Mit der derzeitigen Kontaktsperre/Ausgangsbeschränkung und des uns wohl noch länger begleitenden “Social Distancing” werden auch Wahlen neue Herausforderungen haben. Eine mögliche Alternative zu den aktuellen Stimmabgaben auf Papierzettel sind Online-Wahlen.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages definiert Online-Wahlen als:
“Bei Online-Wahlen kann der Bürger über ein elektronisches Eingabegerät seine Stimme per Internet an eine öffentliche Wahlstelle leiten. Das Eingabegerät muss internetfähig, nicht aber ortsgebunden sein (PC, Tablet, Smartphone, etc.). Hiervon zu unterscheiden sind Wahlcomputer, die im Wahllokal eine elektronische Stimmabgabe und -zählung ermöglichen.”
Bisher gab und gibt es noch keine Online-Wahlen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Wahlen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber erhebliche Anforderungen gestellt.
Denkt ihr das Online-Wahlen eine Alternative wären. Oder ist das Problem der Sicherheit nicht damit vereinbar? Wie lässt sich die Stimmabgabe verifizieren? Könnten Online-Wahlen vielleicht sogar die Wahlbeteiligung erhöht werden?
Deshalb bedarf es einer entsprechenden Evaluation der bayerischen Kommunalwahlen in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht: Welche Änderungen sind im Wahlrecht erforderlich, um eine Wahl auch unter dem Regime einer Epi- oder Pandemie mit vertretbaren Risiken praktisch durchführen zu können. Helfen da Online-Wahlen?
ähm… Da wäre ich angesichts der Sicherheit und Funktionalität des deutschen Digitalismus hinsichtlich Software, Hardware und Fähigkeiten auf AnbieterInnen- und AnwederInnen-Seite doch eher skeptisch
jein. eine hälfte der notwendigen tools sollte eigentlich inzw jeder bundesbürger besitzen: außsweiß mit chipkarte. und eine vernünftige ende-zu-ende verschlüsselung zu implementieren traue ich sogar den deutschen behörden inzw zu.
Es wäre auf jeden Fall jetzt der Zeitpunkt mal über solche Themen tiefer nachzudenken. Irgendwann wird man den Schritt mal machen.
Sagt nun auch niemand, dass man nie wieder am Sonntag den Spaziergang zur Wahlkabine antreten muss - aber als Alternative noch zur Briefwahl. Gerade jetzt wo man das Beispiel mit Corona hatte…
Jein. Hat noch nicht jeder (auch wenn es bald soweit ist), und der Chip konnte bis vor 2(?) Jahren noch inaktiv belassen werden. Kann also nicht vorausgesetzt werden.
Dazu müssten ja noch Lesegeräte in jedem Haushalt vorhanden sein. Sonst müsste man sich ja doch wieder treffen/sammeln, um abzustimmen.
Und die Sicherheit müsste (eigentlich zumindest) auf Gerät und Netzwerk der Haushalte auch gewährleistet sein.
Und wer möchte also schon ein eigenständiges Gerät der Regierung ohne Mglichkeit des Zugriffs mit Empfangs- und Sendefähigkeit im Wohnzimmer stehen haben?
Sorry, Referenz an 84 musste hier sein
Das ist aber mal so richtig Science Fiction, das musst du zugeben
Reaktionen in Medien, Kommentaren, Foren(auch hier) und im Supermarkt, von Arbeitskollegen.
Wahlen sind immer noch am sichersten, wenn man sie analog durchführt und nicht auf ein paar Klicks reduziert. Digital kann man so ziemlich alles manipulieren.
analog mit genügend aufwand auch. das ist für mich kein argument. sämtliche vorbehalte gegen digitale wahlverfahren (daheim) kann man 1zu1 auf die briefwahl umlegen.
Aha, also gehst du nun von der Bevölkerung aus. Das war nun auch nicht so klar anhand deiner Aussage oder meinst, dass es auch politisch und verfassungsrechtlich so schnell durchgeht? Also wie halt auch nun andere Regierungschefs handeln und walten.
