? Der Täter hat Verbindungen zu Höcke. Walter Lübcke war ein Parteikollege dieser Leute die jetzt offen fordern Gespräche mit der AfD zu führen. Ein halbes Jahr und sie haben es schon vergessen.
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Ich sag nicht, dass es nicht passieren wird, ich ordne nur die Aussage ein, weil ich den Journalismus da nicht ausreichend halte, wenn er sich hinter dem Begriff CDU-Funktionäre versteckt.
Ich bin der letzte der die Gefahr der AfD und des assozierten rechten Netzwerks beschwichtigen möchte, das solltest du wissen. Ich sehe nur nicht den Einfluss von 17 CDU-Mitgliedern auf den Ausgang der MP-Wahl und der Regierung in Thüringen. Ich sag nicht, dass das nicht passieren könnte, dass die AfD mit der CDU sich verkuppelt, aber es wird nicht passieren, dadurch, dass 17 Leute sich dazumelden. Dieser hektische Journalismus ärgert mich und der spielt halt mit dieser Spannung und Angst in der Bevölkerung nach Wahlen, dass man sich immer up to date halten will. Diese 17 Leute haben einfach keine Einfluss aber sie sind Ausdruck der Gefahr die in der CDU lauert eben sich doch mit der AfD ins Bett zu legen.
Das sage ich ja auch nicht. Ich sage dass diese 17 Leute dafür sorgen dass weitere 50, die vorher gezweifelt haben, sich darin bestärkt fühlen. Und diese 50 bestärken wieder 100 andere. Und so weiter. Genau so wie es in den letzten Jahren mit dem passiert ist was Leute sich inzwischen trauen zu sagen.
Na hoffentlich setzen die sich nicht durch…
Trump hatte das Abkommen als zu kostspielig und den Vereinigten Staaten gegenüber unfair kritisiert.
Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, dass die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut.
Endlich mal klare Worte von der CDU, jetzt müssen dem nur noch taten folgen.
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Wobei man sagen muss dass es bei Hocke keine zwei Meinungen geben kann. Sehen zum Glück Personen der CDU genauso
Offensichtlich nicht alle.
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Natürlich würde er das tun, weil die Minderheitsregierung aus CDU FDP das schwächst möglichste Konstrukt ist und er möchte natürlich soviel wie möglich Chaos erzeugen, um sich daran zu erlaben.
Mohring, tritt zurück, du hast die Wahl verloren und lass den Scheiß. Meine FRESSE
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Alter, dieser Typ…
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Die Diskussion über das BGE wurde hierhin verschoben:
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Wurde in Österreich von der letzten Regierung auch geändert.
Das Umweltverträglichkeitsgutachten ging ja teilweise tatsächlich ewig lange. Andererseits ist es natürlich doof wenn interessen unter den tisch fallen.
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Lass uns die Verwaltungsgerichtbarkeit einschränken. Aber hey, nur weil man die Linken als Nachfolger der SED und Mauerverbrecher beschimpft, heißt das nicht, dass man nicht DDR-Unrechtsstaatsprinzipien kopieren kann, wenn man in der CSU ist
Etwas ganz anderes, denn hier wird allen genommen, gegen etwas zu klagen, weil nur noch die Verfassungstreue des Gesetzes im BVerfG überprüft werden kann, aber nicht mehr auf Bruch mit anderen Gesetzen. In Ö können nur gewisse Gruppierungen ab einer Größe klagen, auch nicht fein, aber kein Vergleich mit dieser dummen Idee.
Er gilt für sechs Großprojekte in Deutschland. Bürger und Umweltverbände könnten in diesen Fällen nicht mehr vor Verwaltungsgerichten klagen. Das wäre ein völlig neuer Weg, den der Verkehrsminister beschreiten will.
Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, sieht das kritisch. „Der Gesetzentwurf führt dazu, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel enteignet werden, keine Möglichkeit haben, vor einem Verwaltungsgericht zu klagen. Die einzige Möglichkeit bestünde in einer Verfassungsbeschwerde. Aber das ist kein effektiver Rechtsschutz, weil das Verfassungsgericht gar nicht Umweltrecht überprüfen kann.“ Der Jurist beruft sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Wir können keine Politik mit den Bürgern machen und uns dabei an unsere eigenen Gesetzte halten, schalten wir einfach das Klagerecht der Bürger ein.
Wie kommt man eigentlich auf so eine dumme Idee. Das ist eindeutig alles andere als rechtsstaatlich. Scheuer es wird Zeit endlich den Hut zu nehmen. Es ist überhaupt nicht Aufgabe der Legislative die Aufgaben der Exekutive zu übernehmen, nur damit es weniger Probleme gibt. Auch Gewaltentrennung wird mit dem Arsch eingerissen.
Der Jurist Groß sieht in dem Gesetzentwurf sogar eine Verletzung des Europarechts, welches die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft garantiert. Er geht davon aus, dass das Scheuer-Gesetz, falls es das Kabinett und der Bundestag verabschieden, genauso vor dem Europäischen Gerichtshof landen würde wie das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut. Und die Umweltverbände haben bereits angekündigt, dann vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.