Was wärde denn dann dein Vorschlag in Zeiten von einer Pandemie die Wahlen abzuhalten und niemanden zu gefährden (Wähler und auch Wahlhelfer). Du würdest also Chaos und geringe Wahlbeteiligungen bevorzugen? Das ist nun eine erstgemeinete Fage. Man kann sich zwar immer damit rausreden, dass man es nicht entscheiden muss, aber immer nur ein Szenario abbilden, was denn passieren könnte, ist auch ziemlich langweilig.
gut man kann natürlich auch auf dem guten alten wahllokal beharren (auch hier gibts btw genügend manipulationsmöglichkeiten) und sagen, dass die demokratie nicht mit der zeit gehen muss, dann braucht man sich aber auch gleichzeitig nicht wundern, wenn die demokratie immer weiter verfällt…
Kann dir mal ein Beispiel liefern. Ich bin Mitglied im HSV, bin also entsprechend Wahlberechtigt. Jedoch ist die Jahreshauptversammlung immer Mitten im Januar, wo das Geld eh schon knapp ist, wodurch ich nicht hinfahren kann.
Die Wahlen eben auch jenen zu ermöglichen, die nicht vor Ort sind, wurde vor nun 2 Jahren leider abgelehnt. Ergo schließt man dadurch eine Menge Menschen von der Wahl aus.
Anders könnte es bei politischen Wahlen nun einmal auch sein. Irgendwann muss man auch dort in der heutigen Lebenswelt ankommen.
Ich hätte geschworen es gibt mehrere Wahllokale in Deutschland zur Wahl. Die Wahlen sind lange im Vorfeld bekannt, man kann das also organisieren, wenn man will.
Ja, man schließt Leute dadurch aus.
Nein, die Wahlen werden dadurch trotzdem nicht sicher.
Ja, auch Urnenwahlen sind manipulierbar, aber deutlich weniger anfällig dafür, wenn man mit mehreren Personen Zettel zählt, als wenn man nur digital ein Kreuz geschickt bekommt.
Ja, eine normale Urnenwahl, auch in Zeiten der Corona-Krise, halte ich für völlig legitim. Macht man es wie im Supermarkt, 2 m Abstand. Desinfektion der Hände beim betreten des Raumes + beim Betreten der Wahlkabine. Das Personal desinfiziert sich zusätzlich alle 30-60 min nach akustischen Signal die Hände. Mundschutz kann angeordnet werden.
Ferne möchte ich auch nochmal auf den Unterschied von De jure Aussetzen der Wahlen reden und dem praktischen, von der Bevölkerung. Die Richter, Anwälte und Co sind völlig machtlos, wenn die Politik diese Urteile einfach ignoriert. Wenn Merkel oder sonstwer das also genauso wie oben durchsetzt und die Bevölkerung dahinter steht, interessiert die juristische Einschätzung keine Sau. Das kann man im kleinen regelmäßig sehen. Ob es das Abschießen von Flugzeugen beim Terrorangriff geht oder das aufhängen von Kreuzen in Amtsstuben, Politiker setzen sich oft über Urteile hinweg (bzw sagen es tun zu wollen), einfach weil es gut ankommt.
Die De Jure-Argumentation muss also im Vorfeld die Bevölkerung dazu bringen, es abzulehnen. Nun zeigt diese ganze Diskussion aber, dass ich recht haben. Ansonsten würden wir nicht diskutieren.
Es hat schon einen Grund warum gerade der CCC so vehement gegen digitale Wahlen ist. Denen kann man jetzt echt nicht vorwerfen technologiefeindlich zu sein.
der CCC verschließt sich aber dabei genauso der realität, dass die angeprangerten manipulierungsmöglichkeiten faktisch mit der jetzigen art der wahl schon gegeben sind.
die manipulationsmöglichkeiten bei der urnenwahl liegen bei weitem nicht nur bei den auszählungen…
Weil Du auch gerne immer ausholst und mögliche Szenarien ins Spiel bringst, wie sieht es generell bei der Pandemie aus. Nicht jeder Virus ist gleich. Und hier im Forum wurde die Corona-Krise auch schon oft genug mit der Influenza verharmlost. Aber was passiert in Zukunft, wenn eine andere Pandemie mit einem anderen Virus kommt. In den letzten Jahren hat man immer die Sorge mit Vogelgrippen-Virus, der sich mal im Schwein oder so mutiert. Tödlicher und ansteckend von Mensch zu Mensch.
Wäre für dich also in jeder Phase eine Wahl legitim, koste es was es wolle? Finde ich ich fragwürdig.
Aber darum hatte ich auch weiter oben den Verassungsblog geteilt, der es sehr gut zusammengefasst hat. Damit wir jetzt in Zukunft nicht mehr in eine Lage wie bei den Kommunalwahlen kommen, muss man sich hier Gedanken machen, wie man im Falle X handelt.
